SDS-MLU

"Die Angst vor den Gedanken verlieren"

2012-01-27T11:54:00.001+01:00

Zu Lena Stoehrfaktors neuer LP

(sw) Lena Stoehrfaktor, Teil des Musikkollektivs Conexión Musical, hat am 21.01. ihr neues Album "Die Angst vor den Gedanken verlieren" vorgestellt. Im Köpi war Release Party bei der vor sicherlich 200 Leuten neben Lena auch Moral Hazart und das DreamTeam Tapete and the Crying Wölf auftraten - ein genialer Abend halt.

Das Album knüpft da an, wo 2009 Lenas erste Album ("nicht warten, sich hinten anstellen zu können, um hiter etwas zu stehen") aufgehört hat: Kuhler Scheiß!
In insgesamt 14 Tracks thematisiert die Musikerin erkämpfte Freiräume, Unsicherheit und unsichtbare Grenzen. Dabei durchzieht das ganze Album eine stets (gesellschafts-)kritische und selbstreflektierte Haltung, die sich jedoch nicht expressiv, wie es zuweilen bei Sookee zu finden ist, sondern eher nachdenklich, fast unsicher ausdrückt.
Während sie im ersten Track die "repressive Toleranz" (Marcuse) thematisiert und die Unsicherheit vieler Menschen ausdrückt, welche gern was sagen würden, aber sich nicht trauen ("Du fühlst dich unerhöhrt, unerwünscht und ungefragt, weil es drauf ankommt wer du bist, wenn du den Mund aufmachst"), spricht sie im Titeltrack die gedanklichen Freiräume an, die jede/r sich selbst und gegenüber anderen immer wieder erkämpfen muss, weil "Selber denken ist geil"! Die Tracks 4 und 10 sieht sie selbst als Kritiktracks an der Szene. Für jede Person, die in linken Strukturen unterwegs ist, quasi Pflichtsongs ("Du scheißt auf Hierarchien, doch besteht die Chance auf Aufstieg, frag dich nochmal wie's mit deiner Abneigung so aussieht"). Zudem hat sie eine Fortsetzung von "Freu dich" aus dem Conexión Album "Nicht hingenommen" (2006) geschrieben. Doch diesmal als Gegenperspektive. Während sie bei "Freu dich I" (mit super TKKG-Zitaten) den Alltag nur mit Kiffen übersteht, verarbeitet sie nun ihre Erfahrungen von den Drogen loszukommen - ohne dabei zu idealisieren. Interessant ist auch die Kollabo zwischen Lena und Mc josh auf dem Track "Ich bin das, was du studierst". Der Song, der inkl. Video schon seit Sommer 2011 bei youtube zu finden ist, handelt von Menschen, die eher auf den Schein achten und sich (zu) gerne darstellen (die Künstlerinnen beziehen sich v. a. auf übertriebene und betonende Darstellung von Menschen, die lesbisch sind und meinen, sich v. a. darüber definieren zu müssen - "Du musst keinem beweisen, mit wem du's treibst, zu was du neigst. wir wollen nur, dass du weißt: Für uns gibt es kein zurück in dieser Angelegenheit.").
Auch die Beats sind super ausgewählt, wobei besonders Lied 2, 9 und 12 herausragen (wobei auch Lied 11 der Knaller ist. Jedoch ein eher ungewöhnlicher Beat, der einige Hörwiederholungen erfordert, um ihn schließlich zu feiern).
Rund um ein gelungenes Album, welches wie an sich alle Conexión- und Lena-Songs zum Nachdenken anregen. Das heißt, es sind eher keine Party-Tracks, sondern geniale Hörbegleiter für S-, U-Bahn oder Straba.
Das Album kann entweder bei Conexión direkt für 5 Euro bestellt werden oder kostenlos heruntergeladen werden - am Geldbeutel sollte es also nicht scheitern.

Lena Stoehrfaktor 2012. Die Angst vor den Gedanken verlieren
http://www.conexionmusical.de/
http://www.youtube.com/watch?v=TIdlcOh0nEM ("Ich bin das, was du studierst" feat. Mc josh-Video)
http://www.youtube.com/watch?v=7cFjUu_N-qM (Album-Snippet, wer noch nicht überzeugt ist ;) )

Und am 10.02. 21 Uhr tritt Lena Stoehrfaktor mit Dj Noizy Neighbour in der Reil78 in Halle auf.

Verstaatlichungen – ein Modell mit Zukunft?

2012-01-23T18:45:00.000+01:00

Datum: 26.01.2012
Beginn: 20.00 Uhr
Ort: Goldene Rose (Rannische Straße 19)

Referent: Johannes Gärtner (Dresden)

Eine Veranstaltung von Solidaridad e.V. in Kooperation mit SDS.dielinke - Links-Alternative Hochschulgruppe der MLU

Fundstück der 02. Kalenderwoche 2012 - Magdeburg – Naziaufmarsch konnte nicht verhindert werden

2012-01-17T10:55:00.000+01:00

(jj) Seit Jahren versuchen die (Neo)Nazis und Rechtsextremist_innen den Jahrestag der Bombardierung von Magdeburg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke zu nutzen. Am vergangenen Samstag marschierten ca. 1100 bis 1200 Nazis schweigend zu der Musik von Wagner und Verdi durch die Innenstadt von Magdeburg. Etwa 2000 Polizist_innen aus 7 Bundesländern ermöglichten den Nazis ihre Route letztlich problemlos zu laufen. Die Nazi-Route wurde bereits am Abend zuvor weiträumig abgesperrt. Die Polizei konnte aufgrund der zu geringen Zahl an Unterstützer_inne drei Sitzblockaden auflösen und nahm bis zum Abend hin ca. 22 Gegendemonstranten sowie einen Anhänger der rechten Szene in Gewahrsam. Es kam zu Tränengas-Einsatz,
aber nicht zu schwerwiegenderen Verletzungen.
Leider können die Rechten den Tag als einen Erfolg verbuchen, denn die etwa 1200 Nazis, konnten bis auf wenige „Zwangspausen“ durch Blockaden, letztlich ihre Route laufen. Zudem wächst die Zahl der (Neo)nazis. Vor wenigen Jahren marschierten noch ein paar Dutzend durch Magdeburg und im letzten Jahr erreichten sie bereits den vierstelligen Bereich. Mittlerweile kommen die Anhänger der rechten Szene aus dem gesamten Bundesgebiet nach Magdeburg.
Während ein paar Hundert Gegendemonstrant_innen versuchen der Aufmarsch zu blockieren, fanden abseits die „Meile der Demokratie“ und die „junge Meile der Demokratie“ statt. Diese wurde von etwa 10000 Menschen besucht, welche sich an zahlreichen Infoständen eines breiten Spektrums an Vereinen, Stiftungen, Kirche, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen u.a. über Rechtsextremismus und den Umgang mit Rechts informieren konnten.
Auf die Versuche der paar Hundert Gegendemonstrant_innen den Nazi-Aufmarsch doch noch zu blockieren, wurde mit Einkesseln, Identitätsfeststellungen, Platzverweisen und dem Einsatz von Pfefferspray reagiert.
Dennoch kann auch die linke Seite ein paar Erfolge verzeichnen. Denn an der Synagoge am Neustädter Bahnhof hielten mehrere hundert Menschen eine Mahnwache ab. Allerdings wurde auch diese von der Polizei umstellt. Bei einem Versuch eine Polizeikette zu durchbrechen wurde sofort mit Knüppel und Einsatz von Pfefferspray reagiert sowie mit mehreren Identitätsfeststellungen.
Ein weiterer Erfolg war, dass es trotz der flächendeckenden Absperrungen der Polizei einigen vereinzelten Gruppen gelungen ist, drei Blockaden zu errichten. Eine Gruppe von 11 Gegendemonstrant_innen kleidete sich in symbolhafter KZ-Häftlingskleidung und marschierte dem Naziaufmarsch in völliger Stille, aneinander gekettet entgegen. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift „Für das Erinnern - Wir trauern um jeden Menschen, den wir an den Faschismus verlieren". Dann setzten sie sich hin und wurden nach mehreren Aufforderungen der Polizei aufzustehen, weggetragen. Diese Aktion wird allerdings, trotz ihres Erfolges, bei manchen Anhängern der linken Szene kritisch gesehen.
Das „Bündnis Blockieren MD“ und die Gegendemonstrant_innen sind enttäuscht darüber, dass es nicht gelang den Aufmarsch zu verhindern, es ist aber immerhin ein Erfolg, dass dieses Jahr insgesamt mehr Menschen für die Gegenproteste bundeweit mobilisiert wurden als in den Jahren zuvor.

http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=6798:dresden-20?-1200-neonazis-ziehen-durch-magdeburg&Itemid=376
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,809159,00.html
http://de.indymedia.org/2012/01/323020.shtml
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/10-000-Magdeburger-setzen-Zeichen-gegen-Rechtsextremismus-artikel7876977.php
http://taz.de/Neonazis-in-Magdeburg/!85651/
http://www.jungewelt.de/2012/01-16/037.php?sstr=Magdeburg

Mythos – Blockade - Repression

2012-01-10T21:00:00.001+01:00

Vom Mythos der unschuldigen Stadt über Sachsens Demokratie zu den Blockaden 2012

Der jährliche Neonazi-Aufmarsch in Dresden gilt als einer der wichtigsten Plattformen für neofaschistisches Gedankengut und zentrale Projektionsfläche für einen Geschichtsrevisionismus zum Zweiten Weltkrieg. Doch warum gerade Dresden? Welche Rolle spielte die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg? Und wieso ist gerade hier die antifaschistische Gegenwehr so wichtig? In einem zweiten Teil wollen wir der Frage nach den Untiefen der „sächsischen Demokratie“ und der harten Repression im Anschluss an die erfolgreichen Blockaden im letzten Frühjahr nachgehen. Im dritten und letzten Teil soll es um die Geschichte des Naziaufmarsches, das Blockadekonzept sowie die geplanten Aktionen 2012 in Dresden gehen.

Wann? Montag 16.01. um 18.00 Uhr

Wo? Hörsaal XV (Melanchthonianum)

Homepages:

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www.halle-gegen-rechts.de,

www.linksjugend-solid-halle.blogspot.com

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Fundstück der 01. Kalenderwoche 2012 - Rezension: Christian Felber (attac) – Gemeinwohlökonomie

2012-01-09T14:23:00.001+01:00

(r) Der Kapitalismus ist nicht das Wirtschaftssystem in dem wir leben wollen, da besteht unter den Linken ein breiter Konsens. Wenn es aber um die Frage geht, wie es denn danach aussehen soll: ob vollständige Verstaatlichung aller Produktionsmittel, Abschaffung von Geld und Zinsen oder die Einführung der Planwirtschaft, darüber ist mensch verstritten.

Karl Marx sagte, um zum Kommunismus (jeder nach seinen Fähigkeiten) müssen wir den Weg über den Sozialismus (jeder nach seinen Leistungen) gehen.
Christian Felber hat meines Erachtens ein gut nachvollziehbares, verständliches und- was mir wichtig - ist auch real umsetzbares Konzept erarbeitet.
Im ersten Teil erörtert er aus psychologischer Sicht die Missstände des aktuellen Wirtschaftssystems um danach seine neue Idee des sozialen und ökologischen Wirtschaftens mit mehr Demokratie zu erklären.
In der Gemeinwohlökonomie gibt es zwei Bilanzen (was Heute auch schon einige Unternehmen haben), wobei die Gemeinwohlbilanz, die Bewertung wie sozial und ökologisch ein Unternehmen agiert, die Primäre wird und die jetzige Bilanz in den Hintergrund gerät. Demnach werden die Steuern und die Höhe der Zinsen an die Gemeinwohlbilanz gekoppelt und ermöglichen es nachhaltige und soziale Unternehmen zu subventionieren. Durch die Marktwirtschaftlichen Elemente die vorhanden sind, werden sich diese Unternehmen langfristig durchsetzten und so das Leben aller verbessern.
Seiner Meinung nach leben wir in keiner Demokratie, denn dazu müssen wir auch die Wirtschaft demokratisch gestalten, das bedeutet für ihn das Mitarbeiter in Betrieben Mitbestimmen sollen/müssen.
Am Ende stellt er viele vorbildlich Unternehmen vor, die Demokratisch gestaltet sind und damit auch erfolgreicher agieren als die reinen Chef-Angestellter-Unternehmen. Ein Kernpunkt ist das nur Mitarbeiter Anteile des Unternehmens besitzen können, damit würde es auch keine Börse mehr geben und das Kasino hätte ein Ende.
Für ihn müssen zwei weitere demokratische Schritte bestehen, zum einen die deutschland- oder europaweite Volksabstimmung, die sich über parlamentarische Entschlüsse durchsetzen müssen und Volkskomitees die über Bildung, Banken und Energieversorgung beraten.
Die Wohlstandsökonomie ist eine echte Alternative zum heutigen System und könnte in einem friedlichen Prozess innerhalb der nächsten 10-15 Jahre umgesetzt werden.
Innerhalb von vier Stunden kann jeder Leser es mit den heutigen „Topökonomen“ aufnehmen und sie in Schranken weisen.
 Ein Muss für alle die ein sozialeres und ökologisches Leben gestalten wollen.

http://www.gemeinwohl-oekonomie.org
http://www.demokratische-bank.at

Das "chilenische Modell" - Ein anderer Typ von Wirtschaftskrise

2012-01-06T13:59:00.001+01:00

Datum: 12.01.2012
Beginn: 20.00 Uhr
Ort: Goldene Rose (Rannische Straße 19)

Eine Veranstaltung von Solidaridad e.V. in Kooperation mit SDS.dielinke - Links-Alternative Hochschulgruppe der MLU

Das Versteckspiel - Symbole, Codes und Lifestyle in der rechten Szene

2011-12-13T17:53:00.000+01:00

Datum 14.12.
Beginn 18.00 Uhr
Ort: Melanchthonianum HS XVI

Linksjugend['solid] Halle, SDS.dieLinke die linksalternative Hochschulgruppe der MLU, Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage, AG Aktion Ladenschluss

Das Hakenkreuz kennen alle, den Gruß "Heil Hitler" auch. Doch was, wenn solche Inhalte versteckt werden, wenn aus "Adolf Hitler" die Zahlenkombination 18 entsprechend der Position der beiden Anfangsbuchstaben im Alphabet wird? Was für Außenstehende unauffällig wirkt, hat für diejenigen, die sich auskennen, eine enorme Bedeutung.
Die rechtsextreme Szene definiert sich nicht zuletzt über ihren Kleidungsstil. Besonders für Jugendliche ist ihre Kleidung ein wichtiges Element zur Abgrenzung und damit Ausdruck der eigenen Identität. Inzwischen gibt es in der Neonaziszene eine breite Auswahl an rechtsextremen Modemarken und Erkennungszeichen.
Referent Frank vom apabiz wird in seinem Vortrag auf Symbole und Codes der rechten Szene eingehen und die besondere Bedeutung von Modemarken im Lifestyle der Neonazis erläutern.

Im Anschluss stellt sich die Initiative "AG Aktion Ladenschluss" vor. Die AG leistet Aufklärungsarbeit in Bezug auf rechtsextreme Symbole und Codierungen. Dabei steht die Information über die Kleidungsmarke Thor Steinar im Vordergrund. Die AG AKTION LADENSCHLUSS ist als Reaktion auf die Eröffnung des Oseberg-Ladens entstanden und konzentriert sich deshalb in ihrer Arbeit auf den Raum Halle.

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Bundeswehr raus aus Afghanistan – (Neo)Imperialistische Kriege beenden!

2011-12-07T09:21:00.001+01:00

(ag) Etwa 4000 Menschen waren am Wochenende aus allen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn gereist, um ihrer Ablehnung des Krieges in Afghanistan Ausdruck zu verleihen und gegen die Afghanistan-Konferenz zu protestieren.
Mit dabei waren auch AktivistInnen des SDS Halle und des SDS Merseburg.
Am gestrigen Montag ist in Bonn die 10. Afghanistan-Konferenz gestartet, bei der die in Afghanistan kriegführenden Staaten über ihr weiteres Vorgehen im Land beraten und ihre angeblichen „Erfolge“ feiern wollen.
Dass diese Konferenz eine reine Farce ist und die katastrophale Lage der Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen völlig ignoriert, machten die FriedensaktivistInnen aus den verschiedensten Organisationen am vergangenen Wochenende deutlich.
Am Samstagmittag starteten zunächst die Aktionen des „Protestbündnis gegen Petersberg II“, die seit Monaten auch unter reger Beteiligung von GenossInnen von DIE LINKE.SDS und der Linksjugend [’solid] vorbereitet worden sind. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaisersplatz sprachen unter anderem Monty Schädel, Geschäftsführer der DFG-VK und die afghanische Politikerin Malalai Joya, bevor sich dann der Protestzug durch die Bonner Innenstadt in Bewegung setzte. Rufe wie „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“ und die zahlreichen Transparente der Demo-TeilnehmerInnen sorgten für viel Aufmerksamkeit und nicht wenige Passanten reihten sich spontan in die Demonstration ein, um gegen die Kriegskonferenz in ihrer Stadt zu protestieren.
Unterwegs brachten sich auch immer wieder GenossInnen der Linksjugend [’solid] und des SDS mit Redebeiträgen, z.B. zu den Themen Bundeswehr an Schulen und Rüstungsforschung bei den Kundgebungen ein.
Bis auf einen kurzen Zwischenfall, bei dem das Büro der Hochtief AG (dieses Unternehmen profitiert maßgeblich vom Krieg in Afghanistan, da es quasi als Staatsbauunternehmen den Wiederaufbau im Land für seine Gewinne nutzen kann) mit Farbbeuteln beworfen wurde, verlief die Demonstration wie geplant und fand mit einer Kundgebung, in der unter anderem Wolfgang Uellenberg (ver.di) und Gregor Gysi redeten, ihren Abschluss.
Am Abend fand dann noch eine von der LINKEN organisierte Podiumsdiskussion mit Gesine Lötzsch und AktivistInnen der Occupy-Bewegung aus den USA und Griechenland statt.
Für den Sonntag hatte das Bündnis zu einer Internationalen Konferenz unter dem Titel „Für ein selbstbestimmtes Afghanistan“ eingeladen, an der etwas 450 Interessierte teilnahmen.
In hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionen und Workshops diskutierten die Anwesenden, über die aktuelle Situation in Afghanistan und tauschten sich über Alternativen abseits der imperialistischen Politik der Regierenden aus.
Übereinstimmend wurde die Bedeutung der Vernetzung der internationalen Friedensbewegung betont und die Solidarität der FriedensaktivistInnen untereinander hervorgehoben.
Hoch die internationale Solidarität – Nie wieder Krieg!

Fundstück der 43. Kalenderwoche - Austeilen, aber nicht einstecken können

2011-11-16T22:47:00.002+01:00

(jj) Mario Barth erwirkte am 02. November 2011 eine Unterlassungsklage gegen Linksjugend ['solid] (Mecklenburg-Vorpommern), da sie ein Bild von ihm für ein Plakat- und Flyermotiv verwendeten, mit dem Spruch darunter „sexistische Rollenklischees haben so einen Barth!“. Er fühle sich in seinen Persönlichkeits- und Urheberrechten verletzt. Wird Mario Barth als eine geschützte Marke verstanden, verstößt ['solid] MV gegen das Urheberrecht, aber nur insofern ihm eine Werbeabsicht unterstellt werden könne. ['solid] MV verwendet Barths-Konterfei allerdings weder für Eigenwerbung noch aus kommerziellen Gründen. „Wir beabsichtigen eine Aufklärung gegenüber den psychologischen Herrschaftsmechanismen dieser männerdominierten Gesellschaft. Unser Material beinhaltet eine Meinungsäußerung zu den in Programmen des Herrn Barth immer wieder bedienten Rollenklischees und nimmt insofern Stellung zu dessen Positionierung in der Öffentlichkeit. Auch erweckt sie gerade durch die deutliche Kritik an der Position des Herrn Barth nicht den Eindruck, dass dieser sich mit unserem Verband identifiziere. Ein Geschäftsinteresse verfolgt unser Verband als politischer Jugendverband auch nicht.“
Der Pressesprecher von ['solid] MV Robert Wollenberg erklärte der jungenWelt, Barth sei eine Person der Zeitgeschichte, reduziere Frauen auf Klischees und präge zudem langfristiges Denken. ['solid] werde sich nicht in seiner Meinungsfreiheit von einer Person einschränken lassen, nur weil er sich teure Anwälte leisten könne. Zudem liege keine Persönlichkeitsverletzung vor, da weder Informationen über seine Intims- noch Privatsphäre herausgegeben worden. „Unser Handeln beschränkte sich nur auf den Abdruck des Gesichtes von Herrn Barth und ist durch Artikel 5 GG der Pressefreiheit geschützt“.
Eine weitere Frage die laut ['solid] MV zu klären sei ist die, ob Barth´s „komödiantischen“ Äußerungen keine politischen Statements darstellen. Da im Kampf um Gleichberechtigung solche Abwertungen immer einen Teil der Unterdrückung und auch immer eine Position darstellen. „Mario Barth reduziert ein ganzes Geschlecht, die Hälfte der menschlichen Weltbevölkerung auf Schuhe, Einkauf und sonstige, als „frauentypisch“ angesehene Eigenschaften. Diese sind meist negativ behaftet und sprechen Frauen Kompetenzen ab. Sie stellen den Mann über die Frau und zementieren die derzeit herrschenden gesellschaftlichen Mechanismen. Dadurch haben sie politischen Einfluss auf die Öffentlichkeit. […] Man muss sich nicht zu einer politischen Organisation bekennen um politisch zu wirken.“
['solid] MV wird in den nächsten Wochen noch einen weiteren thematischen Flyer herausgeben, der sich inhaltlich mit den auch durch Barth bedienten Rollenklischees auseinandersetzt. Dieser soll in Kürze auch auf seiner Internetseite zum Download bereit gestellt werden. Zudem plant ['solid] MV in der nächsten Zeit eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sexistische Unterdrückungsmechanismen in den Medien“.
Sollte ['solid] MV den Prozess verlieren, kommen hohe Kosten auf den Verband zu. Daher startet ['solid] MV auf seiner Internetseite einen Spendenaufruf für die Prozesskosten.

http://www.solid-mv.de/
http://www.jungewelt.de/2011/11-09/052. ... ario|Barth
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... olid|barth
http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkur ... r-1.347199

Fundstück der 42. Kalenderwoche Griechenland – Wir sollten nach vorne und nicht zurückschauen

2011-11-10T18:15:00.001+01:00

2008 haben sich die Banken verspekuliert und die Staaten der Welt mussten ihre Nationalen Banken retten; damit wurde aus der Bankenkrise eine Staatenkrise. Nach dem Crash sollte es mehr Regulierungen geben, doch nichts geschah. Kaum stiegen die Börsenkurse wieder, war das Thema aus der Welt. Die Banken fuhren wieder Gewinne ein, der deutsche Export florierte auf Grund der gigantischen Rettungspakete im EU Raum und die FDP dachte nun wieder über ihr Wahlversprechen nach – Steuersenkung.
Waren wir wieder im Wirtschaftswunder?

Kaum, um das zu erkennen genügte ein kurzer Blick in Richtung Mittelmeer. Griechenland hatte mit der Ankurbelung der Wirtschaft weit weniger Erfolg als Deutschland.
Warum wurde breit diskutiert: die Griechen sind faul, sie leben über ihre Verhältnisse und sie sind korrupt. Nicht bedacht wird dabei immer, dass die Deutschen Löhne seit 10 Jahren stagnieren (den Gürtel enger schnallen, Deutschland wettbewerbsfähiger machen) und deshalb die Lohnstückkosten die niedrigsten in der ganzen Euro-Zone sind. Was bedeutet, dass es für die Südeuropäer günstiger ist aus Deutschland zu importieren als selbst zu produzieren und damit haben sich gigantische Auslandsschulden angehäuft. Vor dem Euro hätten sie ihre Währung einfach abgewertet, doch das geht nun nicht mehr und somit sind die Rettungspakte der EU Länder indirekt nach Deutschland geflossen.
Anstatt über einen Ausschluss Griechenlands nachzudenken (was bedeutet, dass sie ihre Euroschulden in Drachmen zurückzahlen müssten) sollte über eine Umstrukturierung innerhalb der EU nachgedacht werden.
Richtig ist: Griechenland hätte wirtschaftlich nie in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen, da sie vorher schon eine zu Hohe Staatsverschuldung hatten, wir haben sie aber auch mit aufgenommen!
Die langfristige Verschuldung innerhalb der EU und die Bankenrettungen haben die Rating Agenturen veranlasst die Bonität Griechenland herabzustufen.
Doch warum hat Griechenland Probleme und die USA nicht?
Die USA sind in ihrer eigenen Währung verschuldet und Griechenland nicht, denn der Euro wird von der EZB herausgeben, das heißt Griechenland kann nicht einfach Geld „drucken“.
An diesem Punkt wurde von Griechenland verlangt zu „sparen“, was sie umso tiefer in den Strudel geraten ließ, denn die Nachfrage ging aufgrund der Kürzungen stark zurück.
Nun ist die Frage wie Griechenland langfristig stabilisiert werden kann, um so auch das zusammenbrechen von Italien und Spanien zu verhindern. Ein Weg wäre gewesen Griechenland regulär Pleite gehen zu lassen, doch dann hätten auch private Anleger ihr Geld verloren, was mittlerweile größtenteils abgezogen wurde. Heute ist dies schwieriger, da die europäschen Staaten mehr Geld geleihen haben und dies bei Italien und Spanien zur Kettenreaktion kommen kann.
Um Griechenland zu Helfen kann es nur heißen: Mehr EUROPA. Die Europäsche Wirtschaft muss mehr aufeinander abgestimmt werden, die strukturellen Schwächen müssen beseitigt werden, wenn der Euro langfristig erhalten bleiben soll.
Es sollte wieder feste Wechselkurse zwischen den Währungen geben. Darauf aufbauend sollte unter der Leitung der UNO eine Weltwährung eingeführt werden, diese könnte aus den strukturellen Fehlern der Wirtschaftsunion in Europa lernen. Im selben Prozess könnten verbindliche Regelungen für den Kapitalmarkt geschaffen werden, was auch eine Umstrucktierung der Rating Agenturen mit einschließt. Fest steht, Griechenland kann nicht mit mehr Geld geholfen werden, sondern nur mit einer Perspektive, die langfristig dazu beträgt die Verschuldung (gegenüber dem Ausland) abzubauen.

Fundstück der 41. Kalenderwoche

2011-11-02T12:04:00.005+01:00

(cr) Im Fundstück der letzten Woche (vom 27.10) wurde der allgemeine Wohnungsnotstand in Halle, aber auch anderenorts in der gesamten Republik thematisiert. Beim studentischen Wohnen ergibt sich für Halle sowie den meisten Universitätsstädten wie Marburg, Göttingen oder Hamburg gleichzeitig eine nicht zu verachtende und kritisch zu sehende Problemstellung des Werbens von Studentenverbindungen um neue „Köpfe“. Durch ihre Angebote von billigem Wohnraum, in manchen Fällen inklusive eigenen Reinigungspersonals, scheinen sie eine scheinbare Alternative v.a. für Erstsemesterstudierende darzustellen. Das sind sie aber nicht!

Uns sind mehrere Fälle bekannt geworden, wo zumeist nichts-ahnende Neustudierende zu Zimmerbesichtigungen „auf das Haus“ kamen und einige davon auch einen Mietvertrag unterschrieben haben. Das Phänomen des Wohnens auf dem Haus einer Studentenverbindung, als Nicht-Mitglied der Korporation oder als sog. Fuchs (einem Anwärter auf die Vollmitgliedschaft in einer Studentenverbindung, der sich „erst noch beweisen muss“), ist demgegenüber nicht so eng mit der korporatistischen Traditionspflege verbunden wie mensch annehmen könnte. Gemeinhin wurde das Verbindungshaus bis in die 1930er Jahre für die Kneipe und die Mensur benutzt, während die höher gestellten Funktionsträger, wie der Fuchsmajor (Leitperson der Füchse mit Erziehungsfunktion) auf dem Haus wohnten. Dabei war nicht vorgesehen, alle Mitglieder der Studentenverbindungen auf dem Haus selbst wohnen zu lassen. Vielmehr liegen die Wurzeln des gemeinsamen Wohnens in einer Anordnung des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (kurz: NSDStB), welche die Korporationen nach der alles in allem einvernehmlich vonstatten gegangenen Gleichschaltung 1935/6 ohne weitere Reflektion übernahmen und dies bis heute noch tun. Dem NSDStB ging es unter Baldur von Schirach, dem späteren „Reichsjugendführer“, darum die Neustudierenden so schnell und zeitig wie möglich zu „kasernieren“, sie somit einer permanenten Kontrolle auszusetzen und in einem noch engeren Abhängigkeitsverhältnis zu binden. Zu beobachten ist bei einigen Studentenverbindungen, wie an das eigentliche Haus neue Wohntrakte zu dieser Zeit angebaut wurden, um eben jene „Kasernierung“ zu vollziehen.

In Halle werben die Studentenverbindungen mehr verdeckt als offen mit ihrem billigen Wohnraum, inklusive Gemeinschaftsgefühl, kollektiven Besäufnissen und schmerzhaften Fechtkämpfen. Auf Portalen wie "wg-gesucht" ist der einzige Anhaltspunkt eine auf den ersten Blick unscheinbare Webadresse, ohne dass die Verbindungen in den meisten Fällen explizit auf ihren Charakter als Korporation aufmerksam machen würden. Bei der Besichtigung der Wohnung erleben die meisten Studierenden dann eine skurrile Situation aus Männerbund, zumeist Mobiliar aus dem 19.Jahrhundert samt Schwertern und Fahnen an den Wänden sowie das ungute Gefühl, hier „falsch verbunden“ zu sein. Dies ist aber nicht immer der Fall: so kann es auch passieren, dass Neustudierende ohne ihr eigenes Wissen über die Gefahren und die berechtigte Kritik am Verbindungsleben sich schnell als Mitglied auf Probe in der Gemeinschaft wieder finden. Die „Fuchsenjagd“ hält die Männerbünde und anschließenden Seilschaften, den Sexismus und Autoritarismus innerhalb und auch außerhalb der Korporation am Leben.

Gerade deshalb ist das Werben der Studentenverbindungen am Anfang des Semesters so gefährlich, ist es doch mehr als notwendig auch in Halle mit seiner langen Universitätsgeschichte Aufklärung zu betreiben und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu üben. Wir können nur jedem (in seltenen Fällen auch jeder) raten, der/die in einen Mietvertrag bei einer Studentenverbindung eingewilligt hat diesen zu kündigen! Auch wenn die Wohnungssituation in Halle derzeit katastrophal ist, finden wir zusammen sicherlich eine Lösung.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 8335615016
http://halle.radiocorax.de/index.php?id=411

Stephan Peters. Elite sein. Wie und für welche Gesellschaft sozialisiert eine studentische Verbindung? Tektum Verlag. Marburg. 2004.

Diethrich Heither. Verbündete Männer: Die Deutsche Burschenschaft - Weltanschauung, Politik und Brauchtum. PapyRossa Verlag. Köln. 2000.

Krebs, Kronauer. Studentenverbindungen in Deutschland. Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht. Unrast-Verlag. Münster. 2010.

Elm, Heither, Schäfer. Füxe, Burschen, Alte Herren - Studentische Korporationen vom Wartburgfest bis heute. PapyRossa Verlag. Köln 1992

Alexandra Kurth. Männer - Bünde - Rituale. Studentenverbindungen seit 1800. Campus Verlag. Frankfurt. 2004.

Interview auf Radio Corax zu Studentenverbindungen zum Anhören

2011-10-30T10:34:00.000+01:00

Hier findet ihr den Link zu unserem Interview am vergangenen Dienstag (25.10) im "WiderHALL" zum Thema "Burschenschaften u. Studentenverbindungen in Halle".

Fundstück 40. Kalenderwoche

2011-10-27T00:53:00.000+02:00

(ag) In Halle sind im Moment noch viele Studierende auf der Suche – auf der Suche nach einer Wohnung. Denn die Wohnraum-Lage hat sich seit Beginn dieses Semesters dramatisch verschlechtert. Etwa 4000 Erstsemester haben Anfang Oktober ihr Studium an der MLU begonnen, ein Zuwachs von 12% zum Vorjahr.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und den doppelten Abiturjahrgängen in Bayern und Niedersachsen strömen überdurchschnittlich viele Studienanfänger in diesem Jahr an die Uni. Halle kann überdies als Standort ohne Studiengebühren, mit einem breiten Fächerangebot und niedrigen Lebenserhaltungskosten vor allem bei jungen Leuten aus den alten Bundesländern punkten.
Das stellt den Wohnungsmarkt in Halle jedoch vor große Herausforderungen. Denn die vielen Erstsemester müssen ja auch irgendwo wohnen und eine bezahlbare Bleibe zu finden, ist mittlerweile schwierig. Teilweise schieben sich bei WG-Besichtigungen 30 Leute gleichzeitig durch die Wohnung, Studis müssen am Bahnhof oder in ihren Autos übernachten, für Zimmer in den Studentenwohnheimen gab es monatelange Wartelisten.
Die Stadtverwaltung sowie das Uni-Marketing haben etliche Tausend Euro für Werbe-Kampagnen ausgegeben, um neue Studierende an die MLU zu locken. So gibt es z.B. eine Kooperation mit Hessen, um Abiturienten das Studium in Halle attraktiv zu machen. Vernachlässigt wurde dabei aber, auch bezahlbaren und zentralen Wohnraum für die Neu-HallenserInnen zu schaffen.
Eher werden Wohnungssuchende darauf verwiesen, in dezentrale Viertel wie die Silberhöhe oder die Südstadt zu ziehen, da dort die Mieten auch für Studierende bezahlbar sind. Allerdings sind von dort die Wege zur Uni weit, die Infrastruktur soll zurückgebaut, statt ausgeweitet werden.
Dieses Problem ist aber keinesfalls nur auf Halle begrenzt, bundesweit häufen sich die Berichte über die desolate Wohnraum-Lage in den Uni-Städten. In Jena ist diese Angelegenheit keineswegs neu. Dort werden regelmäßig zu Beginn des Semesters Turnhallen angemietet, um den neuen Studis wenigstens kurzfristig eine Unterkunft bieten zu können. Viele ziehen in benachbarte Dörfer, weil sie sich die Mieten in Jena nicht leisten können. Diejenigen, die eine Wohnung in der Stadt gefunden haben, sehen sich mit stetig steigenden Mieten konfrontiert. In Frankfurt haben Studierende nun ein Haus besetzt, um auf ihre katastrophale Wohnlage aufmerksam zu machen und so Unileitung und Stadtverwaltung zum Handeln zu zwingen. Diese Liste ließe sich noch lange fortführen.
Noch fehlt in der Politik das Problembewusstsein für die Lage der Studierenden. Vielerorts steigen die Mieten, werden die Studis in abgelegene Stadtviertel gedrängt oder müssen überteuerte Preise für Wohnungen bezahlen, ohne dass beispielsweise die Städte- oder Länderverwaltung reagieren. In Halle wird gerade über die Wohnungsnot von SeniorInnen debattiert, die drängenden Probleme der StudentInnen werden außen vor gelassen.
Dabei zwingt es aber viele Studierende sich über Nebenjobs z.B. die Miete finanzieren zu müssen oder hält einige von vornherein davon ab, ein Studium aufzunehmen.
Hier muss dringend ein Umdenken in der Politik stattfinden und das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnraum als existenzielles Problem von vielen Studierenden erkannt werden.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 8335615016
http://schlaflosinfrankfurt.blogsport.de/
http://www.sueddeutsche.de/karriere/bla ... -1.1171697

Der SDS am Dienstag ab 18.00 Uhr im Interview bei Radio Corax

2011-10-23T19:54:00.000+02:00

Der SDS wird am Dienstag (25.10) ab 18.00 Uhr im Interview in der Sendung "WiderHALL" bei Radio Corax live zu hören sein. Wir sind zu dem Thema Burschenschaften und Studentenverbindungen eingeladen.

Anlass ist unsere Veranstaltung am 26.10.2011 um 18.00 Uhr im Hörsaal C Melanchthonianum, wo es einen Vortrag mit Felix Krebs zum Thema „Studentenverbindungen und Burschenschaften“ geben wird.

Aus dem Veranstaltungstext:

Jede/r hat sie bestimmt schon einmal im Uni-Alltag gesehen: eine Gruppe Männer im schicken Aufzug, mit bunten Bändern um der Brust und einem feschen Käppi auf dem Kopf, eine Gruppe von Verbindungsstudenten. Doch ganz so harmlos wie diese gesellige Runde auf den ersten Blick aussieht, ist sie meistens nicht. Denn Studentenverbindungen, gerade Burschenschaften, sind oft von einem deutsch-nationalen Denken geprägt und ihre Weltanschauung ist von Rassismus, Antifeminismus und Elitarismus durchsetzt.

Referent Felix Krebs, Mitautor des Buches „Studentenverbindungen in Deutschland“, wird einen Überblick über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den zahlreichen Arten von Studentenverbindungen in Deutschland geben, sowie ihre Geschichte und ihre Kontakte zur extremen Rechten beleuchten.

Bericht vom 3. Studentischen Soziologiekongress von der TU Berlin

2011-10-22T19:29:00.001+02:00

(sw) Vom 06. bis 08.10. fand an der Technischen Universität Berlin der dritte stundentische Soziologiekongress mit fast 500 Teilnehmer_innen statt. Unter dem Thema „Komplexe neue Welt“ wurden zahlreiche Panels und Workshops organisiert, in denen Studierende ihre Arbeiten, Studien und Projekte vorstellen konnten.
Das am Samstag stattfindende Panel „Geschlecht und Sexualität“ war
besonders interessant, weil es einen krassen Gegensatz zur anschließenden Podiumsdiskussion darstellte, aber dazu später mehr.
Es fanden sich poststrukturalistische Ansätze von Judith Butler oder Michel Foucault ebenso wie diskurstheoretische Überlegungen in allen Arbeiten des Panels. Herausragend in diesem Panel war vor allem der Vortrag von Sophie Ruby. Die Soziologiestudierende aus Dresden stellte „Prostitution im feministischen Diskurs“ vor, wobei sie herausarbeitete, dass es nicht DEN Feminismus gebe, sondern eher von Feminismen geredet werden muss, um die verschiedenen Deutungsvorgaben und –angebote unterscheiden zu können. So zeigte sie dies an den drei Bezugspunkten zur Prostitution, Gesetzgebung, Beruf und patriarchiale Ordnung, auf. Der anschließende Vortrag beschäftigte sich mit „Theorie und Praxis in der Gleichstellungspolitik“. Dabei setzte sich Julia Wustmann kritisch mit gender mainstreaming auseinander und sprach mit Harold Garfinkel von einer „Omnirelevanz von Geschlecht“, welche unter zu Hilfe nahm von Judith Butlers Dekonstruktivismus betrachtet werden sollte. Sprich, wie können Strategien entwickelt werden, um die „sex-gender-Debatte“ real umzusetzen und stellte das Konzept eines anonymisierten Bewerbungsbogens zur Diskussion. Dabei soll der Bogen weder Alter noch Herkunft, Geschlecht oder Wohnort enthalten, um Diskriminierungen vorzubeugen. Sie wendete aber selbstkritisch ein, dass die Personalmanager_innen z. B. auch aus bestimmten ehrenamtlichen Engagements vieles lesen könnten. Hier müssen demnach auch strukturelle Änderungen erfolgen, damit nicht bestimmte Tätigkeiten mit „Weiblichkeit“ oder „Männlichkeit“ identifiziert werden.
Eine andere Position nahm Linus Westheuser ein, der anhand einer Mini-Studie männliche Hegemoniekonzepte darstellte. So nahm er die Unterhaltung vier männlicher Studierender auf während sie eine „Dating-Show“ schauten. Während einer mit dem männlichen Kandidaten mitfieberte distanzierte sich ein anderer Teilnehmer mit Bezug auf die sexistische und abwertende Grundhaltung dieser Sendung. Dabei versuchte er durch seine Sprache und Interaktionen mit den anderen eine Gegenposition einzunehmen. Dadurch, so Westheuser, traten die Teilnehmer der Studie in einen Diskurs um männliche Hegemoniekonzepte und einerseits bestätigten sie diese und andererseits versuchten sie zu verändern.

Schließlich ging es in der letzten Veranstaltung des Kongresses, einer Podiumsdiskussion zum Thema „Internet und Gesellschaft“, um Potentiale, die die Soziologie in diesem Feld noch habe. Dabei waren alle Podiumsteilnehmer (nur männl. Besetzung) sehr optimistisch und waren sich einig, dass es zu einer ubiquitären Digitalisierung der Gesellschaft komme. Die Innovationen, die das Internet beinhalte, seien noch gar nicht abzuschätzen, so z. B. der Berliner Pirat Martin Delius. Stephan Humer prophezeite der Soziologie sogar, wenn sie sich nicht endlich digitalisiere, dass sie zur Hilfswissenschaft degradiert werde. Auch Christoph Hess betonte, dass der Umgang mit dem Internet bald so selbstverständlich werde, wie der Zugang zu Wasser oder Elektrizität. Das aus dem Publikum der berechtigte Einwand kam, dass die genannten Positionen sehr europäisch-westlich und elitär seien, weil der Zugang zu Wasser für sehr viele nicht selbstverständlich sei, wurde zwar zugestimmt, aber auf die immer weitere Ausbreitung des Internets verwiesen. Allgemein kann gesagt werden, dass eher pessimistisch-kritische Ansichten im Publikum von Interesse waren, während ein Podiumsteilnehmer es auf die Floskel reduzierte: Werde sich explizit positiv zum Internet geäußert, werde prompt nach negativen Aspekten gefragt und umgekehrt und dies sei er leid.
Interessant war zum Schluss, dass der Moderator der Veranstaltung am Anfang erklärte, dass die Organisator_innen es bedauern, dass das Podium nur männlich besetzt sei, aber sie doch alle Anwesenden bitten würden, dies nicht zu thematisieren. Als doch Nachfragen kamen, worauf die männliche Dominanz zurückzuführen sei und was man daran ändern könnte, wurde von einem Teilnehmer gereizt geantwortet, dass ihn die gender-Debatte nerve und schließlich auch kein_e Migrant_in auf dem Podium sitze und da rege sich auch keine_r auf. Und ein weiterer stimmte mit ein, dass man doch endlich aufhören sollte, sich an solchen Kategorien abzuarbeiten und die Piratenpartei als Vorbild nehmen sollte, die schon in die „Post-Gender-Debatte“ eingetreten sei.
Das natürlich gerade aus einer männlichen Hegemonie heraus so argumentiert wird und dann ein Mann noch auf eine Kenianer_in verwies, die ganz aktiv sei und oft in der Presse gewesen sei, meinte nur eine Anwesende sarkastisch: „Na toll. Eine Frau und dann auch noch aus Afrika!“
Hätte mensch den Eindruck kriegen können, dass das Panel zu „Sexualität und Geschlecht“, welches sehr gut besucht war, eine Art Grundkonsens unter den jüngeren Soziolog_innen darstellte, dass sich damit intensiv auseinandergesetzt werden müsse, zeigte das Podium, dass einige die Debatte als überflüssig empfinden. Eine weitere Beschäftigung scheint so unumgänglich!

Resümierend kann gesagt werden, dass der Kongress von der Organisationarbeit her sehr gut war. Für veganes und vegetarisches Essen und Getränke wurde gesorgt und auch die Räumlichkeiten waren gut gewählt. Auch wurden die Themen aus einer eher kritischen und progressiven Perspektive betrachtet.
An diese scheinbare linke Hegemonie im studentischen Milieu muss angeknüpft werden, um Freiräume für solche Kongresse und Ansätze kritischer Wissenschaft im Studium zu schaffen oder zu erhalten. Dazu muss sich jedoch nicht nur mit sog. „post“-Theorien auseinandergesetzt werden, sondern auch (neo-)marxistische Theoretiker_innen herangezogen werden, wie z. B. A. Gramsci oder L. Althusser. Aber es darf auch nicht unterschätzt werden, was vor kurzem zwei Münchner Soziolgen herausfanden. Bei einer Befragung von Professor_innen der Soziologie in Deutschland kam Karl Marx nach Max Weber und Emilé Durkheim auf den dritten Platz der wichtigsten Theoretiker_innen der Soziologie. Das gibt doch Hoffnung!

Braun, Norman/Ganser, Stefan 2011. Fundamentale Erkenntnisse der Soziologie? In: Soziologie Jg. 40, H. 2, S. 151-174.
Bericht vom Kongress, sowie weitere Infos unter: http://www.soziologiekongress.de/

Erfahrungsbericht vom „Occupy Berlin“-Aktionstag

2011-10-16T21:53:00.002+02:00

„Cookies for all, cookies for free, make capitalism history“

(sw) Am 15.10. fand in Berlin eine Demonstration statt. An diesem weltweiten Aktionstag gingen hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die aktuellen Entwicklungen im neoliberalen Kapitalismus, z. B. im Banken- und Finanzsektor, zu protestieren.
Entgegen der Erwartungen der Demonstrationsanmelderin, die mit 350 Teilnehmer_innen rechnete, kamen mehr als 5000 Menschen. Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach
sogar von 8000 bis 10.000 Anwesenden. Die eher kurze Route vom Alexanderplatz über Unter den Linden hin zum Bundeskanzleramt wurde von vielen Schaulustigen begleitet. Besonders viel auf, wie heterogen die Demo war. Angeführt vom Transpi „Für die soziale Revolution weltweit“ gingen Alt und Jung, Linke-Aktivist_innen und Bürgerliche, Studierende und Lohnempfänger_innen auf die Straße. Sprüche wie „Staat, Nation, Kapital … SCHEIßE“, „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“, „Nicht Nation gegen Nation, nicht Rasse gegen Rasse. Für uns gibt es nur: Klasse gegen Klasse“ und weitere Slogans sorgten für Stimmung.
Kurz vor Schluss wich der Anfang der Demo-Teilnehmer_innen von der Route ab und rannte zu den Treppen des Reichstages/Bundestages, wo sie einzelne Sperrgitter der Polizei entfernten. Die Polizist_innen, scheinbar überrascht von dieser Aktion und zahlenmäßig weit unterlegen setzen recht schnell Tränengas ein und griffen stellenweise zu Gewalt, um die Aktivist_innen zurückzuhalten. Dabei muss festgehalten werden. Die Beteiligten sind selbst zum Stehen gekommen und haben nur vereinzelt versucht bis zu den Treppen des Reichstages zu kommen. Die überwiegende Mehrheit blieb nicht nur stehen bei den Gittern, sondern auch vollkommen friedlich - ein Zustand, der für den gesamten Zeitraum gilt (ich habe nie Steine oder Flaschen gegen Polizist_innen werfen gesehen). Nachdem sich relativ schnell eine „Sitzversammlung“ herausbildete, wurde nach Vorbild der „occupy-Wall Street“-Bewegung eine „Versammlung“ abgehalten, Arbeitsgruppen und ein Moderationsteam gebildet.
Die 600 bis 800 Anwesenden der „Versammlung“ organisierten recht schnell eine VoKü und Zelte, was jedoch bei der Polizei dazuführte, dass sie immer wieder in die Menschenmasse ging, um gewaltvoll die Zelte zu entfernen, im Verlaufe des Abends wurde auch die VoKü beschlagnahmt. Einzelne Teilnehmer_innen wurde dabei festgenommen und/oder verletzt. Es ging der Polizei demnach um die Symbolik, Zelte bzw. ein Lager vor dem Reichstag zu errichten unbedingt verhindert werden sollten. Dabei wurde teils brutal und rücksichtslos gegen Anwesende vorgegangen. Die Anwesenden riefen daraufhin „Frieden den Zelten, Krieg den Palästen“ und „This is what Democracy looks like“! Später am Abend wurde den Teilnehmer_innen auch Sitzgelegenheiten wie Isomatten, Decken und Kissen genommen. Hier ging es demnach gezielt gegen die Infrastruktur der Anwesenden, um den Aufenthalt so ungemütlich wie möglich zu machen, Interessierte abzuschrecken und die Versammlung „auszutrocknen“. Auch die Unterstützung der Presse war anfänglich sehr mager und erst zum Ende hin, waren einige Presseleute anwesend, wurden aber teilweise von Polizist_innen stark bedrängt und in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt. Schließlich wurde gegen 23 Uhr die Räumung des Platzes vor dem Reichstag durch die Polizei veranlasst, welche sich aber bis weit nach Mitternacht hinzog; nicht ohne massiven Einsatz von BFE und deren schlagenden und gepfefferten Argumenten. Vor allem die sog. „Bannmeile“ um das Parlamentsgebäude wurde von Polizist_innen immer wieder als Grund genannt, weshalb eine Duldung der Anwesenden nicht möglich sei und eine Räumung früher oder später vollzogen werden musste.
Ob die Bewegung, die sich heute mittag/nachmittag neu formiert hat, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren, von Dauer ist und welche Möglichkeiten vorhanden sind, bleibt derzeit offen. Zumindest ist für morgen (Mo, 17.10.) ein nächstes Treffen 15 Uhr angesetzt. Gerade aber das Beispiel Frankfurt a. M. wo rund 20 Zelte vorerst geduldet werden, sowie die globalen Proteste von London bis nach Sydney, scheinen Ansporn genug zu sein, um es auch in Berlin zu probieren, den Protest auf Dauer etablieren.

Links:
http://occupyreichstag.blogsport.de/ (Blog vom Geschehen in Berlin)
http://occupyberlin.wordpress.com/ (2. Blog dazu)
http://de.indymedia.org/2011/10/318117.shtml (erster Bericht von Indymedia)
http://de.indymedia.org/2011/10/318119.shtml (ausführlicher Bericht mit zahlreichen weiteren Verlinkungen zu Fotos von dem Aktionstag)
http://www.livestream.com/undergroundreports (Livestream aus Berlin mit einigen Videos)
http://www.youtube.com/watch?v=Eb26NhGh_cU (sehr gut gemachtes Video zur Demo)
http://www.youtube.com/user/KiekeMaFilm ... bHKu4oSXIo (Einsatz der Polizei gegen das erste Zelt vor dem Reichstag)
http://www.youtube.com/watch?v=jrJ08Uq7aK4 (Video zum Ausbruch Richtung Reichstag)
http://de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile (Wikipedia-Eintrag zur "Bannmeile")

Fundstück der 39. Kalenderwoche

2011-10-05T13:48:00.002+02:00

(jj) Was im Koalitionsvertrag der CDU und SPD des Landes Sachsen-Anhalt längst vereinbart wurde, soll nun auch umgesetzt werden. Die Ganztagbetreuung für alle Kinder im Vorschulalter. Bislang dürfen Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur fünf Stunden in den Kindergarten. Ein Grobkonzept wurde schon entworfen. Nun soll Mitte Oktober dem Kabinett von Sozialminister Norbert Bischoff ein Konzept zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt werden.
Das neue Gesetz soll aber auch eine Abfederung für die Elternbeiträge in Mehrkindfamilien enthalten und die Rahmenbedingungen der Erzieher und Erzieherinne sollen verbessert werden. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels sei aber nicht vorgesehen, doch gerade dieser wäre unbedingt nötig. Stattdessen soll pro Vollzeitstelle ein zusätzliches Stundenvolumen für die nur mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten geben. Zudem soll die Finanzierung der Kinderbetreuung transparenter gestaltet werden. Der Landeszuschuss solle nach Sprecher Holger Paech sehr konkret an die tatsächlich anfallenden Personalkosten geknüpft werden.
Ein Kitaplatz ist für Kinder unheimlich wichtig, da so Bildungsbenachteiligungen abgebaut werden können. Die Kindertageseinrichtungen bieten den Kindern eine anregende Umgebung die ihnen die Familien zu Hause nicht unbedingt bieten können. Frühkindliche Bildung hört nach der Kita nicht auf, so dass Kinder die nur fünf Stunden am Tag in die Kita gehen, mit der Zeit Bildungsrückstände, sei es bei der Sprache, Motorik usw., gegenüber den Ganztagskindern aufweisen, sofern die Kompetenzen bei den Eltern nicht bestehen ihre Kinder auch zu Hause zu fördern. Das soll an dieser Stelle aber auch nicht allen Hartz 4 Familien unterstellt werden. Zudem bedarf die emotionale Entwicklung einer vertrauten Bindung an Erwachsene. Diese sind auch nicht in allen Familien gegeben. Auch das wäre ein weiterer Grund für einen niedrigereren Beteuungschlüssel. Denn gerade die Kinder, die zuhause keine optimalen Anregungen erfahren und für die es deshalb förderlich sein soll, ganztags im Kindergarten zu sein, brauchen dann in der Kita jemanden, der sie hört, sieht, auf sie reagiert und liebevoll und aufmerksam mit ihnen zusammen sein kann (dies brauchen natürlich die Kinder, die wegen langer Berufstätigkeit ihrer Eltern einen Großteil des Tages im Kindergarten sind genauso).
Weiterhin wird bisher nicht beachtet, dass der Erzieherberuf außer der alltäglichen Kinderbetreuung noch mehr Aufgaben ausmacht (Vorbereitung der inhaltlichen Kindergartenarbeit, Elterngespräche, Vorbereitung und Durchführung von Elternabenden, von Kindergartenfesten, Qualitätssicherungsarbeit, Beobachtung der Kinder und Dokumentation etc.) und diese stundenmäßig anerkannt werden müssten.
Dass soll heißen, dass die Wiedereinführung der Ganztagbetreuung eine wichtige Novellierung des KiföG ist, aber ohne einen verbesserten Personalschlüssen und somit ohne die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Qualität in den Kitas nur bedingt sinnvoll scheint.
Das Kinder-Bündnis hat sich neben den im Landtag vertretenen Parteien hat sich dafür ausgesprochen, nicht sofort, sondern schrittweise bis zum Ende der Wahlperiode zum Ganztagsanspruch zurückzukehren und statt dessen lieber Geld in bessere Betreuung zu investieren.

Im Moment zweifelt aber die SPD generell an der Finanzierbarkeit von Bischoffs Vorschlag - und hat ganz eigene Pläne. Sozialpolitikerin Petra Grimm-Benne etwas soll sich intern für eine Ausweitung des Ganztagsanspruchs nur auf sieben Stunden ausgesprochen haben und die CDU lehnt die Rückkehr des zehnstündigen Betreuungsanspruch komplett ab. Noch unklar seien aber auch die Mehrkosten, welche auf die Kommunen zukommen würden und wo die für die Ausweitung der Betreuungszeiten nötigen Erzieherinnen herkommen sollen. Die Finanzierbarkeit stellt im Moment noch das größe Problem dar. Während das Bündnis von 45 Millionen Euro ausgeht, haben die Grünen eine Summe von rund 54 Millionen Euro errechnet, die auf die bislang 178 Millionen Euro Gesamtkosten aufgestockt werden müssten. Angesichts der Haushaltslage haben daher selbst die Linken vor vier Wochen für eine schrittweise Rückkehr zur zehnstündigen Betreuung bis 2016 gestimmt.

(Weitere Empfehlungen der Kitas aus Sachsen-Anhalt an den Sozialminister Norbert Bischoff zur Novellierung des KiföGs können auf der Seite des Landes Sachsen-Anhalts (http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=42782) nachgelesen werden.

http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Kindergarten-Ganztagsbetreuung-fuer-alle-kommt-zurueck/33687
http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 7490165154

Fundstück zur 38. Kalenderwoche: Umweltzone Halle - eine von vielen Maßnahmen

2011-09-20T15:47:00.015+02:00

Zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft existieren seit dem 01.09.2011 auch in Magdeburg‘s und Halle‘s Innenstadt sogenannte Umweltzonen.

Eine Umweltzone ist ein in einer Stadt abgestecktes und beschildertes Gebiet, in welchem Kraftfahrzeuge (Pkw, Lkw, Busse) nur mit entsprechender grüner (oder anfangs gelber) Plakette fahren dürfen. Die Plaketten sind Indikator für den Feinstaubausstoß des Fahrzeuges. Durch die Maßnahme sollen vom motorisierten Straßenverkehr ausgehende ökologische und gesundheitliche Belastungen verringert werden.

Maßnahmen, wie eine Umweltzone, rufen schnell auch Kritik auf den Plan. So meldeten sich vor allem die Automobil-Lobby und -Verbände (wie der ADAC) zu Wort, die vordergründig den Verkehrsfluss und nicht die Feinstaubbelastung verbessern wollen. Auf diese einseitige Sichtweise sind auch die meisten Mainstream-Medien aufgesprungen, wodurch Umweltzonen in der Öffentlichkeit oft keinen guten Ruf genießen. Auch die Stadt Halle, welche als Behörde mit der Ausgestaltung der Umweltzone beauftragt war, erklärte frühzeitig ihren Widerstand gegen die Maßnahme. Umweltverbände wie der BUND, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe forderten jedoch bereits im Mai die Stadtoberen auf, ihrer Verantwortung nachzugehen. Diese gaben schließlich nach, so dass nun auch eine Umweltzone in Halle existiert.

Die Sinnhaftigkeit der Umweltzonen ist indes wissenschaftlich abgesichert. Die Leiterin des Verkehrsbereiches der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar, erläutert dazu, dass zum Beispiel in Berlin nach der Einführung der 2. Stufe der Umweltzone (Einfahren nur noch mit grüner Plakette) eine Reduzierung von Dieselruß um knapp 60 Prozent gemessen worden ist (1). Die Deutsche Umwelthilfe stellt aber auch klar, im Osten der Republik gäbe es noch erheblichen Nachholbedarf an Umweltzonen.

Umweltzone in Halle - kleiner geht's kaum!

Ob eine Umweltzone wirkliche Wirkung entfalten kann, hängt vor allem an der Umsetzung dieser. In Halle gibt es genau hier Grund zur Kritik: Da die Hallenser Umweltzone im Gegensatz zur Leipziger nur im Innenstadt-Bereich Gültigkeit besitzt, ist vor allem die Ausdehnung der Zone wichtig. Zudem sollten effektive Methoden gefunden werden, die Fahrverbote für „schmutzige“ Fahrzeuge auch durchzusetzen.

Bei der derzeitigen Umsetzung bekommen so manche Fahrzeuge - wie der Smart For Two Diesel - nur eine gelbe Plakette, auch wenn der Verbrauch bei unter 3 Liter liegt. Hier eröffnen sich in der Umsetzung noch zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten.

Um eine Umweltzone konsequent durchzusetzen, benötigt es noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen: Förderung und Ausbau des Fahrradverkehrs, Attraktivitätserhöhung zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (zB. Durch Jobtickets für Mitarbeiter der Stadtverwaltung) oder Unterstützung von CarSharing und Elektro-Mobilität.

Doch braucht es darüber hinaus weitere Schritte zur Feinstaubverringerung - seien es geeignetere Vorgaben für Industriebetriebe oder die Beschränkung der Abfallverbrennung. Denn die Umweltzone ist - wie auch in der Kurzinformation des Umweltbundesamtes zum Thema zu erwähnt - nur eine unter vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten und Ballungsräumen.

(1) http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2677&cHash=a9a22b3920

Quellen:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=2677&cHash=a9a22b3920
http://www.umweltbundesamt.de/umweltzonen/umweltzonen.pdf
http://www.halle.de/de/Leben-Gesellschaft/Umwelt/Umweltzone/
http://www.halleforum.de/Thema/Umweltzone
http://www.vcd.org/umweltzone.html
http://www.ecomed-medizin.de/sj/ufp/Pdf/aId/10890

Gemeinsamer Ausstellungsbesuch „Neofaschismus in Deutschland“ am Dienstag (13.09)

2011-09-11T15:12:00.000+02:00

Wir treffen uns am Dienstag (13.09) um 13.00 Uhr zu einem gemeinsamen Besuch der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ an der Gedenkstätte „Roter Ochse“, Am Kirchtor 20 b in Halle (Saale). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen die Ausstellung gemeinsam mit uns zu besuchen und den SDS.MLU etwas besser kennen zu lernen.

Die Schau „Neofaschismus in Deutschland“ informiert auf Tafeln mit Fotos und Texten über Ideologie und Praxis des organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns.

Die Wanderausstellung wurde vom Bundesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen e.V. (VVN-BdA) mit Unterstützung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Landesbezirk Nord, erarbeitet.

Der SDS empfiehlt den Cristopher Street Day 2011

2011-09-06T00:03:00.002+02:00

"Straßenfest am 10. September auf dem Markt - Motto:Vielfalt bereichert!
Am Sonnabend, dem 10. September 2011 findet auf dem Marktplatz der Christopher Street Day (CSD) in Halle statt, der gemeinsam vom Begegnungs-und Beratungs-Zentrum „lebensart" e.V. und der AIDS-Hilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd e.V. veranstaltet wird.
Der CSD ist der internationale Aktions-und Feiertag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und deren Angehörigen und FreundInnen. Er erinnert an den Aufstand vom 28. Juni 1969 in der Christopher Street in New York, bei dem sich Schwule, Lesben und Transsexuelle gegen staatliche Repressionen und Willkür erstmalig vereint zur Wehr gesetzt haben. In vielen Städten der Bundesrepublik sowie weltweit finden über den ganzen Sommer CSD's statt, auf denen die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung eingefordert wird.
Wie in den Jahren zuvor soll auch in Halle wieder ein eindrucksvolles Zeichen in der Öffentlichkeit gegen Homophobie und Diskriminierung bzw. für die Anerkennung und Wertschätzung der Vielfalt sexueller Orientierungen, geschlechtlicher Identitäten und verschiedener Beziehungs-und Familienformen gesetzt werden.
Der CSD Halle steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vielfalt bereichert!", gemeinsam mit dem CSD Magdeburg wurden politische Forderungen aufgestellt."

Weitere Informationen über den CSD findet ihr auf der Hompage des BBZ lebensart e.V.

Fundstück der 35.Kalenderwoche

2011-08-30T09:31:00.000+02:00

Als vor 20 Jahren, in der Woche vom 17. bis 22. September 1991, Steine und Brandflaschen auf die Unterkünfte von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden in Hoyerswerda flogen, haben viele BürgerInnen applaudiert. Angeheizt durch die Berichterstattung in den regionalen Medien begannen am 17. September die Angriffe nach einer Auseinandersetzung auf einem Wochenmarkt von etwa 15 Nazis mit Menschen vietnamesischer Herkunft, welche Zigaretten verkauften.
Die Betroffenen flüchteten in das VertragsarbeiterInnenwohnheim, wobei sich einige der BewohnerInnen legitimerweise gegen die Nazis wehrten, welche nun vor dem Haus standen. Im Laufe der folgenden fünf Tage belagerten mehrere hundert Menschen die Wohnheime, skandierten „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ und versetzten die BewohnerInnen in Angst und Schrecken. Die Polizei sah sich nicht im Stande, diese Angriffe zu beenden. Sämtliche Menschen aus den Unterkünften mussten evakuiert werden und wurden als deren Folge zur „freiwilligen Ausreise“ nach Frankfurt am Main geschafft oder fanden Zuflucht im Kirchenasyl bzw. bei autonomen Gruppen in Berlin. Der rassistische Mob hatte gesiegt.

Hoyerswerda wurde zu einer Hochburg der Nazis. Nach dem die VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden vertrieben waren, richtete sich die Gewalt der Rechten gegen die, welche offen links oder alternativ auftraten: ein besetztes Haus, der linksalternative Jugendclub „Laden“, das Umweltzentrum und die Grünen wurden regelmäßig angegriffen. Ihren traurigen Höhepunkt fand die Gewalt der Nazis in und um Hoyerswerda in zwei Morden. Im Oktober 1992 provozierten sie DiskobesucherInnen in Geierswalde bei Hoyerswerda mit rassistischen Parolen. Als die Nazis daraufhin ausgebuht wurden, reagierten sie mit Gewalt. Mit drei Schlägen mit einer Holzlatte tötete dabei ein 17-jähriger Waltraud Scheffler, die in der Diskothek als Kellnerin arbeitete. Nur wenige Monate später griffen im Februar 1993 Nazis mit dem Ruf „Schlagt die Zecken tot!“ eine alternative Party in Hoyerswerda an. Sie schlugen Mike Zerna nieder und kippten einen Transporter auf ihn. Der 22-jährige verstarb an seinen Verletzungen.

Das rassistische Pogrom von Hoyerswerda war der Auftakt zu einer ganzen Reihe rassistischer Übergriffe, die sich z.B. in Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder Mölln ereigneten. Nicht zu schweigen von den unzähligen Opfern faschistischer Gewalt seit 1990 wie Jorge Gomondai aus Dresden, Silvio Meier aus Berlin oder Alberto Adriano aus Dessau. In Folge der Angriffe wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16 GG praktisch abgeschafft – der Asylkompromiss wurde getragen von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen, außer den (kleineren) Fraktionen PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Die Grünen. Der Hass auf der Straße manifestierte sich in Gesetzesform und wirkt bis heute nach.

15 Jahre nach den Ereignissen im Herbst 1991 erinnerte irgendwo in Hoyerswerda eine Stele mit der Aufschrift „im Gedenken an die extremistischen Ausschreitungen“ an diese Tage. Doch in Hoyerswerda wüteten eben nicht nur Anhänger der vermeintlichen „extremen Rechten“. Vor den Heimen der ehem. VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden tobte ein rechter BürgerInnenmob, bestehend aus Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft. Darunter jene, die sich als Neonazis verstanden, aber eben auch „ganz normale Deutsche“: NachbarInnen und KollegInnen. Die Schuldabwehr der Stadt damals und heute ist allgegenwärtig, die Aufarbeitung der Geschehnisse steht immer noch am Anfang. Ein erster Schritt kann damit getan werden die Dinge beim Namen zu nennen: was im September 1991 geschah, sollte klar als rassistisches Pogrom bezeichnet werden.

Die “Initiative Pogrom 91” wird in einem Vortrag am 6.09.2011 ab 19.00 Uhr in der Reil78 in Halle (Saale) die damaligen Ereignisse noch einmal Revue passieren lassen und sich kritisch mit der vorherrschenden Gedenkpolitik der Stadt auseinandersetzen. Außerdem soll auch auf die Aktivitäten anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome aufmerksam gemacht werden. Anschließend ist eine Vorführung der beiden Filme “Das Hoyerswerda Syndrom" (1996, ca. 52min) und „Viele habe ich erkannt -Gedächtnisprotokoll eines mosambikanischen Kontraktarbeiters aus Hoyerswerda" (1992, 25 min) geplant, in der vor allem die Betroffenen von damals zu Wort kommen.

http://pogrom91.tumblr.com/dokumentation - Dokumentationsarchiv der Gruppe „Pogrom 91“ zu den Geschehnissen im September 1991 und deren nachfolgender Rezeption

http://www.cafemorgenland.net/archiv/20 ... werda.html - Text der Gruppe „Café Morgenland“ zum 20.Jahrestag des rassistischen Pogroms in Hoyerswerda

http://pogrom91.tumblr.com/post/8729935 ... rax-hoeren - Interview der Gruppe „Pogrom 91“ bei Radio Corax

http://www.podcast.de/episode/860587/17_Hoyerswerda -Beitrag von Leona Frommelt für das “Kalenderblatt” der Deutschen Welle zum 17. September 1991

Filmabend mit der Linksjugend

2011-08-28T23:52:00.002+02:00

In fast eigener Sache möchten wir euch auf eine Veranstaltung der Linksjugend['solid] Halle hinweisen:

Am 6.9.2011 veranstaltet die Linksjugend['solid] Halle ab 18 Uhr im Zazie einen kostenlosen Filmabend: gezeigt wird die Welle. Alle sind herzlich eingeladen vorbeizukommen und anschließend mit uns zu diskutieren. Wer Interesse hat, melde sich doch bitte kurz unter der Emailadresse, die Leute vom Zazie wüssten gern, mit wievielen sie rechnen müssen.
Es wird auch eine kleine Spendenammlung für Viva con Agua durchgeführt um Wasserprojekte in aller Welt zu unterstützen. Alle sind natürlich dazu aufgerufen dabei mitzuwirken.

ZAZIE Kino - Bar

Kleine Ullrichstr. 22

06108 Halle (Saale)

Die Welle - ein Film von Dennis Gansel

Rainer Wenger ist Lehrer an einem deutschen Gymnasium. Er soll in einer Projektwoche dasThema Autokratie durchnehmen. Die Klasse bezweifelt, dass eine Diktatur wie in Nazideutschland heute noch möglich wäre. Der Lehrer beginnt spontan ein Experiment. Die Schüler müssen ihnfortan mit Herr Wenger ansprechen, bei jeder Wortmeldung aufstehen, gerade sitzen. Die Klasse macht mit und nimmt die Regeln der nächsten Tage mit wachsender Begeisterung auf: eine Uniform, ein Logo, ein gemeinsamer Gruß. Die Bewegung nennt sich jetzt „Die Welle“.

Rainer Wenger ist an jedem Tag der Woche aufs Neue überrascht, wie kritiklos und euphorisch die Schüler für die Bewegung sind. Sein Kurs bekommt Zuwachs, die Teilnehmer sind engagiert. Der Außenseiter Tim ernennt sich zu Wengers Leibwächter. Die bislang beliebte Individualistin Karo wird jetzt ausgegrenzt, denn sie trägt das weiße Hemd der Bewegung nicht. Gegen Ende der Woche häufen sich gewalttätige Vorfälle: Karo und Wengers Ehefrau drängen den Lehrer, das Experiment abzubrechen.

In den Gesellschaften der Welt kommt es zu großen Umbrüchen, während in anderen Ländern Freiheiten erkämpft werden, erstarken in Europa autoritäre Strömungen erneut. Wie leicht autoritäres Gedankengut unser Handeln durchdringen kann, zeigt die Welle. Die neuesten Umbrüche in aller Welt führen uns vor Augen, welche Bedeutung neue Medien und das Internet für unsere Zeit haben. Deshalb wollen wir euch diese Thematiken in zwei Veranstaltungen näher bringen. Abschließen wollen wir unsere Reihe mit dem Stadtjugendtag, bei dem wir einen Workshop zum Umgang mit Neonazis und eine Stadtführung durch das “Rote Halle” anbieten werden.

27.09.2011 - Podiumsveranstaltung mit Jan Wagner “Jugendmedienschutz”

05.10.2011 - Podiumsveranstaltung mit Petra Sitte “Internetenquete”

15.10.2011 - Stadtjugendtag 2011 mit Workshop, alternativer Stadtführung und Film.

Ausschlussklausel: Die Veranstalter/innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen

und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige

menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren

oder von dieser auszuschließen.

Auszüge aus "Tiere essen"

2011-08-17T21:20:00.001+02:00

Was ist die „Artengrenze“ und warum wir Tiere auch als Tiere behandeln sollten

(sw) Im Folgenden werden zwei Auszüge aus dem Buch „Tiere essen“ von J. S. Foer präsentiert. Sie werden nicht kommentiert, weil sich jede/r Lesende selbst eine Meinung zu dem Thema machen soll.

„Artengrenze
Zu sagen, dass Berlin in Knut verliebt gewesen sei, wäre eine absolute Untertreibung. […] Zu Knuts erstem Auftritt in der Öffentlichkeit erschienen 400 Journalisten, weitaus mehr als zum EU-Gipfel, der gleichzeitig stattfand. […] Als ein Tierschützer
die Frage stellte – rein hypothetisch, wie er später betonte - ob es nicht besser sei, ein Tier einzuschläfern, als es unter solchen Bedingungen großzuziehen, gingen Schulkinder auf die Straße und skandierten: ‚Lasst Knut leben!‘. […]
Wenn man Knut besucht und Hunger bekommt, gibt es ein paar Meter neben seinem Gehege eine Bude, die ‚Knutwurst‘ verkauft. Sie besteht aus dem Fleisch von Schweinen aus Massentierhaltung, die mindestens so intelligent sind wie Knut und unsere Aufmerksamkeit genauso verdient haben wie er. Das ist die Artengrenze“ (S. 58f.).

„Ich bin der Typ, der mitten in der Nacht in eine Farm einsteigt
Ich bin nicht radikal. […] Aber Massentierhaltung ist ein Thema, das jeden angeht – etwas, worüber die meisten vernünftigen Menschen sich einig wären, würden sie die Wahrheit kennen. […] Die erste Farm, in die ich nachts eingestiegen bin, war eine Legebatterie, vielleicht eine Million Hennen. Sie steckten in Käfigen mehreren Etagen übereinander. […] Es hat mich wirklich verändert, festzustellen, dass ein qualvolles Leben schlimmer ist als ein qualvoller Tod. Diese Farm war so schrecklich, dass ich annahm, auch sie müsste eine Ausnahme sein. […] Also stieg ich in eine weitere Farm ein, eine Putenfarm. Rein zufällig war ich nur ein paar Tage vor der Schlachtung dort, die Putenwaren also voll ausgewachsen und standen dicht an dicht. Man konnte den Boden nicht mehr sehen. Die Tiere waren total aus dem Häuschen, haben mit den Flügeln geschlagen, gekreischt, nach einander gehackt. Überall waren tote und halb tote Vögel. […]
Massentierbetriebe berechnen genau, wie dicht am Tod sie die Tiere halten können, ohne sie tatsächlich umzubringen. Das ist das Geschäftsmodell. Wie rasant man ihr Wachstum beschleunigen kann, wie eng man sie packen kann, wie viel oder wenig sie fressen, wie krank sie sein können, ohne zu sterben. […] Wenn ich das Logo einer Firma missbrauche, kann ich dafür ins Gefängnis kommen; wenn eine Firma eine Milliarde Vögel misshandelt, dann schützt das Gesetz nicht die Vögel, sondern das Recht der Firma, zu tun, was sie will. So sieht es mit den Tierrechten aus. […]
Wir leben einer Welt, in der es normal ist, Tiere wie Holzklötze zu behandeln, und es als radikal gilt, Tiere wie Tiere zu behandeln. […] Guck dir an, was wir als Gesellschaft den Tieren angetan haben, sobald wir die technischen Möglichkeiten dazu hatten. Guck, was wir im Namen des ‚Tierschutzes‘ und der ‚Menschlichkeit‘ wirklich tun. Und dann überleg dir, ob du immer noch Fleisch essen willst“ (S. 109-113).

Aus: FOER, Jonathan Safran 2010. Tiere essen. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 6. Auflage.

Fundstück der 29.Kalenderwoche

2011-07-18T22:07:00.001+02:00

„Die Facebook-Trottel von der CDU“

(ag) Dies ist kein Ausspruch aus linken Kreisen, wie mensch vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte. Nein, so titelte die Hamburger Morgenpost unlängst in einem Artikel über die CDU und ihr schwieriges Verhältnis zu sozialen Netzwerk, wie z.B. Facebook.
Denn seit Tagen erfreuen sich CDU-Sommerfeste wachsender Beliebtheit in der Facebook-Gemeinde.
Angefangen hat alles bei einer Teenagerin aus Hamburg. Sie ist vor kurzem 16 geworden und wollte dies mit einigen Freunden feiern, zeitgemäß lud sie via Facebook ein. Beim Teilen der Einladung machte sie jedoch
einen kleinen, aber entscheidenden Fehler – anstatt die Einladung nur für ihre Freunde sichtbar zu machen, erstellte sie eine öffentliche Veranstaltung. Und schon hatte sie den Party-Salat, 15.000 Menschen hatten ihr Kommen im Internet zugesagt, immerhin 1600 sind dann auch wirklich gekommen und feierten und randalierten in der beschaulichen Vorstadtsiedlung.
Bundesweit nimmt die Zahl dieser „Facebook-Partys“ zu und oftmals wird eben nicht nur zusammen gefeiert, sondern es kommt auch zu Vandalismus und Randale. Aber CDU-Mann Wolfgang Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, weiß Abhilfe ganz in CDU-Manier – verbieten! Er plädierte vor einigen Tagen dafür, Facebook-Partys zu verbieten, sollten sie ein Sicherheitsproblem darstellen, in Extrem-Fällen soll sogar das Einladen zu einer Veranstaltung untersagt werden.
Eine prima Idee, kann er doch gleich bei seiner eigenen Partei anfangen. Denn nicht nur Tessa hat ein Problem mit ungebetenen Gästen, auch vielen CDU-Sommerfesten steht ein unerwartet großer BesucherInnen-Ansturm bevor. Beim CDU – Kartoffelfest in Merenberg haben immerhin 2000 Menschen online zugesagt. Das traditionelle Sommerfest der CDU Hasloh wurde mittlerweile abgesagt, auch hier wollten etwa 3500 Menschen kommen, die wahrscheinlich nicht alle in die Hasloher Scheune gepasst hätten. Mensch könnte diese Wendung Ironie des Schicksals nennen.
Viel eher lässt es aber auf die fehlende Medien-Kompetenz in weiten Teilen der CDU schließen. Es herrscht bei vielen CDU-Mitgliedern, auch in hohen Positionen, Unverständnis über die Relevanz von sozialen Netzwerken in der heutigen Gesellschaft. Und was mensch nicht kontrollieren kann, das wird eben verboten, so einfach.
Ein anderer Vorschlag kommt von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Sie forderte einen “ Internetführerschein“ für Jugendliche. In einem Kurs sollen Teenies erst einmal lernen, wie z.B. Facebook richtig bedient wird. An sich eine super Idee, da der gekonnte Umgang mit neuen Medien wichtig für junge Menschen ist. Aber die ersten „Fahrstunden“ sollten wohl reihenweise mit den „Facebook-Trotteln von der CDU“ gefüllt sein, sonst werden wohl noch einige CDU-Sommerfeste in nächster Zeit platzen.

http://www.mopo.de/hamburg/panorama/die ... 8665458/-/
http://www.stern.de/panorama/sommerfest ... 05187.html
http://nachrichten.rp-online.de/panoram ... -1.1333707
http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... ok449.html

Fundstück der 28. Kalenderwoche

2011-07-12T19:03:00.005+02:00

(fl) Dass sich BundesverfassungsrichterInnen in selbiger Funktion außerhalb von Urteilen über das Zustandekommen oder in diesem Fall eher Nichtzustandekommen von Gesetzen äußeren, entspricht selten der gängigen Praxis. Nun ist es doch geschehen. Laut einem Bericht der FAZ.NET ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Tatsache verärgert, dass die vom BVerfG gesetzte Frist, ein neues Bundeswahlgesetz bis zum 30.06.2011 zu erlassen, nicht eingehalten wird und jetzt auch tatsächlich nicht wurde.

Hintergrund ist, dass das BVerfG 2008* Teile des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, da es nicht mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz** vereinbar sei. Das betrifft die Teile, welche sich mit dem Verhältnis der Erst- zur Zweitstimme eines jeden Wählers befassen. Insbesondere ging es um den Effekt, besser gesagt die „Paradoxie“, des so genannten negativen Stimmengewichts, das auftreten kann, wenn ein Zugewinn an Zweitstimmen (Landeslisten der Parteien) zu einem Mandatsverlust bei genau der Partei führt oder genau umgekehrt ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann. Ein Grund liegt in der Regelung des jetzt nicht mehr gültigen Bundeswahlgesetzes, dass, wenn eine Partei mehr Direktmandate (über die Erststimme zu wählen) in einem Land gewonnen hat, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen an Sitzen für dieses Land zustehen, diese nicht „anrechenbaren“ Direktmandate erhalten blieben. Diese Überhangmandate verhelfen dann der entsprechenden Partei zu mehr Sitzen im Bundestag, ohne dass sie im Gegensatz zu den Landtagen ausgeglichen werden. Dabei widersprach die ursprüngliche Regelung insbesondere dem Wahlgrundsatz der Gleichheit (der Stimmen), da je nach Konstellation die gleiche Stimme zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann und die Stimmen der Länder zueinander unterschiedliches Gewicht haben können.

Schon zur damaligen Urteilszeit sah sich das BVerfG dem Problem ausgesetzt, entscheiden zu müssen, wie es sich zur Wahl zum 16. Deutschen Bundestag verhält. Es führte aus, dass es sich nur um eine geringe Anzahl an Mandaten handele, die dieser Fehler anhaftete, und es damit nicht gerechtfertigt wäre den 16. Deutschen Bundestag wieder aufzulösen. In Bezug auf die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, die ein Jahr nach Verkündung des Urteils folgen sollte, war es aus der Sicht des BVerfG notwendig, mehr als ein Jahr Zeit zu geben, ein neues Gesetz zu stricken. Es meinte, es stünde zu befürchten, dass das neue Gesetz unausgegoren würde.

Mensch könnte im besten Fall sagen, dass es nicht schön aber notwendig ist, wenn ein eigentlich nicht vollständig legitimiertes Parlament drei Jahre Zeit bekommt so ein hochkomplexes Thema sinnvoll zu bearbeiten. Aber das reicht nicht, denn hier wurde die eigentliche Bedingung, nämlich, dass das auf eigentlich ungültigen Wahlrecht gewählte Parlament, ein neues Bundeswahlgesetz in der gesetzten Frist zu erarbeiten, nicht eingehalten wurde. Zu bedenken bleibt das dieses eigentlich ungültige Wahlrecht nur für den 16. und 17. Bundestag vom BVerfG künstlich am Leben gehalten. Aber welche Frage stellt sich jetzt? Die Frage welche Wirkung dieses Urteil jetzt hat? Wenn das BVerfG eine Frist setzt, dann muss es auch einen Grund geben. Mensch könnte daraus schlußfolgern, dass es die Legitimität des 16. und 17. Parlaments an dieser Fristeinhaltung hänge. Dann ist diese aber seit 01.07.2011 abgelaufen und alles was jetzt passiert, ist auf parlamentarischen Wege unheilbar. Eine andere Frage, die sich natürlicherweise stellt, ist, was passiert, wenn die Regierung auseinander bricht und es zu Neuwahlen käme? Diese wären theoretisch nicht möglich, wenn nicht das BVerfG schon früher entschieden hätte, dass auch von einem verfassungswidrig gewählten Parlament erlassene Gesetze Gültigkeit haben können.

Aber was ist das denn für ein Zustand, dass sich eine Volksvertretung in eine solche Lage manövriert? Normalerweise dürfte ein nicht legitimiertes Parlament keine Gesetze mehr beschließen, zumindest nicht über den 01.07.2011 hinaus und damit auch nicht das Bundeswahlgesetz. Die einzige voll-legitime Lösung wäre, dass es eine Volksabstimmung über das Bundeswahlgesetz gibt. Danach müsste das Parlament aufgelöst werden, um es anschließend nach allen Regeln der rechtlichen und demokratischen Kunst neu zu wählen.

Da im Vorgenannten das Parlament als Ganzes für den Zustand verantwortlich gemacht wird, sollte an der Stelle noch das eine oder andere klargestellt werden. Der Hauptgrund dieses Zustands liegt in dem Geschacher der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Die Unionsfraktion hatte ihren ursprünglich Gesetzesentwurf auf Grund einer FDP-Ablehnung überarbeiten müssen. Der Entwurf hätte sonst dazu geführt, dass die FDP in kleineren Bundesländern kein Mandat mehr hätte erringen können. Aber auch die Union ist vom Ursprung her nicht unschuldig, denn nach Ansicht der Opposition liegt das Problem in den Überhangmandaten – was auch nicht ganz unbegründet ist – welche die Union aber nicht antastet. Ist ja auch verständlich, hat sie doch bei der letzten Bundestagswahl alle Überhangmandate gehabt. Dies sind „nur“ die Möglichkeiten, die auch belegt werden können. Interessant aber schlimm erscheinen die, die mensch nur vermuten kann. Schon direkt nach der Bundestagswahl 2009 bekam die Koalition nichts auf die Reihe. Als Mitglied der Regierung stellte mensch dann vielleicht fest, dass es sich doch einfacher Leben ließe, wenn die Frist versäumt würde, um dann mit der Angst vor illegitimen Neuwahlen zu drohen. Oder es wird bezweckt, dass sich das BVerfG frühzeitig meldet, um eine Regelung „aufzuzwingen“, sodass jeglicher Frieden gewahrt würde.

So oder so, auch ohne die Hypothesen ist es nicht nur eine „Schande des Parlaments“, es ist ein neuer Tiefpunkt für die Demokratie. Es wundert auch nicht, dass selbst von der Linken in letzter Zeit keine größeren Verlautbarungen nach dem Rücktritt der Regierung kommen. Wie aufgezeigt, wäre dies der Super-Gau des deutschen Parlamentarismus und dann bleibt die Frage, was noch alles Unmögliche möglich ist.

* Urteil vom 03.07.2008, Aktenzeichen: 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07
** Art. 38 I 1 GG: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

http://www.bverfg.de/
http://www.faz.net/artikel/C30923/wahlr ... 42870.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/kein ... 01424.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/kein ... -1.1109514
http://www.faz.net/artikel/C30923/wahlr ... 42870.html
http://www.faz.net/artikel/C30923/strei ... 31489.html

Gemeinsame Pressemitteilung der Hochschulgruppen DIE LINKE.SDS aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle

2011-07-12T18:59:00.001+02:00

Teilnehmer*innen der Regionalkonferenz fordern Rücktritt des sächsischen Innenministers
Die Vertreter*innen der linken Hochschulgruppen aus Chemnitz, Dresden, Leipzig, Jena und Halle fordern aufgrund des Dresdner Datenskandals den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Dies wurde auf dem Vernetzungstreffen am 09.07.2011 in Leipzig beschlossen.
Am 19. Februar 2011 wurden aufgrund der Gegendemonstration gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden massenhaft Handydaten von Bürger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen abgehört und ausgewertet.
“Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Grundrechte von tausenden Menschen dar”, so Andre Jehmlich von der Dresdner Hochschulgruppe. Die Teilnehmenden des Vernetzungstreffens verurteilen die Überwachung von Einzelpersonen aufs schärfste, denn zu den Opfern gehören auch viele Studierende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Nur der sofortige Rücktritt von Markus Ulbig kann derartige Rechtsbrüche in Zukunft vermeiden. Die Versetzung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch war zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, jedoch keine hinreichende Reaktion im Hinblick auf das Ausmaß des Datenskandals. Es muss konsequent gegen den schleichenden Versuch der Errichtung eines Überwachungsstaates vorgegangen werden. Die außerordentliche Gewissenlosigkeit im Vorgehen der sächsischen Behörden zeigt sich besonders dadurch, dass Informationen über die Ausspähung erst nach und nach und unter öffentlichem Druck bekannt gemacht werden.
Kontakt

DIE LINKE.SDS Hochschulgruppen
Chemnitz bennischumann@web.de
Dresden http://www.linke-hsg-dresden.de/
Leipzig http://sdsleipzig.blogsport.de/
Jena http://www.rot-jena.de/
Halle http://sdsmlu.blogspot.com/

Fundstück der 27. Kalenderwoche

2011-07-04T09:55:00.001+02:00

(jj) Seit Kurzem bietet taz.de den „Parteispenden Watch“ an. Auf einer Übersichtskarte kann der/die LeserIn nachsehen, welcher Bundespartei wie viel von wem 2009 gespendet wurde. Die Spendenhöhe beginnt in der Übersicht ab 10.000€ da die Parteien erst ab dieser Summe ihre Spenden offenlegen müssen.
In einem Tool kann der/die LeserIn die Spenderdaten von 1994 bis 2009 recherchieren. Stöbert mensch in diesem beiden Anwendungen etwas herum, wird schnell sehr deutlich welche Parteien von der Wirtschaft maßgeblich unterstützt werden und welche nicht. Wer hätte es gedacht? Spitzenreiter sind die CDU und FDP. Zum Beispiel nahm die CDU 2009 10,5 Millionen Euro durch insgesamt 332 Spenden (davon 5,5 Mio. € von Unternehmen) ein und die FDP 4,9 Millionen Euro durch 124 Spenden (davon 3,4 Mio. € von Unternehmen).
Lediglich die Grünen werden eher durch ihre eigenen Abgeordneten unterstützt ebenso wie die Linke, welche sogar als einzige Partei, gar keine Spenden aus der Wirtschaft erhält.
Vor anderthalb Jahren nahm die „Staatsgruppe gegen Korruption des Europarates“ (Greco) die Strukturen für Korruption in Deutschland ins Visier. Sie kritisierte damals die mangelnde Transparenz bei Parteispenden, gab Empfehlungen und forderte die Parteien auf, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Doch vergangenen Freitag lief die Frist für den Bericht ab, in dem Deutschland Fortschritte vorweisen sollte. Allerdings haben es die Parteien nicht geschafft, einen Bericht vorzulegen. Das liegt wohl daran, dass sich nichts geändert hat.
Der Hauptkritikpunkt von Greco war, dass Spenden in Deutschland erst viel zu spät veröffentlicht werden, nämlich anderthalb Jahre nach der Spende und auch diese erst ab 10.000€. Nach so langer Zeit, kann die Öffentlichkeit aber nicht mehr nachvollziehen, ob sich das Unternehmen Einfluss erkaufen wollte. Und gerade in Wahlkampfzeiten ist es notwendig Spenden transparent zu machen.
Das sich nichts bezüglich der Transparenz geändert hat, liegt vermutlich daran, dass von den Parteien, die am meisten aus den Spenden profitieren, die Gesetze geschrieben werden. CDU/CSU, FDP und SPD haben kein Interesse daran, die Gesetze zu verschärfen. Nur die Linke und die Grünen haben Anträge gestellt. Die Linken möchten Unternehmensspenden ganz verbieten und die Grünen fordern nur eine Deckelung von 100.000€.
Am vergangenen Donnerstag stand das Thema erstmals auf der Tagesordnung des Innenausschusses um dann aber wieder verschoben zu werden, da es wohl eine gemeinsame Stellungnahme aller Parteien geben wird.

Quellen:
http://taz.de/1/politik/parteispenden-watch/
http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ (Recherche-Tool)
http://taz.de/1/politik/parteispenden-w ... e-grenzen/
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/gr ... Two_DE.pdf (Greco-Bericht)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf (Antrag Grüne)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700651.pdf (Antrag Linke)

Fundstück der 26. Kalenderwoche

2011-06-30T10:20:00.003+02:00

Das Manifest der Rebellion oder warum VW der dunklen Seite zugeneigt ist!

(sw) Ein TV-Werbespot von VW ist derzeit in aller Munde. Ein kleiner Junge in einem Darth Vader-Kostüm (oder steckt darunter gar ein Mädchen?!) versucht seine "dunklen Kräfte" zu nutzen, um diverse Dinge zu bewegen (Hund, Puppe) oder in Gang zu bringen (Waschmaschine), was aber nicht funktioniert. Als sein Vater mit dem Auto nachhause kommt, probiert sich "Darth Vader"
am Auto (neue VW Passat) aus und dank der neuen Autoschlüssel-Fernbedienung, blinkt der VW als Vader seine Kräfte nutzt und ist dann völlig verblüfft, dass es geklappt hat (im Hintergrund läuft die ganze Zeit die typische Darth Vader-Musik). Mensch kann dazu mal herzlich schmunseln, aber wie Greenpeace UK zeigt, sind sich die dunkle Seite der Macht und VW näher als sie vermutlich mit ihrem Werbespot bezwecken wollten. VW versucht nämlich derzeit zwei wichtige EU-Klimagesetze zu kippen. Zum einen tritt VW gegen "strengere Emmissionziele" und zum anderen gegen "scharfe CO2-Grenzwerte für Autos" ein. Greenpeace ruft deshalb unter dem Motto: "Das Manifest der Rebellion" dazu auf, Druck gegenüber den Zielen von VW aufzubauen, um VW von der dunklen Seite der Macht zu befreien und damit nicht der Erde das selbe Schicksal wie Alderaan zu teil werde. Deshalb wurde auch extra ein weiterer Spot gedreht, wo Jedis, R2D2, C3PO u. v. m. die dunkle Seite bekämpfen! Und während es gestern gegen 22 Uhr 88.760 Jedis waren, die der Rebellion schon beigetreten sind, wird heute sicherlich die 100.00-Marke geknackt (10:20 99.541 Jedis). Möge die Macht mit euch/uns sein!

Original-Werbespot:
http://www.youtube.com/watch?v=_Ut1Ak7zOeE

Spot von Greenpeace:
http://www.youtube.com/watch?v=nXndQuvOacU&feature=player_embedded#at=10

Weitere Infos zur Kampagne und Hintergrundmaterial unter:
http://vwdarkside.com/de
http://www.scribd.com/doc/58802520/Greenpeace-Report-Die-dunkle-Seite-des-Volkswagen-Konzerns

Und, diesen Monat schon auf einer Anti-Nazidemo gewesen?

2011-06-22T22:01:00.001+02:00

(fs/sw) Neonazistische Kräfte rufen immer häufiger und in kürzeren Abständen zu lokalen Demos auf, um die antifaschistischen Kräfte zu zersplittern (oder gar nur zu fotografieren?!). Sei es in Braunschweig, Dresden, Gießen, Merseburg oder fast innerhalb eines Monats zwei Mal in Berlin. Immer wieder melden
bekannte Größen unter kruden Mottos Demos an und teilweise, wie in Berlin, erfahren die AntifaschistInnen erst kurz vor dem eigentlichen Demo-Termin davon, womit die Zeit der Mobilisierung erheblich verkürzt ist. Trotzdem können die Demos immer wieder behindert oder durch Blockaden verkürzt werden (so bspw. in Merseburg oder Berlin). Bei diesen Nazi-Demos raufen sich immer wieder Freie Kameradschaften, Autonome NationalistInnen und NPD zusammen und Udo Voigt lässt es sich nicht nehmen vor 36 Neonazis in Berlin (17.06.) zu sprechen. Doch nicht nur durch deren Präsenz ist ein Rechtsruck vernehmbar, sondern auch Burschenschaften biegen immer wieder ins rechtsextreme Fahrwasser ab.

Dass viele Burschenschaften die Schnittstelle zwischen rechtskonservativen und offen nationalsozialistischen Kräften bilden, ist nichts neues, aber was sich eine Burschenschaft aus Bonn mit dem eindrucksvollen Namen „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ beim Deutschen Burschenschaftstag (DB) 2011 in Eisenach leistete, war selbst den Mainstream-Medien einen Aufreger wert. So wurde von eben besagter Burschenschaft beantragt einen Burschenschaftler aus Mannheim auszuschließen, weil er der "geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes" nicht angehöre (seine Eltern kamen aus Hongkong nach Deutschland). Da ihrer Ansicht nach sowieso „Zeiten fortschreitender Überfremdung“ angebrochen sind, könne es nicht hingenommen werden, wenn „ Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“ Rassistischer und perverser geht es kaum!

Dass die besagte Burschenschaft einen Tag vor der Abstimmung des Antrags diesen zurückzog, ändert nichts an der Tatsache. Sie zeigt vielmehr, dass hier versucht wurde, einen erheblichen Rechtsruck zu vollziehen. Wie berichtet wird, stand die DB wohl gar kurz vor der Spaltung. Dass das aber dann doch nicht zur Spaltung geführt hat, zeigt wie „demokratieverbunden“ diese sind. So in etwa wie der FPÖ-Chef Strache, Bild-Chefredakteur Diekmann oder Ex-US-Präsident und Skull and Bones-Mitglied George W. Bush. Eine Hotline für Aussteiger aus der Burschenschafts- und Verbindungsszene, wie sie vom AstA der Uni Göttingen oder dem StuRa der Uni Leipzig geschaffen wurde, lassen dabei aufhorchen. Verwundern aber nicht, wie schon Jörg Kronauer bei einer Veranstaltung im Oktober 2010 des SDS.MLU betonte, da der Ausstieg aus dem Lebensbund-Prinzip sehr schwer sei.

Weiterhin gab es in Leipzig einen Vorfall, der zweifelsohne, außer von der Polizei und Staatsanwaltschaft, als rechtsextrem eingestuft werden kann. So wurde ein 19-Jähriger der im Irak geboren wurde, von zwei Personen angegriffen und schließlich mit einem Messer im Rippenbereich attackiert; dieser Verletzung erlag er schließlich. Bei den kurz darauf Festgenommenen wurden nicht nur eindeutige Tätowierungen gesehen (SS-Runen, Hakenkreuz), sondern beim Hauptangeklagten auch die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und ein Buch mit dem Cover-Schriftzug „Skinheads of the Racial Holy War" gefunden. Doch in der Anklage der Staatsanwaltschaft findet sich der Verweis auf eine ausländerfeindliche Tat nicht mehr. Auch die Anklage wegen gemeinschaftlichem Mord, die anfangs bestand, ist jetzt eine Anklage wegen Totschlag, weil die Staatsanwaltschaft den alkoholisierten Zustand der beiden als zentraler erachtet als die Nazi-Tätowierungen und Funde in der Wohnung. Der nun folgende Prozessauftakt wird zeigen, inwiefern die Staatsanwaltschaft versucht, diese rechtsextreme und fremdenfeindliche Tat kleinzureden.

Aber statt mit Demonstrationen, Aktionen und Aufklärung gegen das rassistische Gedankengut in der Gesellschaft vorzugehen, zwingen uns die Rechten (NPD, Burschenschaften, Freie Kräfte) ein ständiges Reagieren auf. Die Wochenenden häufen sich, an denen AntifaschistInnen einander zu Gegendemos aufrufen und ihre Erfolge darüber feiern, den nächsten Aufmarsch blockiert zu haben. Aber macht das eigentlich noch Sinn? Überlassen wir den Nazis damit nicht eine Bühne, die eigentlich für linke Workshops, Seminare und Projekte sein sollte? Sollten wir nicht wieder die sein, die agieren und eine Öffentlichkeit erzeugen, als ständig zu reagieren? Berichte darüber, dass sich Burschenschaften als rechtsextrem outen, dass die SPD rassistische Mitglieder nicht hinaus schmeißt und dass fremdenfeindliche Übergriffe bagatellisiert werden, lösen zwar im ersten Moment einen Aufschrei aus, aber verebben fast genauso schnell wieder. Stattdessen ist es bitter, dass die Rechtsextremen in letzter Zeit scheinbar den längeren Atem beweisen. Eine Demo nach der anderen wird angemeldet und das selbst wenn die Erfolge, wie zuletzt am 17. Juni in Berlin, ausbleiben.

Aber Moment!

Sind die Erfolge immer nur dann zu sehen wenn möglichst viele Menschen, zu welchem Thema auch immer, auf die Straße gezogen werden und mensch die angemeldete Route laufen kann? Ein Erfolg für die Nazis ist definitiv, dass sie es schaffen, dass sich AntifaschistInnen jedes Wochenende nur in Gegendemos aufreiben. Es kann doch keine Dauerlösung sein, dass sich jeden Monat ein neues Bündnis gegen Rechts in irgendeiner Stadt gründet, was sich an einem Wochenende für eine „bunte“ Stadt einsetzt, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden, statt nachhaltig auch gegen den alltäglichen Rassismus, z. B. im Umgang mit MigrantInnen, zu kämpfen. Es braucht eine kritische Öffentlichkeit, die Anti-Nazidemos nicht wie große Events begeht, sondern sich permanent mit dem Rechtsruck auseinandersetzt und langfristig Kritik an Sarrazin, Burschenschaften und Co. übt.

Hier soll keineswegs dazu aufgerufen werden, nicht mehr gegen die braune Propaganda zu demonstrieren, aber langfristig stellt das bloße Reagieren keine Lösung dar. Vielmehr müssen gesellschaftliche Ursachen aufgedeckt werden, die dem rechten Lager zuspielen. Es darf nicht mehr länger zugesehen werden, wenn Menschen ihr Recht auf Partizipation verwehrt wird, weil sie nicht hier geboren sind oder dass Flüchtlinge in der sogenannten Leistungsgesellschaft der EU keinen Platz finden. Es darf nicht hingenommen werden, dass rassistische Äußerungen mit einem „Endlich traut sich jemand mal die Wahrheit zu sagen“ bewundert werden. Stattdessen muss kritisiert werden, dass vermeintlich demokratische Burschenschaften mit rassistischen in einem Verbund verbleiben und dass noch immer viel zu viele rechtsextreme Übergriffe als solche nicht benannt werden.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/karriere/streit-um-burschenschaften-deutscher-als-deutsch-so-muessen-mitglieder-sein-1.1109916, 20.06.2011.

http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutsch-wer-deutsches-blut-hat/, 20.06.2011.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/blutszwist-beigelegt/, 20.06.2011.

http://de.indymedia.org/2011/06/310026.shtml, 20.06.2011.

http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten//32343, 20.06.2011.

http://www.sueddeutsche.de/politik/prominente-burschenschafter-trinkfest-und-treu-1.951422, 20.06.2011.

http://taz.de/1/nord/artikel/1/anlaufstelle-fuer-maennerbuendler/, 20.06.2011.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/neonazi-aber-nicht-auslaenderfreindlich/, 20.06.2011.

http://sdsmlu.blogspot.com/2010/10/kronauer-grundlage-fur.html, 20.06.2011.

Fundstück der 24. Kalenderwoche

2011-06-16T15:59:00.005+02:00

(Kliniken der) Universitäten in den Zahnrädern des Kapitals

(r) Die Universitäten sind unterfinanziert, das ist nichts Neues in Deutschland, auch nicht in Halle oder Magdeburg. Mit dem Bologna-Prozess sollen die Universitäten nun zum Unternehmen umgestaltet werden, weshalb sie jetzt auch in Sachsen-Anhalt dem Wirtschaftsministerium unterliegen. Ob dieser Schritt mit öffentlichen und unabhängigen Lehre übereinkommt ist zweifelhaft.
Nach der zurzeit herrschenden neoliberalen Ideologie müssen Unternehmen in Wettbewerb gebracht werden. Unternehmen die keinen Gewinn abwerfen, werden als nicht effizient eingestuft. Diese „Verschwendung“ der zur Verfügung stehenden Ressourcen werden dann auf dem Markt geregelt. Entweder mit Einsparungen oder sie verschwinden vom Markt
Dieses System aber auf Krankenhäuser anzuwenden, wo es um Menschenleben geht ist echt pervers. Die Krönung ist allerdings, dass Universitäten neudings als Unternehmen eingestuft werden und sich deshalb der Konkurrenz stellen müssen.
Das sie das nicht können, sollte jedem einleuchten, denn „Universitätskliniken haben eine wichtige Funktion nicht nur in der hochspezialisierten Krankenbetreuung, sondern vor allem auch für Lehre und Forschung. “ Unter diesen Voraussetzungen lassen sich keine Gewinne (im Sinne des Geldes) erzielen, sie sollten auch nicht angestrebt werden!
Jedoch genau das ist es, was unsere Landesregierung in Sachsen-Anhalt anstrebt. Budde,die Chefin der SPD-Landtagsfraktion wies den Vorstoß zurück: " Die SPD ist und bleibt weiterhin dagegen, die Universitätsklinika zu privatisieren, um einmalige Erlöse zu erzielen".
Nach den ersten Plänen Landesregierung soll auch nur der eigentliche Krankenhausbetrieb privatisiert werden, also derjenige Bereich bei dem eine hohe Profitmarge zu erwarten ist, d. h. „Forschung und Lehre würden also entweder weiter am Tropf des Landes hängen - oder sterben.“
Um die privatisierten Kliniken dann konkurrenzfähig zu machen, müssten Einsparungen getätigt werden und die Preise würden unweigerlich ansteigen.
Nach der herrschenden Meinung sollten die Gewinne privatisiert werden und die Verluste verstaatlicht und das würde sich wie folgt auch die Gesellschaft auswirken:

Studierende, ProfessorInnen, PatientInnen, MitarbeiterInnen im Krankenhaus, Krankenkassen würden schlechter gestellt, die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg würde keine Volluniversität mehr sein und bei den Staatskassen ist nur eine marginale Veränderung zu erwarten.
Es gibt also nur einen Profiteur der Privatisierung, den potenziellen Käufer.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 0342906046
http://www.halleforum.de/Halle-Nachrich ... iert/32276
http://www.mz-web.de/servlet/ContentSer ... 8881578312

Campus meets Companies - Ein kritischer Beitrag

2011-06-14T23:15:00.003+02:00

(ag) Viele kennen DELL, welcher sich auch beim Campus meets Companies -Tag vorstellt, als einen großen Computer-Hersteller, der schicke Laptops auf dem Markt bringt und schnelle Prozessoren entwickelt.
Aber DELL entwickelt noch so manches mehr und produziert nicht nur für den zivilen Markt. Gerade die Expansion auf den militärischen Markt sieht DELL als Chance, um aus Krieg und Gewalt Kapital zu schlagen. Denn schnelle Prozessoren und Hochleistungstechnik kommen nicht nur in Laptops zum Einsatz, sie stecken auch in Panzern, Drohnen und anderem Kriegswerkzeug.
Stolz rühmt sich das Unternehmen:
„Die Herausforderungen, denen sich andere Branchen stellen müssen, verblassen im Vergleich zu den Herausforderungen, mit denen die Verteidigungsbranche konfrontiert wird. Dell ist daher sehr stolz darauf, dass führende Organisationen der Branche ihr Vertrauen zur Meisterung dieser Herausforderungen in Dell™ OEM Computerhardware und -komponenten setzen.“
Diese führenden Organisationen sind z. B. die Bundeswehr oder das US-Militär. Ob in Afghanistan oder im Irak, DELL ist mit dabei und unterstützt mit seiner Technik, das gezielte Töten von Menschen und die Weiterführung von sinnlosen Kriegen; für die Firma ein profitables Geschäft.
Gern wirbt DELL auch MitarbeiterInnen aus dem Militär ab, fühlt sich der Konzern doch militärischen und patriotischen Werten sehr verpflichtet.
“At Dell Services, we value the discipline, work ethic, and core values that are reinforced through military service. You’re not likely to find a company more dedicated to military and patriotic values than Dell Services.”
Deshalb: Nein zu verdeckter Rüstungsforschung und zivil-militärischer Zusammenarbeit! Nein zur Werbung von solchen Unternehmen an Hochschulen! Ja zur zivilen und friedlichen Zielen verpflichteten MLU!

http://siliconangle.com/blog/2011/05/11/fusion-io-is-unstoppable-expands-dell-oem-offerings/
http://www.perotsystems.com/Careers/militaryrecruiting
http://content.dell.com/de/de/corp/d/oem/aerospace-defense-market.aspx

von Glaßer "Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!"

2011-06-10T12:24:00.001+02:00

(sw/ag) Dies betonte Michael Schulze von Glaßer am vergangenen Mittwoch bei der dritten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Hochschule – Politik – Gesellschaft“. Thema des Vortrags war diesmal „Die Eroberung der Schulen und Universitäten – Wie die Bundeswehr an Bildungsstätten wirbt“. Referent von Glaßer, welcher im Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. sitzt und als freier Journalist und Fotograf u. a. bei der Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ tätig ist, begann zunächst mit einem Einstieg, warum die Bundeswehr überhaupt an Schulen und Universitäten aktiv ist. Aufgrund der zum 1. April dieses Jahres
ausgesetzten Wehrpflicht, ist der Nachwuchsbedarf bei den Streitkräften erheblich. Jährlich werden 5000 + X SoldatInnen benötigt. Freiwillig melden sich jedoch erheblich weniger, was die Bundeswehr vor massive Probleme stellt. Sie hat mit einer steigenden Unpopularität zu kämpfen, zu der auch z. B. der gescheiterte Kriegseinsatz in Afghanistan erheblich beiträgt. Laut einer Umfrage des sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr können sich über 55% der Jugendlichen nicht mehr vorstellen, zur Bundeswehr zu gehen - Tendenz steigend!
Mit massiven Werbestrategien wird versucht, dieses Problem zu kompensieren, wobei die Bundeswehr besonders die Schule für sich entdeckt hat.
In 8 Bundesländern gibt es bisher Kooperationsverträge zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, in denen sich die Länder verpflichten, SoldatInnen für Unterrichtseinheiten an die Schule kommen zu lassen. Diese Stunden werden von Jugendoffizieren, die schon seit 1958 an Schulen im Einsatz sind, durchgeführt.
Diese sind, neben ihrer normalen Laufbahn als Offizier, auch noch speziell methodisch-didaktisch geschult. Um Jugendoffizier zu werden, muss mensch weiterhin ein „cooles“, jugendgerechtes Verhalten an den Tag legen und sollte schon Auslandserfahrungen mitbringen, aber trotzdem nicht „soldatisch“ wirken. Eine Strategie, um SchülerInnen auf sehr subtile Art zu beeinflussen und die Bundeswehr und ihre Angehörigen als attraktiv erscheinen zu lassen. Auch das Unterrichtsmaterial, welches teilweise von der FDP nahen „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ e.V. produziert wird, ist seriös und ansprechend gestaltet, erst auf den zweiten Blick zeigt sich, wie einseitig globale Konflikte dargestellt und ihre militärische Lösung verherrlicht werden.
Eine weitere beliebte Werbestrategie ist das POL&IS (Politik und internationale Sicherheit) -Spiel, eine Art Simulation weltpolitischer Prozesse. Die TeilnehmerInnen schlüpfen in verschiedene Rollen, von Staatschefs, über Vertreter von NGO’s bis hin zur Presse und spielen über mehrere Tage hinweg, globale Abläufe nach. Ein Hintergrund dieses Spiels, so Glaßer, ist die Veränderung des gesellschaftlichen Status der SoldatInnen. Sie sollen nicht mehr als Bewaffnete in Kampfmontur und Kriegsgerät auftreten und gesehen werden, sondern als notwendige VermittlerInnen, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Aber auch die Notwendigkeit von Armeen und militärischen Aktionen soll verdeutlicht werden, in dem die Jugendoffiziere, die den Ablauf des Spiels begleiten, immer wieder eingreifen und Konflikte provozieren, die nur gewaltsam gelöst werden können.
Weiterhin gibt die Bundeswehr jedes Jahr immens viel Geld aus, um in Schülerzeitungen und anderen Medien, die speziell auf SchülerInnen, aber auch Studierende zugeschnitten sind, zu werben. In bekannten Magazinen, wie der BRAVO, der größten Schülerzeitung SPIESSER und der ZEIT Campus werden große Anzeigen geschaltet oder einseitig positiv darstellende Reportagen veröffentlicht. Es gibt sogar eine eigene Jugendpressekonferenz, zu die die Bundeswehr Nachwuchsjournalisten einlädt, damit dort mit Angehörigen der Bundeswehr Interviews gemacht werden. Angeblich um die Kompetenz der jungen SchreiberInnen zu fördern, eher aber, um wieder unterschwellig Werbung für die Bundeswehr und ihre Kriege zu machen. Auftritte bei Volksfesten und das Sponsoring von z.B. Fußball-Tunieren, wie der U21- Schul-Liga komplettieren die Werbestrategie, welche im Unterricht anfängt und sich auch in die Freizeit der Jugendlichen hineinzieht.
Hier setzt auch die Kritik an, die von Glaßer zum Abschluss seines Vortrages formulierte.
Wenn SoldatInnen in die Schule kommen, um für den Krieg zu werben, entfällt das Einspruchrecht der Eltern. Sie können sich nicht gegen den Unterricht wehren, da die Lehrenden die Jugendoffiziere im Rahmen ihres Unterrichts einladen und die Eltern somit keine Handhabe dagegen haben. Für SchülerInnen besteht auch eine Anwesenheitspflicht, da die Stunde mit der Bundeswehr als ganz „normale“ Stunde gesehen wird. Die Jugendlichen müssen also am Werbeauftritt der Jugendoffiziere teilnehmen.
Hier wird eigentlich klar gegen den „Beutelsbacher Konsens“ von 1976 verstoßen. Dieser legt fest, dass Themen die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden müssen. Die Jugendoffiziere sind jedoch keine zivilen Pädagogen, so Glaßer, sondern Menschen, die das Kriegshandwerk erlernt haben. Friedliche Konfliktlösungsstrategien werden nicht dargestellt, es wird nur eine Seite beleuchtet.
Auch dürfen SchülerInnen durch den Stoff nicht überwältigt werden, es muss ihnen Zeit gegeben werden, sich eine eigene, kritische Meinung zu einem Thema zu bilden. Auch dafür bleibt in den Unterrichtseinheiten der Bundeswehr keine Zeit. Jugendoffiziere sind nur für eine Stunde in der Klasse. In dieser Stunde müssen sie es schaffen, Akzeptanz für die Bundeswehr zu erreichen und diese als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Für kritische Nachfragen und Diskussionen, ja auch die Darstellung der gefährlichen Seite im Leben eines Soldaten oder einer Soldatin ist kein Raum.
Die anschließende Diskussion an den Vortrag drehte sich vor allem um die Einhaltung dieses Konsens und die Rolle der LehrerInnen darin. Sie müssen bereit seien, den Auftritt der Jugendoffiziere kritisch zu begleiten, jedoch fehlt es hier noch an konkreten Strategien und Handreichungen, die aber natürlich von Bundesregierung weder vorgesehen und noch gewollt sind. Als positiven Aspekt lässt sich jedoch nennen, dass bereits vier Schulen beschlossen haben, die Bundeswehr aus ihren Schulen komplett rauszuhalten und auch in Baden-Württemberg der Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr bald der Vergangenheit angehören könnte.
Wichtig ist, die Problematik immer wieder in der Öffentlichkeit zu thematisieren und auf die subtile Werbung der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Denn die Bundeswehr ist, wie von Glaßer am Ende des Abends nochmals betonte, nun mal kein normaler Arbeitgeber und es sei wichtig, dies auch immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Hilfreiche Links:
www.schulze-von-glaßer.eu
www.bundeswehr-wegtreten.de
www.kehrt-marsch.de
www.bundeswehr-monitoring.de
www.imi-online.de
www.dfg-vk.de

Fundstück der 23. Kalenderwoche

2011-06-06T20:11:00.001+02:00

Werbung für die Bundeswehr...

(et) Nach dem Umbau zur Freiwilligenarmee scheint die Bundeswehr immer mehr Nachwuchsprobleme zu bekommen und reagiert mit vermehrten Propagandaveranstaltungen, wobei sie auch nicht davor zurückschreckt, schon die Kleinsten zu agitieren. In der vergangenen Woche erst wurde beim Tag der offenen Tür in Bad-Reichenhall versucht,
Kinder für das Kriegshandwerk zu begeistern. Dort konnten sie auf einem Miniatur-Schlachtfeld (mit dem Namen eines kosovarischen Dorfes) mit Waffenattrappen Krieg spielen. Ähnliche Szenen kann man auch in anderen Kasernen erleben, wenn sie zu einem „Tag der offenen Tür“ einladen.

Aber auch IN den Schulen wird die Bundeswehr zunehmend aktiver: Ende März unterzeichnete Sachsen als achtes Bundesland einen Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr, um deren Jugendoffiziere für „politische Bildungszwecke“ an Schulen einzusetzen. Letzten Monat scheiterten im sächsischen Landtag die Anträge der Opposition, aus dem Vertrag auszusteigen (LINKE) bzw. für solche Veranstaltung die Schulpflicht auszusetzen (SPD, Grüne).

Ob Schule, Universität, Zukunftsmesse, Arbeitsamt, Laternenfest oder Sachsen-Anhalt-Tag – überall versucht die Bundeswehr um Sympathie und Rekruten zu werben. Selbst an der Martin-Luther-Universität in Halle kooperiert, wie wir bereits berichteten (Fundstück der 14.Kalenderwoche), ein Professor der Wirtschaftswissenschaften mit der Bundeswehr. Ein anderer, diesmal Professor der Geschichtswissenschaft wirbt gar um ein Denkmal für die gefallenen Bundeswehrsoldaten: Um Demokratie politisch zu legitimieren, müsse betont werden, „wofür der Soldat in einer demokratischen Ordnung stirbt (…) Denn im gewalthaften Tod für die politische Ordnung liegt eine besondere Legitimationsquelle, vielleicht sogar die wichtigste.“

...und Widerstand dagegen: Schule ohne Militär

Nachdem Ende März die Schulkonferenz der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach (Hessen) einen einstimmigen Beschluss gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verabschiedete, zieht nun das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin nach. Die Schulkonferenz des Berliner Gymnasiums erklärte die Schule in Anlehnung an die Kampagne „Schule ohne Rassismus“ kurzerhand zur „Schule ohne Militär“ und löste damit einen Eklat aus.

Jugendoffiziere dürfen demnach nicht mehr zum Unterricht eingeladen werden, Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen sind untersagt, an Messen und Wettbewerben die von der Bundeswehr unterstützt werden will man sich nicht länger beteiligen und jegliche Werbung für Ausbildungs- oder Studiengänge an Bundeswehrhochschulen wurde verboten.

Begründet: Jugendliche könnten nicht „zum gewaltfreien Lösen von Konflikten“ erzogen werden, wenn durch Werbung und Veranstaltungen der Bundeswehr „das Vertreten von Wirtschafts- und Länderinteressen mit militärischen Mitteln von uns mit unterstützt wird“. Außerdem, so der Beschluss der Schule, würde dies in eklatantem Widerspruch zu §1 des Schulgesetzes von Berlin stehen, in dem die Anerkennung der Notwendigkeit von „Frieden“ und einer „friedliche[n] Verständigung der Völker“ als Erziehungsziele festgelegt sind.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte nun an, man könne dies nicht hinnehmen, da die Bundeswehr „eine Institution mit Verfassungsrang“ sei. Außerdem müsse Unterricht kontrovers sein. Dass es bei Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen nicht um kontroverse Diskussionen, sondern um (An-)Werbung geht, ist überdeutlich. So sagte ein Jugendoffizier der Bundeswehr erst vor kurzem eine Veranstaltung ab, da er sich weigerte auf einem Podium zusammen mit Chris Capps-Schubert, einem Deserteur und Irakkriegsveteranen der US-Armee sowie dem Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Lorenz Knorr, Platz zu nehmen. Werbung für Militäreinsätze an den Schulen widerspricht außerdem klar der UN-Kinderrechtskonvention, welche für alle U18-Jährigen Gültigkeit hat.

Letztlich bleibt es aber trotz aller Kooperationsverträge den Schulen und Universitäten selbst überlassen, ob sie die Bundeswehr hereinlassen oder nicht. Der Widerstand von Lehrer_innen, Eltern, Schüler_innen, Studierenden und Dozent_innen kann also auch in Zukunft sehr erfolgreich sein. Die Berliner Kampagne „Schule ohne Militär“, Zivilklauseln an Universitäten und die Beschlüsse der beiden Schulen sind Musterbeispiele dafür, wie Antimilitarismus von Unten organisiert wird.

Links:

http://www.rwagner.eu/Schule-ohne-Militaer/index.html

http://www.robert-blum-schule.de

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0526/berlin/0098/index.html

http://www.jungewelt.de/2011/05-30/042.php

http://www.magdeburger-nachrichten.de/archives/27327/bundeswehr-stellt-krieg-als-kinderspiel-dar/

http://sdsmlu.blogspot.com/2011/04/fundstuck-der-14kalenderwoche.html

http://www.zeitgeschichte-online.de/portals/_rainbow/documents/pdf/hettling_bwe.pdf

Collet: „Die Arroganz der Herrschenden“

2011-06-04T19:50:00.002+02:00

Pressemitteilung des Die Linke.SDS zu den Plagiatsvorwürfen diverser Politiker/innen vom 31. Mai 2011.

Die Betrugsvorwürfe häufen sich bei den Liberalen. Mit der Dissertation über die „Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland“ von Bijan Djir-Sarai wird nun die dritte Doktorarbeit aus FDP-Kreisen dem Verdacht des Plagiats ausgesetzt. Dass dies reine Zufälle sind, mögen viele nicht mehr glauben. Sascha Collet, Geschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS vermutet
dahinter gar ein strukturelles Problem:

„Natürlich ist Betrug immer auch eine Frage der Moral. Doch die gehäuften Fälle zeigen mehr als die fragwürdige Integrität der politischen Klasse, sie deuten auf ein Problem hin, auf das wir als Verband schon lange hinweisen: Menschen kommen in unserem Bildungssystem offensichtlich nicht aufgrund von besonderer Eignung oder Fleiß voran; dahinter stecken komplexe Zusammenhänge. Über den Werdegang entscheiden eben nicht nur Noten sondern kulturelles, soziales und auch ökonomisches Kapital“

Dass gerade in der FDP so viele Betrugsfälle auftauchen, überrascht ihn dabei nicht:

„Eine wichtige Funktion des Bildungssystems ist die Reproduktion der herrschenden Klasse. Die FDP, die mittlerweile zu einer reinen Klientelpartei geworden ist, spielt da natürlich eine wichtige Rolle. Es erstaunt mich nicht besonders, dass gerade hier bei vielen humanitäre Bildungsideale weniger zu zählen scheinen als die Akkumulation von symbolischem Kapital, z.B. einem Doktortitel. Hier zeigt sich die Arroganz der Herrschenden“

Wie die Prozesse um Silvana Koch-Mehrin, Jorgo Chatzimarkakis und Bijan Djir-Sarai ausgehen, vermag heute noch keiner zu sagen. Auch was mit den vermeintlichen Tätern passiert, ist noch nicht abzusehen. Langfristig schaden werden die vermehrten Plagiate wohl vor allem dem Ansehen der Wissenschaft.

Sascha Collet ist Geschäftsführer von Die Linke.SDS. Die Linke.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE.

Fundstück der 22. Kalenderwoche

2011-05-31T22:33:00.003+02:00

(cr) Nachdem die Hochschulwahlen schon wieder knapp 2 Wochen vorbei sind und die Offene Linke Liste in der nächsten Legislatur u.a. im StuRa vertreten sein wird, gibt es auch jetzt schon genügend Handlungsbedarf auf hochschulpolitischem Terrain an der MLU. Zu nennen sind hierbei die kritische Situation am Institut für Soziologie, eine neue Richtlinie/Verordnung zur Prüfungsunfähigkeit bei Studierenden und die im wahrsten Sinne des Wortes „Baustelle“ des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums (GSZ).

Zur kritischen Situation am Institut für Soziologie veröffentlichte der Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I letzte Woche einen Offenen Brief. Dieser beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten der adäquaten Sicherstellung der Lehre aufgrund der seit dem Wintersemester 2010/11 grassierenden hohen Überlast, der sich daran anschließenden hohen Arbeitsbelastung von DozentInnen und StudentInnen, sowie den Querelen mit der und um die Wiederholung einer Modul-Klausur. Alles in allem eine unbefriedigende Situation für die Studierenden und das Lehrpersonal, welche schnellstmöglich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden sollte.

Prüfungsunfähig?

Der zweite Punkt für eine hochschulpolitische Intervention gestaltet sich im Rahmen eines neuen Formulars zur Feststellung der Prüfungsunfähigkeit von Studierenden. Bisher war es vonnöten, für den Nichtantritt einer angemeldeten Prüfung bei Krankheit des Studierenden dem Prüfungsausschuss einen vom Arzt ausgestellten Krankenschein vorzulegen. Der Nachweis der ärztlich attestierten Krankheit berechtigte den Studierenden zur Wiederholung eben jener Prüfung. Damit soll aber jetzt Schluss sein: neue Prüfungsunfähigkeitsformulare können den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden, um die genaue Krankheitsursache bzw. Beeinträchtigung explizit zu benennen und vor allem um festzustellen, ob die Krankheit „auch wirklich“ eine Prüfungsunfähigkeit für schriftliche und/oder mündliche Prüfungen darstellt! Damit soll der (von den verantwortlichen Stellen an der Universität entdeckten) vermehrten Nutzung des Krankheitsformulars durch Studierende bei Prüfungen entgegengewirkt werden – Unterstellung der Täuschung mit eingeschlossen. Zurzeit findet das Formular bereits in den Fachbereichen Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaften und Geschichte seine Anwendung, weitere natürlich nicht ausgeschlossen. Insgesamt überwiegen, trotz dementsprechender Handreichungen zum Formular bei den WiWis, die Bedenken gegenüber dieser Praxis. Nicht zu Unrecht: wird doch im Gegensatz zu normalen Arbeitsverhältnissen der/die StudentIn nicht nur benachteiligt, sondern auch unter Generalverdacht gestellt. Eine Entwicklung ist aber schon jetzt zu beobachten: mit diesem Formular konfrontierte ÄrztInnen lehnen es zum Großteil ab von ihrer Schweigepflicht entbunden zu werden und werfen es dort hin, wo es hingehört – nämlich in den Müll.

Was lange währt wird endlich gut?

In einer Mitteilung des StuRa der MLU Halle heisst es, dass „ein geistes- und sozialwissenschaftliches Zentrum in Halle schon seit längerer Zeit im Gespräch [ist] und nach langen Debatten es nun ganz schnell gehen [soll]“. Das war am 3. Juni 2009. Zwei Jahre später könnte diese Überschrift wieder benutzt werden, wurden die Planungen für das GSZ doch letzte Woche endlich dem öffentlichen Publikum vorgestellt. Aus studentischer Sicht ist generell die Verzögerung des Planungs- und Baubeginns kritisch zu sehen, doch wäre dies das kleinere Übel: vom vormalig geplanten Budget und den Planungen für Gebäude, Lehr- und Arbeitsräume sowie studentische Freiräume ist wenig übrig geblieben. Bezeichnend ist dabei die „Kürzung“ des Bibliotheksgebäudes um eine Etage, ganz zu schweigen von den immer noch schwelenden Konflikten um den Denkmalschutz der ehemaligen Gebäude der Landwirtschaftlichen Fakultät. Weiterhin stehen die fehlenden Warteräume für Sprechstunden, fehlender Platz für die Organisation der studentischen Selbstverwaltung, die generell zu klein konzipierte Bibliothek, die eng bemessenen und fehlenden Räume für Lehre und Forschung, sowie das nicht unbedingt familienfreundliche Umfeld im Fokus der Kritik. Offen ist weiterhin, ob das GSZ im Endeffekt wirklich alle Institute der Philosophischen Fakultät I zentral beherbergen wird oder ob einzelne Institute (auch aufgrund der knappen Bemessung des GSZ) erhalten bleiben. Eine positive Tatsache im Zuge des GSZ-Neubau soll nicht verschwiegen werden: die verkehrspolitische Neukonzipierung des Steintor und hoffentlich dessen Umgestaltung zu einem fahrrad- und fußgänger-freundlichen Areal.

Weiterführende Links:

http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.p ... em=2489348 - Offener Brief des FSR Phil Fak I zur kritischen Situation am Institut für Soziologie

http://www.stura.uni-halle.de/index.php ... neubau-gsz - Mitteilung „Neubau GSZ rückt näher“ des StuRa zum GSZ vom 3.Juni 2009

http://www.histdata.uni-halle.de/texte/ ... igkeit.pdf - Prüfungsunfähigkeitsformular im Fachbereich Geschichte

http://www2.hu-berlin.de/unauf/content/view/2703/6/ - Diskussion an der HU Berlin über die Thematik der „Prüfungsunfähigkeit“

Lesenswert: Für die Nutzung des „I-Wortes“

2011-05-26T01:20:00.002+02:00

(sw) Die Autoren Deppe, Salomon und Solty haben über einen Begriff geschrieben, der kaum strittiger und vieldeutiger sein kann. Das erkennen sie sogar an, indem sie nicht 2011 sagen, was er bedeutet und schon immer bedeutet hat. Sie zeigen stattdessen die verschiedenen Varianten auf
und präsentieren eigene Lesarten des „I-Wortes“. Obendrein gehen sie sehr sorgfältig vor und beweisen das das ein ums andere Mal mit einer Quellenkenntnis und treffenden Analysen zu historischen und politischen Gegebenheiten, die so selten zu finden ist.
Dass sie sich auf den 134 Seiten viel vorgenommen haben, zeigen schon die Eingangszitate von John Hobson, Rudolf Hilferding, Rosa Luxemburg und Wladimir Lenin. Bei dem „I-Wort“ handelt es sich, wie die eine oder andere schon erraten hat, um „Imperialismus“. Gerade bei der historischen Betrachtung liegt die Stärke des Buches. Die Theorien werden kontextualisiert, in Bezug zu einander gesetzt, weil die Hochphase der Theorien zu Beginn des 20. Jahrhunderts lag. Werden danach aber auch kritisch betrachtet. Diese Kompaktheit und Verdichtung der Theorien und Ereignisse auf wenige Seiten machen das Lesen so angenehm und regen gleichzeitig an, die Theorien selbst zu lesen.
Zudem sei noch auf das letzte Kapitel „Antiimperialismus gestern und heute“ hingewiesen, welches den Bezug zur aktuelle Lage sehr gut dargestellt und Probleme und Möglichkeiten antiimperialistischen Handelns aufzeigt.

Deppe, Frank / Salomon, David / Solty, Ingar 2011. Imperialismus. Basiswissen Politik/Geschichte/Ökonomie. Köln: PapyRossa.

Fundstück der 21. Kalenderwoche

2011-05-24T08:46:00.001+02:00

Democracia Real YA!

(ag) Tausende sind zurzeit wieder auf der Straße, doch nicht in Nordafrika, was angesichts der Ereignisse in den letzten Monaten wahrscheinlich erscheint, sondern in Europa.
In Spanien demonstrieren seit Tagen tausende von Menschen, sie besetzen zentrale Plätze, wie in Madrid den Puerta de Sol oder finden sich immer wieder zu spontanen Kundgebungen zusammen.
Die „Movimiento 15-M“ (Bewegung des 15.Mai), welche sich selbst als Democracia Real YA! (Echte Demokratie, Jetzt!) bezeichnet, geht auf die Straße, um gegen Korruption, neoliberale Sparpolitik und die
etablierte politische Klasse, um für Arbeit, Bildung und politische Teilhabe zu kämpfen. Denn Spanien ist z.B. trauriger Spitzenreiter in der Arbeitslosenstatistik in Europa. Inzwischen sind über 21% der spanischen Bevölkerung ohne Arbeit, besonders aber bei den Jugendlichen ist die Situation prekär, hier liegt die Quote sogar bei 45%. Egal ob gut ausgebildet, mit einem Studienabschluss in der Tasche, die jungen Erwachsenen finden keine Arbeit oder oft nur befristete Stellen zu schlechten Bedingungen.
Im Zuge der Finanzkrise wurde auch Spanien ein hartes Spardiktat auferlegt. Unter Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, hat die sozialistische Partei PSOE Rentenzahlungen eingefroren, das Kindergeld gestrichen und tausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Die konservative PP, die zweite große Partei mit überregionalen Einfluss in Spanien, versucht als Veto-Spieler politische Prozesse zu behindern.
Der Protest der sich in Spanien formiert, richtet sich aber nicht allein gegen den Sparzwang der EU, es ist keine Generalabrechnung mit der Regierung.
Die Protestbewegung greift das ganze System der Scheindemokratie im Kapitalismus an. Einzelne Parteien sind hier nicht Grund des Zorns, das gesamte Parteiensystem steht auf den Prüfstand, mit ihm die PolitikerInnen, die dieses System tragen und selbst nur nach Macht streben, anstatt für das Wohlergehen derer, die sie in den Parlamenten vertreten sollen.
Und das wird nicht nur von perspektivlosen Jugendlichen angeprangert, wie viele Medien gern berichten. Die Masse der Demonstrierenden ist keineswegs eine homogene Gruppe. Hier gehen jung und alt, AkademikerInnen und SchulabbrecherInnen gemeinsam auf die Straße, der Protest wird also von einer sehr breiten Bevölkerungsschicht getragen.
Doch noch weiß die Regierung nicht so recht mit ihren rebellierenden BürgerInnen umzugehen. Sowohl die PSOE, als auch die PP haben Verständnis für die Begehren der Protestierenden geäußert.
Gleichzeitig wurden aber Demonstrationsverbote angeordnet. Am Wochenende sind in Spanien Kommunalwahlen, angeblich sollen mit den Verboten der reibungslose Ablauf der Wahlen gewährleistet, sowie die Beeinflussung von WählerInnen verhindert werden. Eine sehr fadenscheinige Ausrede um den unbequemen Protest zu unterdrücken.
Denn was in Spanien nach der Wahl geschehen wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Der Protest soll weitergehen, ein Signal für ganz Europa sein und die Menschen in anderen Ländern mitnehmen, auch in Deutschland nicht undenkbar.
Spanische Kritikpunkte sind auch auf Deutschland übertragbar. Es wird an den Menschen vorbei regiert, Protest ignoriert, die Demokratie weiter ausgehöhlt.
Es bleibt abzuwarten, wie die Situation in Spanien sich entwickelt, nachdem die PSOE eine historische Wahlpleite erlitt. Fast in allen Regionen Spaniens verloren sie massiv an WählerInnestimmen, die konservative PP dagegen gewann stark dazu und wird künftig auch in eigentlich PSOE-Hochburgen wie in den Städten Sevilla und Córdobar regieren.
Aber auch regionale Parteien konnten einen Stimmenzuwachs verzeichnen, wie das baskische Bündnis Bildu, dem eine Nähe zu Terrororganisation ETA nachgesagt wird oder die katalanischen Nationalisten CiU.
Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit ca. 67% eher gering, was wahrscheinlich auch der allgemeinen Unzufriedenheit der BürgerInnen mit dem politischen System Spaniens mit zuzuschreiben ist.
Noch-Regierungschef Zapatero kündigte an, in seiner verbliebenen Amtszeit für Wirtschaftsreformen und mehr Jobs zu sorgen.
Fraglich ist, ob diese Versprechungen die aufgebrachten SpanierInnen beruhigen können.
Vielleicht wird aber auch die Chance auf tiefer gehende Veränderungen genutzt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... l-proteste
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 49,00.html
http://www.jungewelt.de/2011/05-21/045.php?sstr=spanien
http://www.auswanderer-blog.de/images/e ... n-2009.gif
http://www.taz.de/1/politik/europa/arti ... barcelona/

Braun: Zivilklausel kein Allheilmittel aber verbessert Bedingungen für eine zivile Uni

2011-05-18T21:45:00.002+02:00

(sw) Die GEW und der SDS.MLU hatten am 12.05. 18 Uhr zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Hochschule-Politik-Gesellschaft“ eingeladen. Thema war „Rüstungsforschung und Zivilklausel“. Der Referent Reiner Braun, der seit etwa 30 Jahren in der Friedensbewegung aktiv und u. a. Geschäftsführer der deutschen Sektion der "International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms" (IALANA) ist, begann mit einem Eingangszitat von
B. Brecht: Sind Forscher/innen „erfinderische Zwerge, die für alles gemietet werden können?“.
Dies bildete dann auch den Ausgang für diverse Zahlen und Statistiken über deutsche und globale Rüstungsforschung und deren Budget. So sind bspw. zwischen 1 und 1,5 Mio. Menschen im Rüstungsbereich in Deutschland tätig und seit dem EU Vertrag von Lissabon gibt es eine einzigartige Rüstungsforschungsagentur mit Sitz in Brüssel. Braun betonte aber, dass die Verhältnisse in den USA weit dramatischer, größer und damit militaristischer sind. So gäbe es praktisch keine bekannte US-Uni, die nicht Rüstungsforschung betreibe. In Deutschland gibt es etwa 40 Hochschulen, bei denen bekannt ist, dass dort so was betrieben wird. Zu nennen wären hier die Uni Kassel, die FU Berlin oder die Hochschule in Düsseldorf. Die Forschungsfelder sind dabei so weit, wie die heutige Forschung selbst. Von (Mikro-)Elektronik, Informatik und Telekommunikation, über Bio- und Nanotechnologie, Materialwissenschaft und Weltraumtechnik bis hin zu psychologischer und sozialwissenschaftlicher Begleitforschung. Braun zog deshalb in seinem Zwischenfazit eine düstere Bilanz. Es gebe nicht nur eine Militarisierung der Wissenschaft, sondern auch eine „Verwissenschaftlichung des Krieges“, die seit dem Durchbruch mit der Entwicklung der Atombombe immer weiter und rasanter zunehme.
Im zweiten Teil ging es dann um die Zivilklausel und welche Kriterien mensch entwickeln könnte, um Rüstungsforschung zu erkennen. Zu nennen seien hier: Wer ist der Geldgeber der Forschung? Werden die Ergebnisse publiziert? Wird die Forschung unter den Kollegen diskutiert oder wird Stillschweigen erbeten? Welche gesellschaftliche Relevanz hat dieses Forschungsprojekt? Wer tritt als Nachfrager/in auf? Und gibt es eine Technikfolgeabschätzung? Im Radio-Interview mit Corax und in seinem Input sagte Braun, dass damit Rüstungsforschung in etwa „80 bis 90 Prozent der Fälle erkannt werden könnte.“
Die Zivilklausel sei für die Hochschule und die Wissenschaftler/innen „eine gesetzliche Bedingung, dass die Forschung ausschließlich friedliche/zivile Zwecken dient und demzufolge militärische Forschung oder zivilmilitärische Forschung (dual use) ausgeschlossen ist“, so Braun weiter. Dabei muss die Klausel nicht nur ein Senatsbeschluss sein, sondern zum einen in der Grundordnung/Leitbild der Hochschule verankert und zum anderen ins Landeshochschulgesetz (LHSG) geschrieben werden. Wie Reiner Braun betonte, stand so eine Friedensverpflichtung im niedersächsischen LHSG schon drin. Wurde aber durch die später amtierende schwarz-gelbe Regierung gestrichen. In Ba-Wü und Rheinland-Pfalz haben jeweils Grün-Rot / Rot-Grün im Koalitionsvertrag das Ziel eine Zivilklausel im LHSG zu verankern.
Schließlich gehe es aber nicht nur um Beschlüsse und Gesetze, sondern darum das Bewusstsein, dass massiv militärische Forschung an öffentlichen Einrichtungen betrieben wird, zu schaffen, um sich dagegen zu wehren und die Verhältnisse zu verändern. Das dies nicht mit einem Senatsbeschluss zu schaffen sei, sollte allen Beteiligten (mehr als 20 Anwesende) nach der Veranstaltung klar sein. Umso wichtiger ist es, dass jede/r, die/der Verdacht hat, dass Dozierende für das Verteidigungsministerium oder Rüstungsfirmen forschen, kritisch hinterfragt, Diskussionen dazu anregt und auch Protest organisiert. Die Hochschulen (wie die Schulen auch) sind zivile Räume und jegliche Gegenentwicklungen müssen bekämpft und gestoppt werden. Deshalb für eine nachhaltige Wissenschaft und eine Wissenschaft, die sich aktiv für präventive Konfliktmechanismen und den Frieden einsetzt!

Wer sich über das Thema "Rüstungsforschung und Zivilklausel" weiter informieren möchte, sei auf den Kongress "Nein zur Militarisierung - Ja zur Zivilklausel" an der TU Braunschweig vom 27.-29.05.2011 verwiesen. Infos dazu unter: http://al.blogsport.de/zivilklausel/kongress-nein-zur-militarisierung-von-forschung-und-lehre-ja-zur-zivilkausel/

Interview mit Reiner Braun bei Radio Corax:
http://www.podcast.de/episode/2201905/R%C3%BCstungsforschung_an_Hochschulen_u._Zivilklausel, 18.05.2011.

Fundstück der 20. Kalenderwoche

2011-05-16T17:51:00.004+02:00

(fl) Wie den meisten sicherlich bekannt ist, startete am 09.05.2011 die nächste wieder stark umstrittene Volkszählung, im Fachjargon „Zensus“ genannt. Dabei werden bei diesem Zensus etwa ein Drittel aller in Deutschland lebenden Personen über verschiedene Aspekte ihres Lebens befragt: von den „üblichen“ personenbezogenen Daten über die Wohnsituation bis hin zur religiösen Identität.
Dass es sich nur um ein Drittel zu Befragender handelt, liegt daran, dass diese Befragung registergestützt ist; sprich es wird im Grunde genommen nur ein „Datenabgleich“ vorgenommen. Im Übrigen liegt darin auch schon ein Kritikpunkt des Autors, nämlich ob die angeblich zu erreichenden Ziele, beispielsweise Zukunftsplanung für Infrastrukur, mit nur einem Drittel befragter Menschen ausreicht. Davon abgesehen, dass dieses Ziel auch anders erreicht werden kann bzw. ohne solche Unmengen an Daten aufzunehmen und zu speichern, gehen hier Anspruch und Versuch der Verwirklichung weit auseinander. Kritisch wird darüberhinaus besonders die Tatsache gesehen, ob so viele zentral zusammen gelagerte Daten überhaupt sicher gelagert werden können.

Was viele aber sicherlich nicht wissen, ist, wie Indymedia berichtet, dass die TU Dresden ihre Studierenden der Soziologie im 4. Fachsemester zwangsverpflichtet als BefragerInnen (Erhebungsbeauftragte) im dresdner Vorort Freital aufzutreten. Dies geschieht im Rahmen einer Lehrveranstaltung eines Pflichtmoduls, das zum erfolgreichen Bestehen notwendig ist. Zumindest ist es dann ein Zwang, wenn mensch die entsprechende Regelstudienzeit einhalten möchte. Aber nicht nur das ist schon fragwürdig, so bekommen die Studierenden für die ersten 50 erfolgreichen Befragungen die sonst übliche Aufwandsentschädigung auch nicht. Das führt dazu, dass es sich erstens um einen enormen Zeitaufwand handelt und zweitens auch noch mit finanziellen Belastungen verbunden sein kann. Effektiv würden also manche Studierende doppelt belastet.

Wie die zensuskritische Plattform Zensus11.de vermutet, scheinen einige Erhebungsstellen Mühe zu haben, genügend Erhebungsbeauftragte zu finden. Anders könnten sie es sich nicht erklären, so die Plattform weiter. Besonders interessant ist, dass die Erhebungsstelle Freital von einem ehemaligen Studenten der TU geleitet wird. Der Verdacht liegt also nahe, dass jemensch seine missliche Lage damit beseitigt, indem ehemalige oder bestehende Kontakte genutzt werden. So wäre mensch schon fast beim Amtsmissbrauch. Selbst wenn mensch dies noch folgenlos hinnehmen möchte, ist es unhaltbar, dass die Lage von Menschen rücksichtlos ausgenutzt wird, da sie sich zunächst ersteinmal nicht wehren können, zumindest nicht ohne sich eine Menge Ärger und damit Arbeit aufzuladen. Spinnt mensch ein solches Verhalten weiter, dann wären wir schnell bei der Thematik: Hartz IV-Empfänger zu Pflegekräften verpflichten und noch vieles bisher Undenkbare wäre denkbar. Zudem handelt es sich bei der Tätigkeit der Erhebungsbeauftragten um eine rein freiwillige ehrenamtliche. Würde mensch vom Arbeitsrecht sprechen, so wäre hier das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit anzubringen. Damit widerspricht diese Vorgehensweise der Uni dem Sinn der Tätigkeit nach gleich doppelt. Außerdem ist die Durchführung des Zensus ebenfalls eine rein freiwillige Entscheidung des Staates und er sollte sich vorher überlegen, wie er diese umzusetzen vermag und welche Probleme auftreten können.

Es ist also festzuhalten, dass Menschen auch weiterhin in freier und selbstbestimmter Weise ihre Entscheidungen - gleich welcher Art - zu treffen haben und dies gewährleistet werden muss. "Scheinbar" so naheliegende Lösungen dürfen nicht dazu genutzt werden, grundgesetzlich verbriefte Rechte auszuhebeln. Damit steht auch klar fest, dass diese Praxis überall und damit auch an der MLU abzulehenen wäre.

http://de.indymedia.org/2011/05/307294.shtml

http://zensus11.de/2011/05/dresdener-st ... pflichtet/

http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fak ... _cati/home

https://www.zensus2011.de/der-zensus-2011.html

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html

Sehenswert: Blue eyed

2011-05-15T22:54:00.000+02:00

(jj) Blue eyed ist ein Dokumentarfilm über die Mechanismen der Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus. Die ehemalige Lehrerin Jane Elliot führt seit vielen Jahren Workshops durch, in denen sie die TeilnehmerInnen spüren lässt, wie Menschen ausgegrenzt werden. Die Idee für diesen Workshop entwickelte sie kurz nach dem Tod von Martin Luther King jr., da sie ihrer Grundschulklasse begreiflich machen wollte, wie farbige Menschen in ihrer Gesellschaft diskriminiert werden und so die Bedeutung seines Todes zeigen wollte.
Der Film dokumentiert zum einen den Workshop und zum anderen die Geschichte dahinter. Es werden die Mechanismen der Diskriminierung auf eine nachvollziehbare und verallgemeinerbare Weise verdeutlicht. Auch wenn KritikerInnen Elliott´s Methode der Meinung sind, sie sei unwissenschaftlich, ohne soziologische, psychologische oder politische Herleitung und dagegen „nur“ moralisch. Das mag sogar so sein, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass jeder Mensch in ihrer oder unserer Gesellschaft selbst schon einmal diese Mechanismen entweder beobachtet oder am eigenen Leib gespürt hat. Und das wird deutlich gezeigt
Der Film ist ein Appell an Zivilcourage- daran Diskriminierung zu bekämpfen statt zuzusehen oder sie gar zu ignorieren. Er ist empfehlenswert für den Unterricht an Schulen sowie für das geistes- und sozialwissenschaftliche Studium. Aber auch sehenswert für jeden anderen Menschen.

"Blue eyed" ein Film von Bertram Verhaag
© 1996 DENKmal-Films

Fundstück der 19. Kalenderwoche

2011-05-09T18:38:00.005+02:00

(sw) Die „2. Nationale Bologna-Konferenz“ ist gelaufen und wenn mensch nur vom Titel ausgeht, dann könnte dahinter alles versteckt sein. Die Hochschulreform (Bologna-Reform) wurde vor zwölf Jahren mit dem Ziel initiiert, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, der konkurrenzfähig zu anderen Staaten wie den USA, Japan oder China
wäre. Sprich, wenn schon (noch) nicht militärisch, so will mensch doch in Sachen Bildung endlich den wohlverdienten „Platz an der Sonne“ einnehmen.
Wenn mensch sich Berichte, Studien und Zahlen anschaut, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurden, fragt mensch sich, wie das BA/MA-System noch schöngeredet werden kann. Aber das geht.
So z. B. über eine eigens in Auftrag gegebene Studie des Ministeriums für Bildung und Forschung. „Mit dem Bachelor in den Beruf“ heißt sie und befragte Studierende, Absolvent/innen und Unternehmen und „beleuchtet die Arbeitsmarktbefähigung, die aktuelle Arbeitsmarktsituation und die Perspektiven von Bachelorstudierenden und –absolventen“. Bezeichnend ist dabei, dass sich auf Wirtschaftswissenschaftler/innen, Ingenieure und Studierende der MINT-Fächer beschränkt wurde, weil so heißt es auf Seite 100: „Nach Absolventen der Geistes- und Sozialwissenschaften wurde nicht explizit gefragt, da die Unternehmen Akademiker aus diesen Fachrichtungen deutlich seltener rekrutieren.“
In bester Gebrüder Grimm Manier, teilt der RCDS darauf hin mit, es gebe „nahezu Vollbeschäftigung“ unter Bachelorabsolventen.
Die Realität sieht aber anders aus.
Wie die Böckler-Stiftung mitteilt, spricht die Hälfte der, einer eigenen Studie zur Studiensituation befragten Studierenden (insgesamt rund 7.600), von „hohen Leistungsanforderungen“, die besonders auf Organisationsprobleme im BA und zu viele Einzelprüfungen im Semester zurückzuführen seien. Zudem müssen mindestens 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium arbeiten, was eine weitere körperliche, psychische und finanzielle Belastung darstellt, die viele an ihre Grenzen bringt.
Hinzu komme, so Andreas Keller aus dem GEW-Vorstand, dass „weniger als ein Viertel aller Absolventinnen und Absolventen von Uni-Bachelorstudiengängen in einem Normalarbeitsverhältnis stehen. Nur 40 Prozent von ihnen sind ausbildungsadäquat beschäftigt. Der Bachelor ist vielen Fällen nicht berufsbefähigend.“
Nicht ohne Grund fordern deshalb verschiedene Jugendorganisationen, unter ihnen auch dielinke.SDS, in einer gemeinsamen Erklärung einen freien Zugang zu Masterplätzen (besonders bei Lehramtsstudiengängen) und einen massiven Ausbau der Hochschulkapazitäten.
Schließlich ging es bei der Konferenz vor allem um die Masterplätze und die Mobilität der Studierenden. Beides ist derzeit mangelhaft. Einige Master sind speziell auf den unieigenen BA zugeschnitten und verlangen festgeschriebene Leistungspunkte in bestimmten Bereichen, andere haben sehr begrenzte Plätze, was hohe NCs zur Folge hat. Nicht ohne Grund spricht Ben Stotz aus dem Bundesvorstand von dielinke.SDS vom „Masterdesaster“.
Das die Mobilität eher ab- als zugenommen hat, ist zwar seit den ersten Tagen bekannt, wird aber erst jetzt durch Bildungsministerin Schavan wahrgenommen. Da werden Kurse und Prüfungen von internationalen oder gar anderen deutschen Unis nicht anerkannt oder es entstehen Kosten, die vorher den Bewerber/innen nicht transparent dargestellt wurden.
Die Konferenz zeigt somit nicht mehr nur wie fehlgeleitet die Reform ist und welche Schwierigkeiten bestehen, wenn die Hochschullandschaft und die Studiengänge nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden sollen. Sondern demonstriert mit nur zwei ausgewählten Studierenden (vom fzs und Jusos) wie (un-)wichtig den Entscheidungsträger/innen die Meinung der Studierenden ist.

Quellen:
http://www.boeckler.de/32014_113587.html, 06.05.11.
GEW-Newsletter Hochschule und Forschung vom 06.05.11: "Bologna-Probleme nicht kaschieren, sondern lösen", 06.05.11.
http://www.freier-masterzugang.org/index.html, 06.05.11.
http://www.bmbf.de/pubRD/mit_dem_bachelor_in_den_beruf.pdf, 08.05.11.
http://www.bmbf.de/press/3086.php, 08.05.11.
http://www.rcds.de/, Pressemitteilung vom 05.05.11 „Der RCDS steht zum Bologna-Prozess: Weder schlecht noch schön reden“, 08.05.11.
dielinke.SDS Pressemitteilung vom 06.05.11. „Schavans Masterdesaster“, 08.05.11.
Lehmann, Anna 2011a. Master für alle. taz 07./08.Mai, S. 10.
Dies. 2011b. Master wird Chefsache. taz 07./08.Mai, S. 4.

"Halt die Fresse" und "Nazis Raus" - Bericht vom 1. Mai aus Halle (Saale)

2011-05-02T17:45:00.002+02:00

(r) Nach der erfolgreichen Blockade der Nazis in Dresden waren wir jetzt in unser eigenen Stadt (Halle/Saale) gefragt, den Nazis entgegenzutreten. Die Nazis hatten eine Route vom Hauptbahnhof durch die südliche Innenstadt und zurück zum Hauptbahnhof von der Polizei genehmigt bekommen. Unsere Strategie bestand darin, sie an zwei Punkten mit (Sitz-)Blockaden zu stoppen.
Dazu führte unsere Route vom Rannischen Platz über die Phillipp-Müller-Straße zum Hauptbahnhof. Gegen 10 Uhr ging es mit rund 800 GegendemonstrantInnen (insgesamt wurde von etwa 2.000 TeilnehmerInnen gesprochen, da es nicht nur diese Gegendemo gab) zum COM-Center, wo wir schon eine Straßensperre der Polizei vorfanden. Um die zweite Blockade auf der Merseburger Straße südlich von uns zu unterstützen lief ein Teil weiter. Unsere Blockade am COM-Center bekam regen Zulauf von der Innenstadt, sodass für uns nicht mehr die Gefahr bestand von der Polizei geräumt zu werden. Jetzt bekamen wir die ersten Meldungen über die Nazis, sie sollten 600-700 sein. Um unsere Erfolgschance zu verbessern versuchten einige, nach einer, leider zu lauten Ankündigung, auf die Merseburger vorzudringen, was misslang. Bisher war das für Einzelne kein Problem gewesen, danach jedoch war nach vorne kein Durchkommen mehr. Wir hörten, dass die Nazis losgelaufen seien und nach einer halben Stunde bekamen wir sie dann zu Gesicht. „Nazi Raus, Nazis Raus“ war unsere Parole.
Unsere Blockaden standen!
Die Polizei jedoch ließ sie auf einer unangekündigten Route marschieren, ein Unding, ihnen das zu gestatten. Wir mussten mit ansehen, wie die Nazis einfach an unserer Blockade vorbei marschierten. Nach kurzer Behinderung durch die PolizistInnen machten sich die GegendemonstrantInnen parallel zur Nazi-Demo auf den Weg, deren neue Route zu stören und sie möglichst nicht weiter laufen zu lassen. Durch massives Polizeiaufgebot wurden die GegendemonstrantInnen immer weiter abgedrängt. Wir hatten jedoch nicht die Möglichkeit sie zu blockieren, es blieb beim Mittelfinger und „Nazis Raus“.
Bei der neuen, angeblich verkürzten Route war nicht ganz klar, wo sie lang führen sollte. Ob über die Berliner Brücke und durch Halle Ost oder am Steintor für die Nazis Schluss sein sollte. Im Dauerlauf ging es durch den Stadtpark, vorbei an der Medizinischen Fakultät, zum Steintor. Als wir hier eintrafen hatte die Polizei jedoch schon abgesperrt. Hier blieben wir, unentschlossen wies weitergehen sollte, eine Stunde. Wie sich später herausstellte, hatten mehrere hundert GegendemonstrantInnen am Steintor eine Sitzblockade errichtet, was die Nazis zum Stehen brachte. Erfreulicherweise wurde diese Blockade sogar offiziell als Veranstaltung der Gegen-Demo genehmigt. In der Zwischenzeit trafen immer mehr GegendemonstrantInnen ein, die meisten versuchten zur Ludwig-Wucherer-Straße zu kommen, um auch dort ein Weiterkommen zu verhindern. Wir erfuhren, dass die Nazis jetzt eine Kundgebung in Nähe des Steintora abhielten. Von hier aus konnten die Nazis nur noch denselben Weg zurück oder nach Halle Ost, was jedoch wegen der Verkürzung der Naziroute unwahrscheinlich war.
Deshalb liefen wir zum Halletower und standen nun genau hinter den Nazis und versuchten ihre Kundgebung mit „Halt die Fresse“-Rufen zu stören. Die letzte Gelegenheit die Nazis zu Blockieren war auf die Volkmannstraße zu kommen, die Nebenstraßen waren alle schon abgesperrt.
Da unsere Blockaden durch die Polizei ausgehebelt wurden, wollten wir den Nazis noch einen schönen Abschied bereiten. Ecke Magdeburger Straße/Volkmannstraße sahen wir, dass vor der Brücke eine Sitzblockade entstand, die von der Polizei toleriert wurde. Mit immer mehr GegendemonstrantInnen sollte die andere Straßenseite noch blockiert werden, die jedoch von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Jetzt kamen die ersten Nazis und die Stimmung wurde angespannter. Gegen unseren Sprachchor „Nazis raus“ und „Ihr habt den Krieg verloren“ konnten sie nur mit Flaschen antworten. Sie waren kaum 20 m von uns entfernt, in denen gerade mal 3 Polizeiketten waren. Die Polizei drängte uns immer weiter zurück, was ihnen durch das vom Wind zu uns getragenen Reizgas erleichtert wurde. Als viele der GegendemonstrantInnen gerade dabei waren sich die Augen mit Wasser auszuwaschen, kamen immer wieder Gruppen PolizistInnen durchgerannt, um letzte Tumulte zu beenden. JedeR die_der in ihrem Weg stand (gewollt und ungewollt) wurde gnadenlos umgerannt.
Die Gegenaktionen zur Nazi-Demo können insgesamt als erfolgreich bewertet werden.
Fazit: Unsere Blockaden standen und wenn die Polizei endlich mal konsequent gegen Rechts vorgehen würde, hätten die Nazis nicht marschieren können. Nichts desto trotz sind sie eine kleinere „Route“ gelaufen und sie mussten wieder erfahren, dass ihre Meinung nicht akzeptiert/toleriert wird. Beunruhigend ist vor allem, dass die fast 700 Nazis nicht, wie bspw. von Tagesschau und mdr.de berichtet wurde, aus den Kadern von NPD/JN stammen, sondern überwiegend aus dem "Freie Kräfte"-Spektrum kommen. Sprich Kameradschaften und Autonome Nationalisten. Diese sind, wie sich mal wieder zeigte, um einiges gewaltbereiter und treten aggressiver auf. Damit versuchen sie die GegendemonstrantInnen einzuschüchtern. Zeigen aber dadurch umso deutlicher wie nötig und wichtig offener und breiter Widerstand gegen sie ist.

http://nonazisinhalle.tk/ (PM und weitere Infos rund um die Nazi-Demo)
http://www.halleforum.de/Halle-Nachrich ... este/31642 (siehe dort auch die Fotostrecke dazu)
http://www.linksjugend-solid-nrw.de/fil ... 11_web.pdf (S. 32-37 Artikel über "AN")

Wahlprogramm der Offenen Linken Liste zu den Hochschulwahlen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg am 18.05.2011

2011-04-28T13:35:00.001+02:00

Wir fordern:

1 Studierendeninteressen und Studiumsregelungen

- eine bessere Integration der Studierendeninteressen in die Lehrinhalte und die
Schaffung von Studienordnungen mit größeren Wahlmöglichkeiten
- die Anzahl von Prüfungsleistungen zu reduzieren
- die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und –listen
- längere Öffnungszeiten für Bibliotheken – die MitarbeiterInnen, die die längeren Zeiten
ermöglichen sollen einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde erhalten – egal ob
Wachschutz oder Studierende
- mehr direkte Mitbestimmung im Senat und den Fakultätsräten und durch
gleichberechtigte Besetzung mit VertreterInnen der Statusgruppen (Studierende,
ProfessorInnen, akademischer Mittelbau und sonstige MitarbeiterInnen)
- die Privatisierungen des Universitätsbetriebes (z. B. Privatisierung der
Universitätsklinika), gegebenenfalls zu unterbinden und in Zukunft generell zu unterlassen
- eine gesicherte Ausfinanzierung der Hochschulen im Lande, um den Wettbewerb um
finanzielle Mittel zwischen ihnen sofort zu unterbinden
- dass in Sachsen-Anhalt jegliche Art bestehender Studiengebühren abgeschafft wird und
keine neuen erhoben werden
- den Ausbau des Sprach- und Erhalt des Sport- und Kulturangebotes an der Universität
- mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und gesellschaftliches Engagement (z. B. freie
Nachmittage für Gremienarbeit)
- die Abschaffung der Regelstudienzeiten
- selbstverwaltete Räume und Möglichkeiten zum Selbststudium und für Gremienarbeit
- dass jedeR BachelorabsolventIn eine Garantie geboten werden muss, den angestrebten
Masterstudienplatz zu erhalten
- bessere Integration der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge in das BA-/MA-
System

2 Arbeit und ArbeitnehmerInneninteressen

- keine Verträge für universitäre Stellen mit Leiharbeitsfirmen abzuschließen
- ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse an der Universität und die Einbeziehung
aller Statusgruppen in den Tarifvertrag der Länder (TV-L)
- einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von 10 € pro Stunde für alle an der Universität
arbeitenden Personen (auch Wachschutz und Reinigungskräfte)
- den strukturellen Ausbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse (wenn gewünscht:
Vollzeit) und damit auch die Schaffung von Dauerstellen, besonders für den Unter- und
Mittelbau (wiss. MitarbeiterInnen, DoktorandInnen und Habilitierende), um ein
angemessenes Betreuungsverhältnis von Studierenden und MitarbeiterInnen zu
ermöglichen
- die Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre (z. B. keine reinen Lehrauftragsstellen)

3 Antimilitarismus

- eine Zivilklausel in die Grundordnung der MLU aufzunehmen, um jegliche
Rüstungsforschung an der Universität zu unterbinden
- dass keine Lehrveranstaltungen, DozentInnen oder gar Institute durch Rüstungs- bzw.
Waffenkonzerne oder die Bundeswehr bzw. sonstige Armeen finanziert werden
- die Unterbindung und Ächtung von Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Krieg
und Genozid
- das Verbot der Bereitstellung von Räumlichkeiten, Infoständen u. ä. für militärische und
paramilitärische Organisationen

4 Gleichstellung an der Universität

- eine vermehrte Einstellung von Professorinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
weiblichen studentischen Hilfskräften
- eine verstärkte Aufnahme von Doktorandinnen und weiblichen Habilitierenden in
Förderprogramme
- eine offene Diskussion über eine Frauenquote in allen Hochschulgremien
- die bessere Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie
- stärkeren Ausbau der Barrierefreiheit

5 Ökologie

- Fair Trade- und Bio-Produkte vermehrt anzubieten, sowohl bei den Speisen als auch bei
den Getränken, z. B. Kaffee (auch aus Automaten)
- den Ausbau regenerativer Energien an der MLU zur Bereitstellung von Strom,
Warmwasser und zur Klimatisierung der Universitätsgebäude, sowie die
umweltfreundlichste und energetisch effizienteste Bauweise für neue Gebäude
- langfristig den Ausbau der MLU zu einer CO2-freien Universität
- die Schaffung von Fahrradausleihstellen, um die umweltfreundliche Mobilität der
Studierenden zu erhöhen – Ausleihe gegen geringen Pfand
- die Schaffung einer MDV-Option für das Semesterticket, welche jedoch weiterhin
bezahlbar bleibt

6 Antifaschistischer & antirassistischer Grundkonsens

- Antifaschismus und ein demokratisches und tolerantes Denken zu stärken, sowie
Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art zu bekämpfen
- das Verbot von Kooperationen mit Burschenschaften im universitären Raum

7 Internationale Beziehungen sozial gestalten

- eine stärkere Unterstützung der internationalen Studierenden
- die Beendigung der Segregation von ausländischen Studierenden (z. B. in
Studierendenwohnheimen)
- die Ausweitung internationaler Beziehungen und Partnerschaften auch in
strukturschwache Länder
- die Verbesserung des internationalen Austauschs von Wissenschaft und Kultur

Studierende haben ein Recht auf einen freien Zugang zum Masterstudium

2011-04-28T09:49:00.005+02:00

Gemeinsame Erklärung von:
Juso-Hochschulgruppen, freier zusammenschluss von studentInnenschaften, CampusGrün, Linke.SDS, Liberale Hochschulgruppen und DGB-Jugend.

Der Bologna-Prozess kämpft in der Bundesrepublik auch nach mehr als 10 Jahren immer noch mit gravierenden Problemen. Dabei ist vor allem der Übergang vom Bachelor- in ein Masterstudium eine entscheidende Frage unter Studierenden.
Die Wahl zwischen einem Masterstudium und dem direkten Einstieg in den Beruf darf nicht von der Verfügbarkeit der Masterstudienplätze abhängen, sondern soll von den Studierenden frei entschieden werden.
Unsere Erfahrungen und empirische Studien zeigen, dass ein Großteil der Studierenden einen Masterabschluss anstrebt, weil sie sich nach dem Bachelorabschluss nicht ausreichend qualifiziert fühlen oder ihr Berufswunsch nicht ohne einen Masterabschluss zu erreichen ist. Besonders dramatisch ist diese Situation für Studierende in Lehramtsstudiengängen, deren Bachelorabschluss für den Schuldienst praktisch wertlos ist. Außerdem erleben wir, dass sich das Studierverhalten verändert. Die Gefahr ggf. ohne einen Masterstudienplatz zu bleiben, führt zu einem Studium, das kaum den Blick über den Tellerrand, Engagement oder Berufstätigkeit neben dem Studium zulässt. Einen weiteren Anlass zur Sorge gab das Deutsche Studentenwerk (DSW) mit der Feststellung, das einen starken Anstieg der Nachfrage nach psychosozialer Beratung verzeichnet.
Wir fordern von Bund, Ländern und Hochschulen deshalb eine grundlegende Reform, die vor allem folgende Punkte berücksichtigt.

Der Bachelor muss zudem durch eine qualifizierte Reform der Studiengänge inhaltlich und strukturell aufgewertet werden, indem die aktuelle Arbeitsbelastung und Reglementierung verringert wird. Parallel muss die Bewertung des Abschlusses in Politik, Verwaltung und Wirtschaft verbessert werden.
Um die Wahlfreiheit nach dem Bachelorabschluss zu verwirklichen müssen die Absolventinnen und Absolventen einen freien Zugang zum Masterstudium erhalten. Bisherige Zugangshürden müssen so weit wie möglich reduziert werden. Zudem muss die Argumentationslast in Anerkennungsfragen umgekehrt werden. Hochschulen müssen begründen, warum sie bestimmte Bachelorabschlüsse nicht anerkennen.
Dazu muss von Bund und Ländern eine Bedarfsanalyse vorgelegt werden, die Zahlen über die tatsächlichen Kapazitäten an Masterstudienplätzen in den einzelnen Ländern offenlegt, den Bedarf an Masterstudienplätzen ermittelt und mit einem Bund-Länder-Programm für einen Ausbau der Kapazitäten sorgt.

Wir rufen die Studierenden im kommenden Semester dazu auf, sich für den freien Zugang zum Masterstudium einzusetzen und werden als Studierendenverbände im kommenden Sommersemester das Thema Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium an die Hochschulen bringen, um auf die Situation der Studierenden aufmerksam zu machen. Wir rufen vor allem alle Studierenden und Studierendenschaften auf, sich mit einer Petition im Sinne dieser Erklärung an die Landesparlamente zu wenden.
Auf der im Mai stattfindenden Bologna-Konferenz erwarten wir Antworten und Lösungsansätze von Bund und Ländern, die uns auf der letzten Konferenz versprochen wurden.

Diese Erklärung findet ihr unter: http://www.freier-masterzugang.org/index.html, wo ihr diese auch unterzeichnen könnt.

Fundstück der 17. Kalenderwoche

2011-04-26T17:54:00.001+02:00

Fairtrade - eine Strategie zur Armutsbekämpfung

(jj) Fairtrade ist laut TransFair e.V. eine Strategie zur Armutsbekämpfung. Bäuerinnen und Bauern in Afrika, Lateinamerika und Asien sollen durch Fairtrade-Standards, die Möglichkeit erhalten, ihre Dörfer und Familien aus eigener Kraft zu stärken und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen auch nachhaltig zu verbessern. Fairtrade zertifizierte Bauern-Kooperativen und Plantagen erhalten für ihre Produkte ein stabiles Einkommen. Fairtrade ermöglicht zudem
Kleinbauern aus benachteiligten Regionen des Südens einen Marktzugang in den Norden und fördert längerfristige und möglichst direkte Handelsbeziehungen. Angestellte auf Plantagen bekommen im Minimum den gesetzlichen Mindestlohn und profitieren unter anderem von Schutzkleidung, bezahlten Urlaub und sozialer Vorsorge.
Die Idee zielt darauf ab den Folgen für die Bauernfamilien und Plantagenangestellten in den so genannten Entwicklungsländern, entgegenzuwirken. Zum Beispiel der Druck des Weltmarktes, die schwankenden Preise und der ausbeuterischen lokalen Zwischenhandel führt zu Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Verelendung. Alternativen zur herkömmlichen Produktion gibt es häufig nur wenige und diese beinhalten auch Drogenanbau, Prostitution, Kinderarbeit, Flucht in die Elendsviertel der Großstädte oder Emigration. Fairtrade soll über einer Million Menschen einen Ausweg aus dieser Abwärtsspirale bieten.
1992 begann der gemeinnützige Verein TransFair seine Arbeit. (Es entstand allerdings bereits 1946 in Nordamerika die ersten Fair Trade Organisationen.) TransFair vergibt als unabhängige Initiative das Fairtrade-Siegel für fair gehandelte Produkte auf der Grundlage von Lizenzverträgen. TransFair handelt selbst nicht mit Waren. Er setzt sich dafür ein, weitere PartnerInnen und UnterstützerInnen für den fairen Handel durch Marketing-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu gewinnen. Die Standards (Ökologie, Ökonomie und Soziales) des fairen Handels entsprechen den internationalen Standards der „Fairtrade Labelling Organizations International“ (FLO). Rund 30 MitarbeiterInnen arbeiten im Köllner TransFair-Büro an der Verwirklichung der Fairhandels-Ziele.
Der Standard Ökologie umfasst u.a. eine Liste verbotener Substanzen, die Prämissen des umweltschonenden Anbaus und die Förderung des Bio-Anbaus. Der Standard Ökonomie enthält die Grundsätze der stabilen Mindestpreise, langfristiger Beziehungen und der Vorfinanzierung und zum dritten Standard Soziales gehören z.B. die Kriterien der Arbeitsbedingungen, des Diskriminierungsverbotes und dem Verbot von Kinderarbeit. Die Standards werden von der FLO gemeinsam mit den Produzierenden, Händlerinnen und Händlern und den nationalen Siegelinitiativen entwickelt. Die Zertifizierungsgesellschaft FLO-CERT überprüft vor Ort, ob bei Produzierenden und Händlerinnen und Händlern die Fairtrade-Standards einhalten und die sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards erfüllt werden. Sie kontrolliert auch, dass die Produzentenorganisationen den festgelegten Mindestpreis und die Fairtrade-Prämie ausgezahlt bekommen. Nach drei Jahren wird die Überprüfung wiederholt.
Dennoch ist Fairetrade auch Kritik ausgesetzt.
Zum einen stellt es die Transparenz für die VerbraucherInnen ein Problem dar. Es ist schwer nachvollziehbar, wer in der Produktionskette welchen Anteil an dem Mehrpreis erhält. Allerdings garantiert die FLO, dass die Produzenten immer von dem Kauf Fairtrade zertifizierter Produkte profitieren. Informationen zu diesem und anderen Themen rund um Fairtrade findet man auf http://www.transfair.org/ueber-fairtrad ... hemen.html .
Abgesehen davon könnte kritisiert werden, dass die Konzepte des Fairen Handels die Ursachen eines ungerechten Weltwirtschaftssystems, nicht beheben, sonder sogar Teil des Problems wären. Fairtrade stellt im Moment nur einen kleinen Raum frei von Ausbeutung dar, und besteht ansonsten innerhalb der herrschenden ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen, die auf globaler Ebene für Ungerechtigkeiten und unendliches Leid verantwortlich gemacht werden können. Aus diesem Grund kann Fairtrade auch nur ein erster Schritt sein, welcher der westlichen Welt diese Ungerechtigkeiten ins Bewusstsein ruft und zumindest einige Menschen aus armen Ländern hilft, ihr Leben frei von der täglichen Bedrohung ihrer Existenz zu führen.

SEHENSWERT: Wem gehört der Mond?

2011-04-21T07:43:00.003+02:00

(mm) Am 21.April kommt der Dokumentarfilm „Die Mondverschwörung“ in die deutschen Kinos. Das Thema, welches sich der Satiriker und Dokumentarfilmer Thomas Frickel vornimmt, ist allerdings kein so Amüsantes.

Er zeigt, dass große Teile zahlreicher jährlich erscheinender esoterischer Bücher, antidemokratisches oder sogar antisemitisches Gedankengut enthalten. Die Mondverehrung dient als Aufhänger der Dokumentation, welche irritierend wie amüsant aufdeckt.

Der Trailer zum Film unter http://www.youtube.com/watch?v=FzWOwwNX6Rk

Nach dem Anschauen des Trailers könnte der Film abwechslungsreich und amüsant werden, aber auch den ein oder anderen Einblick geben. Hauptdarsteller Dennis Mascarenas ist tatsächlich beim amerikanischen Fernsehsenders DDC-TV angestellt und tritt im Film als deren Chefredakteur auf. Regisseur Thomas Frickel hat mit Mascarenas schon vorher beim Film „Deckname Dennis“ zusammengearbeitet.

Quellen:

http://www.kino-zeit.de/filme/die-mondverschworung
http://www.fbw-filmbewertung.com/film/die_mondverschwoerung
http://www.onlinefilm.org/-/film/21529

Fundstück zur 16. Kalenderwoche

2011-04-21T07:34:00.003+02:00

Wind und Wasser vor Atom und Kohle

(mm) Wenn man die Debatte der Netzstabilität mal umgeht, kommt man bei der Diskussion um erneuerbare Energien doch schnell zur Kostenfrage, wo teilweise mit zweistelligen Milliardenbeträgen gehandelt wird. Genau hier mischt sich Greenpeace mit der Studie „Was Strom wirklich kostet“ ein. Demnach sind Wind- und Wasserenergie heute schon unter Berücksichtigung aller Kosten günstiger als Kohle- oder Atomstrom.

Die Studie, welche durch das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt wurde, „summiert alle Stromkosten, staatliche Förderungen sowie externe Kosten auf, die den jeweiligen Energieträgern zurechenbar sind“1. Demnach kostet die Kilowattstunde Windkraft 7,6 Cent und Wasserkraft 6,5 Cent, während Braun- und Steinkohle bei 12,1 Cent und Atomkraft bei 12,8 Cent je Kilowattstunde liegt. Greenpeace kritisiert hierbei, dass Verbraucher getäuscht werden, da gewisse Kosten auf der Stromrechnung nicht auftauchen und gesellschaftliche Kosten gar nicht beziffert werden.

Dabei herrscht bei einigen lokalen Stadtwerken längst Aufbruchstimmung. Immer mehr Stadtwerke - wie auch die EVH (Energieversorgung Halle) - beliefern Kunden des Öko-Tarifs inzwischen tatsächlich mit Strom aus erneuerbaren Energien. Die EVH ist seit 14.01.2011 durch den Verein EnergieVision e.V. mit dem Ökostromprodukt „Halplus Strom Öko+“ zertifiziert, obwohl dies bei der EVH vor einem halben Jahr noch gar schwer möglich schien. Im November konnte man laut KundenberaterInnen mit dem Ökotarif auch nur konventionellen Energiemix - also auch Atomenergie - erhalten und mit dem Aufpreis lokale Initiativen für Erneuerbare Energien unterstützen. Der Aufpreis für Ökostrom bei der EVH ist übrigens gar nicht so hoch, wie man denken könnte. Der günstigste Tarif bei der EVH Halplus Spar+ ist nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde günstiger.

Quellen:

http://www.greenpeace-energy.de/service/news/aktuelle-meldungen/newsdetails/article/mit-windgas-in-den-atomausstieg.html?tx_ttnews[backPid]=827&cHash=82d325e412
http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CACC2DE9ED41B7950/Doc~EA4C7C88A313B4135B0DA7F89494ADE79~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.foes.de/
http://www.energie-vision.de/
http://www.evh.de/EVH/Privatkunden/OeKO-Strom-und-Gas/Halplus-Strom-Oeko-/

Programmentwurf der Linken Liste für die HS-Wahlen 2011

2011-04-16T16:05:00.005+02:00

Am 20.04.2011 wird sich 19 Uhr im Sitzungszimmer (Mel, Universitätsplatz) die offene Linke Liste ein Wahlprogramm für die Hochschulwahl am 18. Mai. geben. Wenn du auch auf dieser Liste kandidieren willst, dann schau doch vorbei.

Damit du einen Eindruck bekommst, was in dem Programm stehen könnte, haben wir einen ersten Entwurf veröffentlicht, der am 20.04. zur Diskussion gestellt wird.

Wir fordern, :

1 Studierendeninteressen und Studiumsregelungen
- eine bessere Integration der Studierendeninteressen in die Lehrinhalte und damit mehr Wahlmöglichkeiten im Studium

- die Anzahl von Prüfungsleistungen zu reduzieren

- die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und –listen

- längere Öffnungszeiten für Bibliotheken – die MitarbeiterInnen, die die längeren Zeiten ermöglichen sollen einen Mindestlohn von 10 € pro Stunde erhalten – egal ob Wachschutz oder Studierende

- mehr direkte Mitbestimmung im Senat und den Fakultätsrätenund durch paritätische Besetzung mit VertreterInnen der Studierenden, ProfessorInnen, akademischen Mittelbaus und der Angestellten

- die Privatisierungen des Universitätsbetriebes (z. B. Privatisierung der Universitätsklinika), gegebenfalls zu unterbinden und in Zukunft generell zu unterlassen

- eine gesicherte Ausfinanzierung der Hochschulen im Lande, um den Wettbewerb um finanzielle Mittel zwischen ihnen sofort zu unterbinden

- dass in Sachsen-Anhalt jegliche Art bestehender Studiengebühren abgeschafft wird und keine neuen erhoben werden

- den Ausbau des Sprach- und Erhalt des Sport- und Kulturangebotes an der Universität

- mehr Zeit für die persönliche Entwicklung und gesellschaftliches Engagement (z. B. freie Nachmittage für Gremienarbeit)

- die Abschaffung der Regelstudienzeiten

- selbstverwaltete Räume und Möglichkeiten zum Selbststudium und für Gremienarbeit

- dass jedeR BachelorabsolventIn die Möglichkeit geboten werden muss, einen Masterstudienplatz zu erhalten

- einen Bestandsschutz für die alten Studiengänge

2 Arbeit und ArbeitnehmerInneninteressen

- keine Verträge für universitäre Stellen an Leiharbeitsfirmen zu vergeben

- ein Verbot prekärer Beschäftigungsverhältnisse an der Universität inkl. der Durchsetzung

eines allgemeinen verbindlichen Mindestlohns von 10 € pro Stunde für Wachschutz, Studierende und Reinigungskräfte

- den strukturellen Ausbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse und damit auch die Schaffung von Dauerstellen, besonders für den Unter- und Mittelbau (wiss. MitarbeiterInnen, DoktorandInnen und Habilitierende), um ein angemessenes Betreuungsverhältnis von Studierenden und MitarbeiterInnen zu ermöglichen

- die Wahrung der Einheit von Forschung und Lehre (z. B. keine reinen Lehrauftragsstellen)

3 Antimilitarismus

- eine Zivilklausel in die Grundordnung der MLU aufzunehmen, um jegliche Rüstungsforschung an der Universität zu unterbinden

- dass keine Lehrveranstaltungen, DozentInnen oder gar Institute durch Rüstungs- bzw. Waffenkonzerne oder die Bundeswehr bzw. sonstige Armeen finanziert werden

- die Unterlassung von Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung von Krieg und Genozid

- das Verbot der Bereitstellung von Räumlichkeiten, Infoständen u. ä. für militärische und paramilitärische Organisationen

4 Gleichstellung an der Universität

- eine gezielte Einstellung von Professorinnen, wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und weiblichen studentischen Hilfskräften

- eine verstärkte Forschungsförderung für Doktorandinnen und weibliche Habilitierende

- eine Frauenquote in allen Hochschulgremien

- die Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie

- stärkeren Ausbau der Barrierefreiheit

5 Ökologie

- Fair Trade- und Bio-Produkte vermehrt anzubieten, sowohl bei den Speisen als auch bei den Getränken, z. B. Kaffee (auch aus Automaten)

- den Ausbau regenerativer Energien an der MLU zur Bereitstellung von Strom, Warmwasser und zur Klimatisierung der Universitätsgebäude, sowie die Passivhausbauweise für neue Gebäude (z. B. für das Geisteswissenschaftliche Zentrum)

- langfristig den Ausbau der MLU zu einer CO2-freien Universität

- die Schaffung von Fahrradausleihstellen, um die umweltfreundliche Mobilität der Studierenden zu erhöhen – Ausleihe gegen geringen Pfand

- die Schaffung einer MDV-Option für das Semesterticket, welche jedoch weiterhin bezahlbar bleibt

6 Antifaschistischer und antirassistischer Grundkonsens

- Antifaschismus und ein demokratisches und tolerantes Denken zu stärken, sowie Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art zu bekämpfen

- das Verbot von Kooperationen mit Burschenschaften im universitären Raum

7 Internationale Beziehungen sozial gestalten
- eine stärkere Unterstützung Ausbau von Integrationsprogrammen für ausländische Studierende, z. B. des ERASMUS-Programms

- die Beendigung der Segregation von ausländischen Studierenden (z. B. in Studierendenwohnheimen)

- die Neubelebung des AK Internationale Studierende beim StuRa

- die Ausweitung internationaler Beziehungen und Partnerschaften auch in strukturschwache Länder der Dritten Welt

- die Verbesserung des internationalen Austauschs von Wissenschaft und Kultur

Heinelt: "Krieg und Ökonomie"

2011-04-15T17:43:00.001+02:00

(sw) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der SDS.MLU haben heute zur ersten Veranstaltung der Reihe „Hochschule-Politik-Gesellschaft“ mit dem Schwerpunkt: „Militarismus und antimilitaristische Perspektiven“ eingeladen. Dr. Peer Heinelt, Politikwissenschaftler und freier Journalist referierte zum Thema: „Krieg und Ökonomie – Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung“. Dabei ging er vor
den rund 35 Teilnehmer/innen zuerst auf Begrifflichkeiten ein. Der Begriff Militarismus findet in der medialen Öffentlichkeit keine Bedeutung oder könnte, wenn mensch dem Duden folgen würde, auch als notwendiges Übel angesehen werden. Dabei erfahren zwei andere Wörter Hochkonjunktur: Zum einen der Begriff der „vernetzten Sicherheit“, der meist nicht näher ausgeführt wird. Dabei geht es aber, um die Zusammenarbeit von Polizei, THW, NGOs, weiteren Organisationen und der Armee im In- und Ausland. Der andere ist die „zivil-militärische Zusammenarbeit“, welche als Deckmantel für die finanzielle und personelle Kooperation von zivilen und militärischen Einrichtungen fungiert. So arbeitet bspw. die Fraunhofer-Gesellschaft eng mit wehrwissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. Danach ging der Referent auf die lokale Situation ein. Die Website „german-foreign-policy“ berichtete vor einigen Tagen über eine Personalmanagement-Konferenz bei der auch der MLU-Prof. Manfred Becker einen Vortrag hielt. Dieser ist nicht nur Oberstleutnant der Reserve, sondern beklagte auch den eklatanten Fachkräftemängel innerhalb der Streitkräfte. Becker schrieb u. a. am online verfügbaren „Reader Sicherheitspolitik“ der Bundeswehr mit, indem gefordert wird, dass der mediale Kampf um die Öffentlichkeit auch von Seiten der Bundeswehr theoretisch unterfüttert werden müsste. Zudem gebe es ein „Akzeptanzproblem“ der Bundeswehr in den Medien, welches behoben werden müsste.
Im dritten Part der Veranstaltung ging Dr. Heinelt näher auf die Ursachen der Militarisierung ein. Dabei benannte er zuerst die verschärfte Konkurrenz unter den kapitalistischen Ländern welche wiederum zurückwirke auf die neuen Wirtschaftsmächte wie z. B. die Volksrepublik China. Dabei gehe es um einen „verschärften Konflikt um Ressourcen“ und wie Heinelt lakonisch anmerkte, sei das kein Zitat von Rosa Luxemburg, sondern aus einer Mitteilung des Bundeswehrverbandes. Der CDU-Politiker und Dozent am Department War Studies des Kings College in London Friedbert Pflüger sieht in diesem Ressourcenkonflikt gar eine neue Ära des Imperialismus aufziehen. Hierbei stimmte Heinelt zu und sieht in der Propagierung der „Versorgungssicherheit“ und der Repression gegenüber Menschen aus dem „Süden“ die Rechtfertigung der imperialistischen Politik um Waren, Rohstoffe, Arbeitskräfte aber auch Ideen und bezeichnete dies als „wohlstandschauvinistische Grundierung der Politik“. Im Rahmen eines wie auch immer gearteten Krisenmanagements wird die Bundeswehr auf einen globalen Kampfeinsatz vorbereitet – was aus seiner Sicht auch den Einsatz im Inland nicht ausschließe. Die allgemeine Militarisierung sei demnach kein Zufall, sondern die notwendige Konsequenz aus der Politik und des ökonomischen Systems, welches Kapitalismus heißt!
In der anschließenden Diskussion ging es um die deutschen Rüstungsexporte (in Höhe von etwa 80 Mio. Euro) nach Libyen und das Libyen lange Zeit als „Auffanglager für Flüchtlinge (O. Schily, SPD) herhalten musste. Und darum, dass aber derzeit vom bürgerlichen bis weit ins „linksreformistische Lager“ (Heinelt) hinein der Krieg gegen Libyen gerechtfertigt und als notwendig bezeichnet wird. Das zeige sich auch daran, so Heinelt auf eine Nachfrage, dass die Bundeswehr als akzeptierter und teils auch notwendiger Partner bei den NGOs gelte. Hier werde auch in Anlehnung an die vorbestehende Afghanistan-Konferenz (05./06.12.2011) in Bonn bewusst nicht mehr zwischen militärischen und zivilen Organisationen unterschieden. Wie zwei Teilnehmer anmerkten, gelte es gerade im universitären Bereich Widerstand zu leisten und ggf. als militant vorzugehen. Wie Peer Heinelt dazu anmerkte, sei derzeit oft ein Ziel eine Zivilklausel in die Grundordnung der Hochschule zu schreiben, doch muss hier klar zwischen Theorie und Praxis unterschieden werden. Sprich wird diese Klausel auch umgesetzt und halten sich alle Forscher/innen daran oder steht sie nur auf dem Papier was morgen verblichen ist. Trotzdem sei sie wichtig, um ein Bewusstsein für das Thema Rüstungsforschung zu schaffen und die Universität daran zu mahnen. Wie ein Anwesender am Ende bemerkte, sei die „psychologische Kriegsführung heute so einfach“ und dagegen sollte mensch sich aktiv wehren!
Unter http://www.freie-radios.net/40372 findet ihr noch ein Interview, welches Radio Corax mit dem Referenten im Vorfeld geführt hat.

Die nächste Veranstaltung zur HPG-Reihe findet am 12.05.2011 18 Uhr im HS E (Mel) statt. Reiner Braun wird dann speziell zu Rüstungsforschung und zur Zivilklausel sprechen. Weitere Informationen findet ihr unter: http://www.h-p-g.uni-halle.de/

Anmerkungen zur Veranstaltung sind erwünscht und können entweder hier in Form eines Kommentars oder direkt an sds.mlu@googlemail.com gerichtet werden!

Fundstück der 15. Kalenderwoche

2011-04-11T23:04:00.001+02:00

(sw) Während in den Medien über den libyschen Bürgerkrieg (mit NATO-Beteiligung, was die Bezeichnung "Bürgerkrieg" ad absurdum führt) berichtet wird und auch die Lage im Atomkraftwerk Fukushima noch nicht als stabil bezeichnet werden kann, kann mensch in den Staaten der Europäischen Union eine langfristige Entwicklung beobachten, die nachdenklich und wütend macht. Ein Großteil der Jugend Europas ist erwerbslos, arm und stinksauer auf die jeweilige Regierung.
Genauer gesagt jede/r Fünfte (Eurostat Pressemitteilung 01.03.2011)! Während also deutsche Regierungspolitiker vom „Aufschwung XXL“ in Deutschland reden und über die Krise schwadronieren, als wäre sie schon Jahrzehnte her, bekommen junge Menschen die Sparzwänge, Kürzungen und gesteigerte Konkurrenz unter Erwerbstätigen immer heftiger zu spüren. Gerade die sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) stehen hierfür exemplarisch. Spanien hat eine „offizielle Jugendarbeitslosigkeit von gut 43 Prozent“ und ist damit trauriger Spitzenreiter (Vogel 2011: 27). Wie Vogel weiter ausführt, wird Erwerbslosigkeit damit zum „tristen Normalzustand“ (ebd.). Daneben gibt es wie in Deutschland viele Prekärbeschäftigte, die entweder Zuschüsse vom Staat beantragen oder sich durch Freunde und Familie über Wasser halten müssen. Folgeerscheinungen wie das Sinken der Geburtenrate, Altersarmut und steigende Behandlungsfälle von psychischen Krankheiten sind da nicht verwunderlich (Staiger 2009: 15). Viele, meist Gut- bis Höchstqualifizierte, versuchen ihrer Not durch Emigration zu entfliehen, was wiederum in diesen Einreiseländer zu steigender Konkurrenz unter den Arbeitnehmer/innen, sinkenden Löhnen und vermehrter Annahme von schlecht bezahlten Arbeiten mit Zeitverträgen führt und noch führen wird. Vogel konstatiert hier eine „Entwertung von Bildung, Leistung und Qualifikation“ (2011: 29). Das jedoch auch ein Fachkräftemangel in Deutschland besteht, zeigt, dass eine einseitige Parteinahme nicht hilfreich ist und europäische Maßnahmen gefunden werden müssen (wie bspw. ein EU-weiter Mindestlohn und Arbeitnehmer/innenschutz), um das Problem zu lösen.
Diese Perspektive steht somit konträr zudem, was die Regierungsvertreter/innen der EU-Staaten proklamieren und sollte alle Menschen „aufhorchen“ lassen, was passieren wird, wenn Merkels Vorstellung einer „europäischen Schuldenbremse“ umgesetzt wird.

Hier gilt es in zwei Richtungen aktiv gegenzusteuern.
Nationalistische Tendenzen im Sinne des Schutzes des nationalen Arbeitsmarktes vor ausländischen Arbeitnehmer/innen sind nicht nur rassistisch und verkürzen bewusst das Denken. Sondern sie stellen das Handeln der Regierung nicht in Frage und schieben die Schuld auf das schwächste Glied der Kette. Dass diese rechtspopulistische Denkweise aber dem bürgerlichen Milieu und dem Neoliberalismus innewohnt, zeigen auf erschreckende Weise immer wieder Personen wie Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk, Guido Westerwelle oder Geert Wilders (Priester 2006 ; Lucke 2009).
Zum anderen gilt es eine Politik, die Menschen ausbeutet und Spardiktate aufsetzt, ohne an die absehbaren Folgen zu denken, zu ändern - und zwar nachhaltig. Und wenn sie sich nicht selbst ändert, wird sie geändert. Der folgende Satz des englischen Historikers Eric Hobsbawm sollte daher jeder/m im Ohr klingen: „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht gegen sie auflehnt."

Quellen:
EUROSTAT Pressemitteilung vom 01.03.2011. Unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-01032011-AP/DE/3-01032011-AP-DE.PDF, zuletzt am 11. April 2011 geprüft.
LUCKE, Albrecht von 2009. Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2009, S. 55-63.
PRIESTER, Karin 2006. Der Populismus des 21. Jahrhunderts. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2006, S. 1219-1333.
STAIGER, Martin 2009: Kinderarmut kleingerechnet. In: Blätter für deutsche und
internationale Politik, 01/2009, S. 13-15.
VOGEL, Steffen 2011. Europas Jugend: Abstieg und Wut. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 04/2011, S. 27-30.

Fundstück der 14. Kalenderwoche

2011-04-04T14:03:00.001+02:00

(cr) Die Bundeswehr soll in ihrer Truppenstärke verkleinert werden und benötigt dafür dringend neues "Menschenmaterial", um über die deutschen Grundtugenden Pflicht, Gehorsam und Ehre professionelle in Auslandsmissionen einsetzbare SoldatInnen zu formen. Ansatzpunkte sieht die Bundeswehr dabei vor allem an Schulen und anderen staatlichen Einrichtungen. Dabei kann sie sich der Hilfe eines Professors für Personalmanagement an der Universität Halle zur Nachwuchsrekrutierung sicher sein.

Wir möchten euch darum den Beitrag "Dramatische Nachwuchslage (II)" von www.german-foreign-policy.com zu diesem Geschehen an der Martin-Luther-Universität in Halle nicht vorenthalten. Vor dem Hintergrund der auch in Halle verbreiteten zivil-militärischen Zusammenarbeit ist es an der Zeit, die Themen Antimilitarismus und Rüstungsforschung endlich auf die universitäre Agenda zu setzen.

Die Veranstaltungsreihe "Hochschule-Politik-Gesellschaft" des SDS in Zusammenarbeit mit der GEW Hochschulgruppe an der Martin-Luther-Universität und dem Wahlkreisbüro Hendrik Lange, MdL (DIE LINKE) wird versuchen die intensiveren Tendenzen zu einer "Militarisierung der Gesellschaft" zu problematisieren und Strategien eines antimilitaristischen Konsens zu entwickeln.

Den Anfang macht Peer Heinelt, einer der Autoren von german-foreign-policy.com, am 13.April ab 18.00 Uhr im Hörsaal E (Melanchthonianum) zum Thema "Krieg und Ökonomie – Über die Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung". Nachfolgend der Veranstaltungstext:

Der Begriff „Militarisierung“ ist hierzulande weitgehend aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verschwunden; der Begriff „zivil-militärische Zusammenarbeit“ hingegen hat Hochkonjunktur. Dabei lassen sich beide Begriffe problemlos zur Deckung bringen, bezeichnen sie doch die Indienstnahme ziviler Experten für militärische Zwecke und die Einflussnahme des Militärs auf zivile Institutionen. Der staatliche Katastrophenschutz, die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit und das Gesundheitswesen können in dieser Hinsicht durchaus als Exerzierfelder betrachtet werden: An allen Übungen, bei denen das staatliche „Krisenmanagement“ im Fall von inländischen Terroranschlägen oder Naturkatastrophen geprobt wird, ist die Bundeswehr maßgeblich beteiligt; zivile und militärische Krankenhäuser bilden „Wirkverbünde“ zur Versorgung von durch Kriegseinwirkung Schwerverletzten und Traumatisierten; „Entwicklungshilfe“ gilt der politisch-militärischen Führung längst als Pendant erfolgreicher Aufstandsbekämpfung. Auch an zahlreichen deutschen Hochschulen wird der Bundeswehr auf vielfältige Art und Weise zugearbeitet, während die Streitkräfte ihrerseits Studierenden und Dozierenden Expertise und praktische Unterstützung zukommen lassen. Dies gilt nicht zuletzt für die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Im Rahmen des Vortrags soll den Ursachen des skizzierten, mehr oder weniger schleichenden Militarisierungsprozesses nachgespürt werden. Entsprechende Hinweise geben sowohl die 1992 und 2003 vom Bundesverteidigungsministerium verkündeten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ als auch das 2006 von der Bundesregierung verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“. Hier gelten die bundesrepublikanischen Streitkräfte als „Instrument deutscher Sicherheitspolitik“, das den ungehinderten „Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen“ weltweit sicherstellen respektive durchsetzen soll. Einen weiteren Hinweis gibt Friedbert Pflüger, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und Professor am Department of War Studies des Londoner King’s College: In einem 2010 erschienenen Aufsatz für die Zeitschrift „Internationale Politik“ beschwört er eine „neue Ära des Energieimperialismus“.

Dr. Peer Heinelt ist Politikwissenschaftler und lebt als freier Autor in Frankfurt am Main. Unter anderem auf den Seiten des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com und in der Zeitschrift „Konkret“ beschäftigt er sich regelmäßig mit militärpolitischen Fragen. Weitere Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Kommunikations- und Geschichtspolitik.

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weitere Veranstaltungen der H-P-G-Reihe:

Workshop Rüstungsforschung an Hochschulen und Zivilklausel mit Reiner Braun

Datum: 12. Mai 2011

Zeit: 18.00 Uhr

Ort: HS E (Melanchthonianum)

Vortrag Bundeswehr an Schulen mit Michael Schulze von Glaßer

Datum: 8. Juni 2011

Zeit: 18.00 Uhr

Ort: HS E (Melanchthonianum)

Abschlussveranstaltung Militarisierung der Gesellschaft mit Tobias Pflüger

Datum: 22. Juni 2011

Zeit: 18.00 Uhr

Ort: HS E (Melanchthonianum)

Fundstück der 13. Kalenderwoche

2011-03-28T20:43:00.005+02:00

Krieg aus gutem Grund!?

(ag)Seit vergangenem Samstag gibt es ein neues Kriegsgebiet auf dem Globus. Nachdem der Volksaufstand in Libyen zu einem Bürgerkrieg eskaliert ist, beschloss die UN mit ihrer Resolution 1973 eine militärische Intervention. Um das Flugverbot durchzusetzen, bombardieren Frankreich, Dänemark und Großbritannien unter der Führung der USA seit Tagen militärische Ziele in dem nordafrikanischen Staat. Doch halt, wirklich nur militärische Ziele?

Seit den letzten Berichten steigt die Zahl der zivilen Todesopfer immer weiter, zu letzt nachdem in der Hauptstadt Tripolis ein Wohnviertel getroffen wurde. Mittlerweile liegt sie bei weit über 100 und ein Ende ist näherer Zukunft nicht absehbar.

Doch was nutzt diese Aktion, wenn das Hauptziel, Zivilisten vor dem „verrückten“ Diktator Gaddafi zu schützen, schon durch die Allianz der Kriegswilligen untergraben wird?

Neben der Gefährdung der libyschen Bevölkerung sieht die UN aber auch den gesamten Weltfrieden bedroht. Die Gewalt und Aggression, mit der in Libyen der Protest und die Gegenmaßnahmen ausgetragen werden, könnte auch auf die Nachbarstaaten, in denen sich jetzt auch Widerstand regt, abstrahlen. Damit wäre es möglich, dass ein großes Gebiet in Nordafrika zur Bürgerkriegszone wird. Mit dem Militäreinsatz will die UN eine sofortige Waffenruhe erzwingen.

Weiterhin missachtet Libyen, selbst Mitglied in der UN, konsequent die Anweisungen des Sicherheitsrates, keine Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Systematisch verstoßen Gaddafi und seine Regierung damit gegen geltendes Völkerrecht und die Menschenrechte. Dies gilt es auch zu unterbinden.

Alles gute Gründe für einen massiven Militäreinsatz, oder etwa nicht?

Doch so einseitig sind die Gründe für einen Krieg in Libyen beim näheren Hinsehen dann doch nicht.

Natürlich geht es um den Schutz von Unschuldigen, aber noch viel mehr geht es um Macht.

Um Macht in zweierlei Hinsicht:

An erster Stelle steht natürlich das Öl. Libyen besitzt die größten Erdölvorkommen Afrikas, die westlichen Staaten sind die größten Abnehmer. Sollte der Einfluss auf Libyen dem Westen aus den Händen gleiten, könnte das für die Wirtschaft einen k.o.-Schlag bedeuten.

Auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen mit China wird der sichere Zugriff auf den afrikanischen Kontinent aus geostrategischer Sicht immer wichtiger.

Zum anderen steht die Vorherrschaft in vielen der arabischen Staaten auf dem Spiel. Lange hat der Westen Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak in Tunesien und Ägypten unterstützt, um wirtschaftliche Beziehungen nicht zu gefährden. Als die Stimmung dort kippte, war ungefähr abzusehen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln würde.

In Libyen ist jedoch noch nicht klar, wer genau alles die Oppositionsbewegung in Libyen darstellt. Sie besteht aus den unterschiedlichsten Gruppen, wie Teilen des Militärs, konservativen IslamanhängerInnen und einem nationalen Unabhängigkeitsrat, der auch mit dem Westen zusammenarbeitet. Trotzdem ist die genaue Zusammensetzung für Europa und die USA nicht überschaubar. Deshalb ist dem Westen sehr daran gelegen, diese Bewegung zu deckeln und zu kanalisieren, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Denn schnell kann die progressive Opposition auch dazu übergehen, Forderungen zu stellen, die für den Westen eher unbequem sein könnten. Es ist daher wichtig für die Großmächte die Hand über der Bewegung zu halten und wenn nötig, diese zu entmachten.

Diese hintergründigen Kriegsgründe lassen die militärische Intervention in Libyen ungemein fragwürdiger erscheinen und rücken friedenspolitische Positionen in den Focus von Überlegungen über die Situation Libyens.

Denn erstmal untergräbt der Militäreinsatz in Libyen die Souveränität des Staates. Es wird sich von außen in einen internen Konflikt eingemischt und für eine Seite Partei ergriffen.

Dem libyschen Volk wird damit erst einmal die Möglichkeit aus der Hand genommen, sein eigenes Schicksal selbst zu bestimmen, gerade im Hinblick auf die vorhergehend erklärte Beziehung zwischen Westen und Opposition.

Es ist außerdem kein Argument für einen Krieg, wenn dahinter auch das Ziel steht, die libysche Ökonomie zu enteignen, um damit westliche Konzerne und Profite zu stärken.

Denn die wirtschaftlichen Interessen des Westens dürfen Entscheidungen über militärische Einsätze nicht im Mindesten beeinflussen.

Weiterhin ist es naiv zu glauben, dass ein gewaltsamer Konflikt durch Gewalt beendet werden kann. Eher steuert die UN auf jahrzehntelange Auseinandersetzungen wie in Afghanistan und dem Irak zu. Für die Bevölkerung der Länder eine humanitäre Katastrophe. Die Situation der Bürgerinnen und Bürger wird sich dramatisch verschlechtern, wenn es bald für ausländische Hilfswerke zu gefährlich sein wird, in die Krisenregionen zu gehen, um dort den Menschen zu helfen.

Der SDS MLU spricht sich daher gegen jegliche militärische Handlungen aus. Krieg kann keine Lösung sein, nirgendwo auf der Welt.

http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm

http://german.irib.ir/nachrichten/polit ... n-getoetet

http://www.jungewelt.de/2011/03-24/036.php?sstr=libyen

http://www.linkezeitung.de/cms/index.ph ... Itemid=247

Gastbeitrag zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

2011-03-28T09:28:00.001+02:00

(sd) Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat relativ wenig Überraschungen geboten und lag im Rahmen des Erwartbaren. Eindeutige Wahlsieger sind die Grünen und die kleinen Parteien (letzteres für mich die größte Überraschung), die klaren Wahlverlierer sind die Regierungsparteien des Bundes – CDU und vor allem die FDP.
Die FDP ist ganz klar an der Fünfprozenthürde gescheitert, da half auch ihr ewiges Halle-Maskottchen Genscher auf hunderten Wahlplakaten nicht mehr.
Auf der Bundesebene machen sie eine schlechte Figur, im Wahlkampf machten sie völlig unglaubwürdige Versprechungen von neuen, guten Arbeitsplätzen und der Spitzenkandidat und das Personal insgesamt waren auch nicht die herausragenden Persönlichkeiten. Man muss es ganz klar sagen: die FDP ist nicht sozial verankert in unserem Land, einem “Spitzen”land in Sachen Kinderarmut, Niedriglöhner und Schulabbrecher – will sagen: es mangelt am elitären Bürgertum und dem von der Mittelschichtpartei FDP so umworbenen Mittelstand.
Die CDU feiert sich natürlich, weil sie höchst wahrscheinlich Herrn Haseloff trotz fehlendes Charismas zum Ministerpräsidenten gemacht haben. Völlig vernachlässigt wird der Stimmverlust von 3,7 %. Diese Verluste sind ein ganz schlechtes Zeichen für die Wahlen in einer Woche – meiner Meinung nach läuft der CDU-Trend klar nach unten und Herr Mappus muss wohl mit den Oppositionsbänken vorlieb nehmen. Die CDU errang 41 der 45 Direktmandate und sorgte dafür, dass es reichlich Überhangmandate gibt.
Die LINKE kommt nicht vom Fleck und muss angesichts der hohen Wahlziele auch als Wahlverlierer gelten. Wulf Gallert kann ja noch mal versuchen, Herrn Bullerjahn davon zu überzeugen, dass das SPD-Programm mit den LINKEN am einfachsten umsetzbar wäre und dass die demokratischen Spielregeln so sind, dass die stärkere Partei einer Koalition den Ministerpräsidenten stellt, aber das wird wohl vergebens sein, denn Bullerjahn und die SPD insgesamt bleiben Verräter der Arbeiter und sozial Schwachen. Sie wird sich für immer an die Bürgerlichen binden und sozialen Fortschritt verhindern. Der Kurs der Mitte, von Schröder initiiert und seit O. Scholz Triumph in Hamburg wieder en vogue, wird gehalten. Die LINKE konnte immerhin 3 Direktmandate gewinnen, darunter auch in meinem Wahlkreis Halle I sowie in Salzwedel und Magdeburg I, die SPD mit ihrem bürgerlich-pragmatischen Programm nur ein einziges (Spitzenkandidat Bullerjahn) in Eisleben.
Die SPD stagniert bei 21,5 %. Das liegt meines Erachtens daran, dass die SPD im Wahlkampf nicht klar gemacht, dass sie eine andere, sozialere Politik machen will. Sie hat eine rot-rote Koalition unter Führung der Linken ausgeschlossen (demokratisch gesehen voll daneben) und damit ihren Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition bekundet. Wer denkt, dass er damit zum großen Wahlsieger wird und den Ministerpräsidenten stellen kann, ist eindeutig auf dem Holzweg. Solange sich die SPD nicht an die LINKEN annähert, wird sie in unserem Bundesland keinen Stich sehen und auf lange Sicht vielleicht das Schicksal der Sachsen-SPD erleiden (dann freut man sich zukünfitg über 10 % + x).
Die Grünen haben eindeutig von der politischen Großwetterlage profitiert, aber auch davon dass sie als bislang nicht im Landtag präsente Partei unbeschwert um Stimmen kämpfen konnte. Es gibt ja schon lange eine Tendenz, dass die verbürgerlichte grüne Partei (Jutta Ditfurth flucht noch heute darüber) die FDP aus ihrem bürgerlichen Stammwähler-Milieu verdrängen könnte. Wenn die FDP nicht bald eine sozialliberale Wende einleitet, dann wird sie zukünftig bei jeder Wahl um die % % bangen müssen.
Die kleinen Parteien sind auch Wahlsieger, allen voran die NPD. Mit 4,6 % hat sie ihr Ziel war knapp verpasst, aber wenn CDU und SPD jetzt meinen, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können, dann ist die Gefahr groß, dass sich die NPD dauerhaft in Sachsen-Anhalt etablieren könnte. Es muss politisch mehr Druck gegen die NPD gemacht – die Justiz muss endlich daran erinnert werden, dass wir angeblich in einer Demokratie leben und dass die NPD demokratiefeindlcihe Positionen vertreten. Straftaten der NPD müssen rücksichtslos bestraft werden und ein neues Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Gestern in den Medien wenig beachtet wurde der Achtungserfolg der Freien Wähler, die immerhin 2,8 % der Stimmen bekamen. Die Gemeindegebietsreform wirkt noch immer nach, ein Grund auch für die CDU-Verluste. Auch die Tierschutzpartei (1,6 %) und die Piraten (1,4 %) konnten ganz gut punkten.
Abschließend will ich für heute nur allen Wählern danken, dass sie dafür gesorgt haben, Sachsen-Anhalt wieder ein positiveres Image zu geben. Die Wahlbeteiligung stieg unerwartet stark im Vgl. zur letzten Wahl: mit 51,2 % konnte man wirklich nicht rechnen. Auch deshalb hat die NPD das Nachsehen!
Siehe:
http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt11/index.html

Dieser Kommentar ist im Original am 21.03. auf dem Blog von Stefan Dorl erschienen: http://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2011/03/erste-eindrucke-vom-wahlergebnis/

Fundstück der 12. Kalenderwoche

2011-03-23T21:15:00.006+01:00

Libyen – Wahlkampf – Atomkraft

(fl) Der Zusammenhang der drei Überschriftswörter mag beim ersten Lesen vielleicht nicht gleich ersichtlich werden. Doch stehen sie für Verknüpfungen und Ereignisse, die nicht auf dem Präsentierteller der Nachrichten gereicht werden. Aber der Reihe nach.
Die Berichterstattung der letzten Wochen und Monate hat in Bezug auf den Konflikt in Libyen doch einige interessante Informationen zu Tage gefördert. Am wichtigsten erscheinen dabei die Themen Ölexport nach Europa und Deutschland, Waffenexporte von Europa (natürlich auch Deutschland) nach Libyen und das Abhalten von afrikanischen Flüchtlingen nach Europa mit Finanzmitteln der EU. Betrachtet mensch wieder die Gegenwart bzw. nähere Vergangenheit, ist festzustellen, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel erst letzte Woche die Anfrage der NATO auf Unterstützung von militärischen Maßnahmen gegen den libyschen Machthaber Gaddafi abgelehnt hat. Allerdings hatte die Bundesregierung im gleichen Atemzug das Angebot unterbreitet, dass, wenn die NATO wegen dem Libyen-Einsatz Entlastungen bräuchte, deutsche AWACS-Flugzeuge* den afghanischen Luftraum überwachen. Besonders interessant ist vor allem, wie SPIEGEL-ONLINE schrieb, dass sich die Bundesregierung bisher dagegen „sträubte“ AWACS in Afghanistan einzusetzen, da mensch weitere Diskussionen um den Einsatz vermeiden wollte. Aber selbst aus Sicht der Bundesregierung ist die Ablehnung der militärischen Unterstützung in Libyen folgerichtig, denn wie kann mensch seinen Soldaten erklären, dass sie jetzt gegen ihre eigenen Waffen kämpfen sollen, weil sie im Gegenzug Öl bekamen. Noch schwerer ist zu erklären, warum mensch den Machthaber bekämpfen soll, der mit den selbst gelieferten Waffen seine eigene Bevölkerung bekämpft, obwohl mensch dies bisher duldete. Schlägt mensch nun den Bogen zum „Superwahljahr“ 2011, dann drohten der Bundesregierung diese Angelegenheiten ausgerechnet jetzt negativ in Erscheinung zu treten. So stand am vergangenen Wochenende die erste (für die Bundesregierung) wichtige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an und am kommenden Wochenende folgen in BaWü und Rheinland-Pfalz die nächsten. Aber trotz der Vermeidung eines weiteren unsinnigen Krieges in Libyen und des „ungeliebten“ Afghanistankriegsthemas, sprach das CDU-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bei mehr als drei Prozent Verlusten offensichtlich eine andere Sprache. Zieht mensch den Bogen nun noch zum Thema Atomkraft, dann hatte der dreimonatige Ausstieg aus der Atomkraft in Folge der verheerenden Reaktorkatastrophe in Japan wohl auch keinen Erfolg. Wie auch? Hat mensch doch die „sichersten“, aber jetzt teilweise abgeschalteten, Atomkraftwerke der Welt. Es bleibt abzuwarten, was in drei Monaten, wenn alle wichtigen Landtagswahlen vorüber sind, in Sachen Atomkraft und Militäreinsätze weiter passieren wird.

Festzustellen bleibt, dass sich Politik nicht an Wahlen zu orientieren hat und mensch sich für schwerwiegende (außen)politische Fehler zu verantworten hat. Sei es, indem mensch durch Wahlen Mehrheiten verliert oder seinen Hut nimmt und zurück tritt. Vor allem ist es nicht hinnehmbar, dass durch falsche Politik in Deutschland Menschen in anderen Ländern leiden müssen und auch mögliche Folgen der Atomkraft in Deutschland sind für die Menschen in Europa noch nicht absehbar. Außerdem ist auch weiterhin klar, dass Krieg nicht nur in Libyen kein Mittel der Politik sein darf.

* Airborne Early Warning and Control System, kurz AWACS, ist ein fliegendes Radarsystem. Aufgabe des AWACS ist die luftgestützte Luftraumaufklärung und -Überwachung mit dem Ziel der Früherkennung und Vorwarnung. (http://de.wikipedia.org/wiki/Airborne_W ... rol_System)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 58,00.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 72,00.html
http://de.reuters.com/article/domesticN ... A920110321
http://www.derwesten.de/nachrichten/pol ... 10432.html
http://www.stern.de/politik/ausland/ana ... 57065.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... erstuetzt/
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt ... ussetzung/
http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/ ... index.html
http://www.az-online.de/nachrichten/jah ... 62077.html

Fundstück der 11. Kalenderwoche

2011-03-16T23:14:00.001+01:00

(sw) Die deutsche Öffentlichkeit taumelt derzeit von einem alles bestimmenden Ereignis zum anderen. Sei es der riesen Aufschrei nach einem diskutablem Artikel der Linken-Parteichefin Lötzsch, der revolutionäre Aufstand in den Staaten zwischen Tunesien und Bahrain, die Affäre um Herrn „Googleberg“, der verherrende Bürgerkrieg in Libyen oder seit vergangener Woche die Natur- und Technikkatastrophe in Japan. Auch wenn die oft intensive Berichterstattung gar nicht das volle Ausmaß des Ereignisses fassen kann, fällt es der/dem Leser/in oder Zuschauer/in umso schwerer, abseits dieser Meldungen „Neues“ zu erfahren.
Umso interessanter dann,
wenn mensch gute Artikel lesen kann, die zum Nachdenken anregen. In der aktuellen Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ schreibt Herr Fatheuer über „Das brasilianische Modell“. Dabei geht es zum einen um die klassische sozialdemokratische Verknüpfung von Wirtschaftsfreundlichkeit und Sozial- und Bildungsprogramme für ärmere Menschen. Mit der Wirtschaftsfreundlichkeit kommen aber auch Großprojekte – sei es die Anschaffung von Atom-U-Booten, um regionalen und globalen Ansprüche zu untermauern, die Planung von Megastaudämmen im Amazonas, um die Elektrifizierung des fünfgrößten Landes der Welt voranzutreiben oder gar der Bau von Atomkraftwerken.
Zum anderen aber auch um die brasilianische „green economy“, da 45 Prozent der Energie in Brasilien aus erneuerbaren Energien stammt (Weltdurchschnitt liegt bei etwa 13 Prozent). Ein großer Anteil stammt in Brasilien aus Ethanol, der auf Zuckerbasis hergestellt wird.
Doch wie Herr Dilger für die „sonntaz“ (12./13.03.) schreibt, arbeiten die Menschen unter teils sklavenartigen Verhältnissen und starker körperlicher Belastung. Zudem sind die riesigen Anbauflächen reine Monokulturen, welche immer mehr Fläche in Anspruch nehmen und zunehmend für den Export angebaut und produziert wird. Hier sei aber erwähnt, dass dem „brasilianischem Benzin“ schon mehr BioEthanol beigemischt wird, als das neuerdings in der BRD passiert – ohne so eine Stimmungsmache versteht sich.
Es ist also nicht alles grün, wo „Bio“ und „erneuerbar“ draufsteht.
Trotzdem zeigt der Schritt Brasiliens in welche Richtung die führenden Industriestaaten gehen sollten und vor allem auch (vorerst) ohne die „Brückentechnologie“ Atomkraft. Das allseits beliebte Argument der schwarz-gelben Koalition, dass die Wirtschaft noch nicht bereit sei und damit Kernkraftwerke (diese Wortneuschöpfung stammt übrigens vom S21-Schlichter Heiner Geißler) alternativlos seien, erinnert an den Spruch von Margaret Thatcher: „There is no Alternative!“ Dabei sollten wir aber bedenken: Wenn diese „Brücke“ nicht bald eingestampft wird, stampft sie uns ein!

Weiterführende Literatur:
SCHEER, Hermann 2010. Atomenergie: Brücke ins Nichts. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2010, 54. Jg, S. 55-65.
ROSENKRANZ, Gert 2008. Strahlende Lügen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2008, 52. Jg, S. 37-44. Auch online abrufbar unter: http://www.blaetter.de/archiv/autoren/gerd-rosenkranz, 16.03.11.
THE ECONOMIST September 4th 2010. Ethanol’s mid-life crisis, S. 49-50.

Heute ein neuer Name, morgen eine aktive Hochschulpolitik... vielleicht

2011-03-11T19:22:00.001+01:00

(sw) Als Linke/r ist es mensch ja gewöhnt, wenn über die linke Themen und linke Gruppierungen eher wenig berichtet wird und alle Nicht-Linken werden den Kopfschütteln und sich bei den Zeilen fragen, ob eine Zeit kommen wird, indem sich Linke nicht über ihre Benachteiligung beschweren.
Doch manchmal ist es einfach notwendig und überraschenderweise hat es das „Halleforum“ diesmal geschafft. Das „Halleforum“ ist eine Internetplattform, die über viele Ereignisse rund um Halle berichtet und Nachrichten zu den unterschiedlichsten Themen in Halle aufbereitet.
Am 02. März durfte die/der wissbegierige Leser/in erfahren,
dass sich die SPD-nahe Hochschulgruppe, die sich bisher „SHG (Sozialdemokratische!! Hochschulgruppe)“ nannte, in „Juso-Hochschulgruppe“ umbenennt - was übrigens "Jungsozialistinnen und Jungsozialisten"(!!) heißt. Gleichzeitig wurde der Vorstand der Gruppe gewählt und Themen bekannt gegeben, mit denen sich die „Jusos“ in nächster Zeit beschäftigen wollen.
Sprich, zwei Ereignisse, die die Welt nicht interessiert.
Also warum wird darüber berichtet?
Wir als SDS wissen es auch nicht, aber wenn mensch bedenkt, dass wir im abgelaufenen Wintersemester 2010/11 zahlreiche Veranstaltungen mit interessanten Themen und Referent/innen organisiert haben (siehe rechts auf dem Blog „Termine des SDS“), aber bis auf die kurze Erwähnung der Veranstaltung zu „Burschenschaften und extreme Rechte“ (http://www.halleforum.de/article.php?sid=28751) gekonnt ignoriert worden, ist es sehr interessant zu sehen, was „das Halleforum“ interessiert. Das obendrein noch eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ansteht, bei der die SPD schon das Ergebnis kennt - in der Regierung zwar aber zwangsläufig als Juniorpartner - kann als Zufall oder einseitige Beleuchtung der Aktivität der Hochschulgruppen betrachtet werden.
Wir wollen gar nicht wissen, welches Ausmaß die Berichterstattung annehmen wird, wenn die Juso-Hochschulgruppe nach fast zwei Jahren Untätigkeit eine Veranstaltung auf die Beine stellt.

http://www.halleforum.de/article.php?sid=30711

Fundstück der 10. Kalenderwoche

2011-03-08T12:10:00.002+01:00

OWUS e.V. – Ein Verband auf der anderen Uferseite der Partei Die Linke

(r) Ich war bei der Jahreshauptversammlung von OWUS. Die anwesenden Mitglieder waren überwiegend zwischen 50 und 70 Jahre alte UnternehmerInnen und kamen meist aus den neuen Bundesländern. Sie engagieren sich in dem der LINKEN nahe stehenden Unternehmerverband unter dem gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Ziel, „aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung - für einen wirklich fairen Wettbewerb um die besten Ideen und Produkte eintreten, aber auch um wirtschaftliche Lösungen, die sich nicht nur auf die Kosten der kommenden Generationen, der Umwelt oder den schlechten Arbeitsbedingungen weit entfernt lebender Menschen hin rechnen“ 1.

Links und Unternehmer; ist das nicht ein Widerspruch?

In der heutigen Zeit wird den Linken immer wieder vorgeworfen, dass sie nicht wirtschaftlich (dass heißt immer nach den Profitabelsten und Gewinnbringendsten) denken können, doch kommt es nicht vielmehr darauf an, nachhaltig und sozial zu Wirtschaften, so dass der Reichtum möglichst gerecht verteilt werden kann.

Ein(e) linke UnternehmerIn steht vor widersprüchlichen Entscheidungen, er/sie möchte sozial handeln und muss sich gleichzeitig der Konkurrenz und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, stellen. Doch nur wenn wir viele Unternehmen/Innen (seit Friedrich Engels) als Beispiele haben, wo soziales und nachhaltiges Wirtschaften den Erfolg eines Unternehmens ausmacht können wir als Linke in diesem System beweisen, dass linkes Denken der Ökonomie keineswegs im Wege steht.

In OWUS tauschen viele „alte“ Politiker der DDR und der BRD(68-iger) mit der heutigen Linken Erfahrungen aus und diskutieren über die richtige Wirtschaftspolitik besonders für kleinste und mittelständische Unternehmen. Jedoch die Altersstruktur und der Schwund an Mitgliederzahlen birgt die Gefahr, dass das erworbene Wissen an zukünftige Generationen (UNS) nicht weiterzugeben werden kann.

Der Verband sollte eigentlich als Netzwerk fungieren, mit der Aufgabe eines „Treuesiegels“: Jedes Mitglied soll vorzugsweise bei einem Genossen einkaufen, weil er/sie da weiß, dass die Mitarbeiter/Innen vergleichsweise wenig ausgebeutet werden und dieses Unternehmen auf Nachhaltigkeit achtet. Das trägt zur Stabilisierung des Unternehmens bei, wovon alle profitieren. Von diesem Ziel ist man noch weit entfernt, da dieses Netzwerk noch klein ist. Eine Hilfe könnten wir als Konsumenten und die Linke selbst beitragen, indem wir vordergründig auf die Leistungen von OWUS-Unternehmen zugreifen.

OWUS versucht das ökonomische Vorurteil der Linken zu revidieren, was nicht einfach ist. Das „Modell“ linker Unternehmer, ist nicht neu, aber erst mit OWUS erfährt es ein neues politisches Image. Der Verband ist auf die die Zusammenarbeit mit der Partei DL angewiesen, weil OWUS durch die Linke zu mehr Publizität, politischen Einfluss und zu neue Mitglieder kommt.

Gleichzeitig kann die Linke von Erfahren linker UnternehmerInnen profitieren und diese ins politische Geschehen mit einbringen. Dieses „Abhängigkeitsgefüge“ mit der Linken müsste Solid und dem SDS bekannt vorkommen. Es gibt auch Unternehmer in OWUS die nicht Mitglied der LINKEN sind, aber trotzdem die Standpunkte von der LINKEN vertreten, genau wie bei den Jugendverbänden.

Es fehlt jedoch der direkte Kontakt zwischen OWUS und Solid/SDS, obwohl beide Verbände der Linken nahe stehen. Ich weiß nicht, inwieweit die Linke bisher dazu beigetragen hat, die Verbände miteinander bekannt zu machen, denn die jeweiligen AnsprechpartnerInnen dürften selten die Gleichen sein.

Jedoch kann es nicht sein, dass es keine Zusammenarbeit gibt, obwohl die gleichen Ziele verfolgt werden. Da beide Verbände wirtschaftliche Probleme aus einem anderen Blickwinkel sehen, können sie voneinander lernen. Mit dem gebündelten Wissen kann man dann gemeinsam einen stärkeren Druck auf die Linke ausüben, so dass sie mehr und mehr unseren Ansprüchen entspricht.

Nach Auskunft des Vorsitzenden von OWUS wurde der BSpR (Bundessprecherinnenrat von Solid) mehrmals angeschrieben, der jedoch leider keine Antwort gab. Die Jugendverbände benötigen jedoch dringend erfahrene ReferentenInnen, die auf Camps und Veranstaltungen ihr Wissen weitergeben können. Auf Sommer- oder Pfingstcamp, wenn Marco einen ökonomischen Vortrag hält, wird es voll. OWUS könnte hier einen Beitrag leisten, um den Drang nach Wissen aus dem realen wirtschaftlichen Leben zu erfüllen. Langfristig wachsen wir aus den Jugendverbänden raus. Wohin wenn man sich weiter politisch engagieren will, aber nicht Mitglied der Linken werden möchte.

Die meisten von Solid sind Studierende, einige werden sogar UnternehmerInnen, wobei sie ihre linken Prinzipien nicht aufgeben wollen. In OWUS findet man Gleichgesinnte. Ich hoffe, dass sich die Verbände zum gegenseitigen Vorteil näher kommen und eine Kommunikation aufbauen können. Dies ist wichtig, denn wir sind OWUS von morgen!

Offener Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin

2011-03-03T22:01:00.001+01:00

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Doktorandinnen und Doktoranden verfolgen wir die gegenwärtige Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis. Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.
Mit dieser Vorgehensweise beschädigen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr.

Zu Guttenberg musste bereits in der letzten Woche mehrfach Abstand von seinen zuvor beteuerten Aussagen in Bezug auf seine Dissertation nehmen. Die Internetgemeinde hat es in einer beispiellosen Art und Weise geschafft, eine Vielzahl von eindeutigen Plagiaten in der Dissertation von Herrn zu Guttenberg zu belegen. Diese Indizien sind von jedermann einzusehen und überprüfbar. Es nimmt kaum Wunder, dass sich Plagiatsexperten darüber einig sind, dass man hier nicht mehr von einigen „peinlichen Fehlern“ reden kann. Es handelt sich um massive, systematische Täuschung. Zu Guttenberg hat große Teile seiner Dissertation – und dies offenbar mit großem Ehrgeiz – zusammenkopiert und Quellen vertuscht, um sich den Doktortitel zu erschleichen, mit dem er dann nicht zuletzt auf Wahlplakaten geworben hat. Die Universität Bayreuth hat diesen Vorwurf nicht ausräumen können. Angesichts des Umfangs und der Anzahl der Plagiate wissen Sie genauso gut wie wir, dass am Ende der genauen Überprüfung durch die Universität nur ein Ergebnis stehen kann, was die Täuschungsintention des Ministers angeht. Man kann dies nicht „unbewusst“ tun.

Diese Täuschung als solche zu benennen, hat dabei nichts mit der Zugehörigkeit des Ministers zu einer bestimmten Partei zu tun. Auch von den Politikern der Opposition würden wir den Rücktritt als Minister fordern, hätten sie ihr Ehrenwort gegeben, ihre wissenschaftliche Leistung eigenständig und nur unter Zuhilfenahme der angegebenen Hilfsmittel erstellt zu haben, und dann trotzdem in massiver Weise dagegen verstoßen.

Herr zu Guttenberg hat am 23. Februar 2011 in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag darauf verwiesen, er wolle nur nach seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister beurteilt werden. Er hat dabei auf eine Formulierung von Ihnen angespielt, wonach Sie ihn nicht als „wissenschaftlichen Assistenten“ eingestellt hätten.

Dies ist eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden, die auf ehrliche Art und Weise versuchen, ihren Teil zum wissenschaftlichen Fortschritt beizutragen. Sie legt darüber hinaus nahe, dass es sich beim Erschleichen eines Doktortitels um ein Kavaliersdelikt handele und dass das „akademische Ehrenwort“ im wirklichen Leben belanglos sei.

Bei der Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis geht es nicht um „Fußnoten“, nicht um Kinkerlitzchen, die angesichts größerer politischer Probleme vernachlässigenswert sind. Es geht um die Grundlagen unseres Arbeitens und Vertrauenswürdigkeit. Wir bemühen uns daher in unserer eigenen Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen, diesen hohen Anforderungen jederzeit nachzukommen. Wenn wir dies nicht tun, laufen wir (zu Recht) Gefahr, von der Universität verwiesen zu werden.

Die meisten von uns unterrichten zudem jüngere Studierende. Nicht selten ist es unsere Aufgabe, ihnen die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens zu vermitteln. Wir halten die Studierenden dabei dazu an, von Anfang an sehr genau darauf zu achten, korrekt zu zitieren und jedes Hilfsmittel als solches kenntlich zu machen. Wir tun dies nicht, weil wir „Fußnotenfanatiker“ sind oder im „Elfenbeinturm“ sitzen und nicht wissen, was im wahren Leben zählt. Es geht uns schlicht darum, das Verständnis dafür weiterzugeben, dass wissenschaftlicher und damit gesellschaftlicher Fortschritt allein dann möglich ist, wenn man sich auf die Redlichkeit in der „scientific community“ verlassen kann. Verstoßen unsere Studentinnen und Studenten gegen diesen Kodex, sind wir gehalten, ihre Prüfungsleistung als ungenügend zu bewerten. Bei erneutem Verstoß droht in aller Regel die Exmatrikulation. Nach einer solchen Entscheidung bleibt der Eintritt der Betroffenen in viele Berufe zurecht verwehrt – auch in Berufe, in denen die persönliche Integrität weniger bedeutend sein mag als im Amt des Bundesverteidigungsministers.

Vielleicht sind wir altmodisch und vertreten überholte konservative Werte, wenn wir die Auffassung hegen, dass Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein Werte sein sollten, die auch außerhalb der Wissenschaft gelten sollten. Herr zu Guttenberg schien bis vor kurzem auch dieser Meinung zu sein.

Forschung leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung. Redliche und innovative Wissenschaft ist eine Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Wenn der Schutz von Ideen in unserer Gesellschaft kein wichtiger Wert mehr ist, dann verspielen wir unsere Zukunft. Wir erwarten für unsere wissenschaftliche Arbeit keine Dankbarkeit, aber zumindest den Respekt, dass man unsere Arbeit ernst nimmt. Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leiden der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als „Land der Ideen“.

Möglicherweise aber halten Sie unseren Beitrag zur Gesellschaft schlicht für vernachlässigenswert. Dann möchten wir Sie aber bitten, in Zukunft nicht mehr von der von Ihnen selbst ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

http://offenerbrief.posterous.com/

Fundstück der 9. Kalenderwoche 2011

2011-03-03T21:47:00.003+01:00

(jj) Seit dem 16. Februar hat der nun ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nichts mehr zu lachen. Es begann mit den Vorwürfen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano, der Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit als „dreistes Plagiat“ und „Täuschung“ bezeichnete. Er sagte "Die Textduplikate ziehen sich durch die gesamte Arbeit und durch alle inhaltlichen Teile." Guttenberg leugnet diese Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt und erklärt sie als "abstrus". Er habe die Arbeit nach vollsten Wissen und Gewissen geschrieben. Aber in den darauffolgenden Wochen wurde immer klarer Guttenberg hat über 80 % seiner Arbeit von zahlreichen WissenschaftlerInnen abgeschrieben.
Bereits einen Tag nach den ersten Vorwürfen wurde die Kritik immer größer. Die Uni Bayreuth forderte Guttenberg auf, innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
Kurz darauf verkündete Guttenberg vorerst auf seinen Doktortitel zu verzichten, leugnet aber weiterhin seine Dissertation sei ein Plagiat. Wegen möglicher Verstöße gegen das Urheberrecht und falscher eidesstattlicher Versicherung, wurden die ersten Strafanzeigen gegen Guttenberg gestellt. Die Kanzlerin hält zu ihm und spricht ihr Vertrauen in Guttenberg aus.
In den Tagen danach: Amtsmissbrauch! Neue Vorwürfe gegen den Lügenbaron werden geäußert. Die Opposition verdächtigt Guttenberg den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht zu haben. Zu dieser Zeit haben Hunderte von Plagiatsjägerinnen im Internet auf mehr als 260 Seiten Doktorarbeit abgeschriebene Textstellen gefunden.
Am 21. Februar bittet Guttenberg nun die Uni Bayreuth seinen Doktortitel zurückzunehmen, will sein Amt aber nicht niederlegen.
Zwei Tage später räumt er ein, er habe eine „offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben“. An seinem Amt hält er aber weiterhin fest.
Die Opposition wirft ihm vor, er habe „getäuscht, betrogen, gelogen“ - und müsse gehen. Nun erkennt die Uni Bayreuth Guttenberg den Titel ab.
Am 24. Februar wird berichtet, dass sich nun auch der Deutsche Hochschulverband (DHV) zu der Plagiats-Affäre äußert. Er kritisiert das Verhalten von Teilen der Politik als „empörend“. DHV-Präsident Bernhard Kempen erklärt: „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ und „Wissenschaft ist die Suche nach Wahrheit. Sie lebt von Originalität und Eigenständigkeit. Der redliche Umgang mit Daten, Fakten und geistigem Eigentum macht die Wissenschaft erst zu Wissenschaft. Plagiate erschüttern daher die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft.“ Der Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint an der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft nicht viel zu liegen und hält weiter zu Guttenberg. Sie argumentiert für das Verbleiben Guttenbergs im Amt mit einer strikten Trennung von „Doktorhut und Ministersessel“.
Zwei Tage später wirft der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Jörg Hacker, Guttenberg vor, ein schlechtes Vorbild zu sein: „Unredliches Vorgehen bei der Abfassung wissenschaftlicher Arbeiten stellt eine Handlung dar, die den Respekt vor der Wissenschaft und ihren elementaren Prinzipien vermissen lässt.“ Viele JuristInnen gehen davon aus, dass Guttenberg mit Vorsatz fremde Texte verwendet hat.
Laut http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate war der Umfang der Plagiate in Guttenbergs Dissertation die man bis zum 26.02. entdeckt hatte folgender Maßen: 57 von 393 Textseiten sind ohne Plagiatsfunde, d.h. auf 85,5 % der Dissertationstextseiten sind zu dieser Zeit Plagiate nachgewiesen wurden.
Seit dem 28. Februar protestieren nun mehr 30.000 Bürgerinnen im Internet mit einem Brief an Merkel gegen den Umgang mit der „Causa Guttenberg“ (siehe dazu den offenen Brief von Doktoranden an die Bundeskanzlerin http://offenerbrief.posterous.com/). Mehrere Hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor dem Verteidigungsministerium und forderten Guttenbergs Rücktritt. Nun wird auch in der FDP sein Rückzug ins Spiel gebracht. Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann gibt ihm noch „maximal zwei Wochen Zeit“, die Vorwürfe auszuräumen: „Wenn er die Umstände seiner Promotion weiter so im Unklaren lässt, halte ich ihn als Minister und obersten Dienstherren von zwei Bundeswehruniversitäten nicht mehr für tragbar.“ Annette Schavan (CDU) hat großes Verständnis für den Unmut in der Wissenschaft: „Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut.“ Allerdings würde sie ihm eine zweite Chance zugestehen.
Letztlich erklärt Gutenberg unter dem Druck am 01. März seinen Rücktritt. Am 02. März wird sein Nachfolger Thomas de Maizière bekannt gegeben.
Die Reaktionen auf den Rücktritt Guttenbergs AnhängerInnen und GegnerInnen kann man z. B. unter http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa ... tritt.html nachlesen. An den Reaktionen kann man nochmal sehr schön das verhöhnende und ignorante Verhalten Guttenbergs BefürworterInnen gegenüber allen ehrlichen WissenschaftlerInnen erkennen. Zum Beispiel sagte der Präsident der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Wilfried Seidel: «Die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg und der Umgang damit drohten, das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Deshalb begrüße ich, dass Herr zu Guttenberg seinen Respekt gegenüber der Wissenschaft bekundet und durch seinen Rücktritt den drohenden Schaden abgewendet hat.». Guttenberg bekundet seinen Respekt? Was für eine Heuchelei. Es ist traurig wie manche Menschen immer noch versuchen Guttenbergs Verhalten zu verharmlosen.
Wir schließen uns der Meinung der Opposition an und kritisieren den ehemaligen Minister und die Kanzlerin. Man kann an diesem Verhalten erkennen wie gering doch der Wert der Bildung und Wissenschaft von Teilen der Politik geschätzt wird. Wer so bewusst betrügt und es dann auch noch leugnet, den kann man nicht vertrauen. Es ist schändlich dass die gute Frau Dr. Merkel als Regierungsoberhaupt dort solche Unterschiede macht und meint die Plagiats-Affäre hätte nichts mit seinem Amt zu tun. Das überhaupt erst darüber diskutiert werden musste, ob Guttenberg wegen seinem Betrug zurücktritt, ist schon ein Skandal für sich. Da sollte sie Sachlage doch eigentlich klar sein.
Nun gut. Er ist zurück getreten. Aber schade ist dennoch, wie es dazu kam. Wäre es nicht schon viel früher an der Zeit gewesen? Warum wurde nicht seitens der Bevölkerung die Forderung nach seinem Rücktritt schon viel früher laut? Warum gab es keine Proteste wegen seiner Arbeit als Verteidigungsminister, die ja wohl eher die eines Kriegsministers war?

http://www.sueddeutsche.de/politik/plag ... -1.1060774
http://www.mopo.de/news/politik---wirts ... index.html
http://www.neues-deutschland.de/dossiers/132.html
http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/zu_guttenberg.pdf

Carl Schmitt reloaded

2011-02-24T23:11:00.002+01:00

Der SDS.MLU hat sich eine neue Kategorie überlegt. Unter dem Stichwort "Lesenswertes" werden hier unregelmäßig Artikel oder Bücher von SDSler/innen vorgestellt, die sie folgerichtig für lesenswert erachten. Beginnen werden wir mit einem etwas älteren Buch, welches im Folgenden kurz dargestellt wird. Kommentare und Anmerkungen zu den Beiträgen sind selbstredend erwünscht.

(sw) Die Bundesrepublik oder wie es seit einiger Zeit verkürzt heißt, „Deutschland“, befindet sich in der Krise. Sei es in der ökonomischen, ökologischen, kulturellen oder demokratischen. Doch dieses, mit Verlaub gesagt, kleine Büchlein (97 Seiten stark) von Albrecht von Lucke, bietet mehr als einen Abgesang auf Deutschland im 21. Jahrhundert, sondern zieht interessante Vergleiche zur „Bonner Republik“ (1949-1999) und der neuen „Berliner Republik“.
Spannend zu lesen ist die Betrachtung der BRD-Entwicklung unter den theoretischen Gesichtspunkten der Freund-Feind-Unterscheidung nach Carl Schmitt. So konstatiert Lucke, dass sich die „Bonner Republik dezidiert zu einem antischmittianischen Projekt“ (S. 29) entwickelt hat. Erstens, weil seit der 68er-Generation der innerdeutsche Antikommunismus nicht mehr die gleiche Wirkungsmacht hatte wie noch in den 50ern und damit der Feind wegfiel. Zweitens, weil auch der fast alles bestimmende Kalte Krieg nie ein heißer wurde, obwohl sich zwei konträre Ideologien gegenüberstanden und es nach Schmittscher Lesart zum Krieg hätte kommen müssen – das unzählige Stellvertreterkriege geführt wurden, bleibt leider unerwähnt. Und drittens noch grundlegende politische Debatten geführt wurden und es nicht mehr nur um den Kampf um die imaginäre Mitte ging.
Heute jedoch ist die Schmittsche Freund-Feind-Logik en vogue und findet gerade im Kampf gegen den Terror ihren Höhepunkt. Damit gefährde es aber die republikanische Demokratie und wie Lucke im Schlusskapitel schreibt: „Was wir gegenwärtig erleben, ist letztlich eine Krise des gesamten westlichen Gesellschaftssystems.“ (S. 92).

Albrecht von Lucke 2009. Die gefährdete Republik, Von Bonn nach Berlin, 1949-1989-2009. Berlin: Wagenbach.

Pressemitteilung der Linksjugend zum LKA-Einsatz in der Geschäftstelle der Linken in Dresden

2011-02-23T11:25:00.001+01:00

Ein erfolgreicher Tag ging am Samstag für die Linkspartei und das Bündnis „Dresden – Nazifrei!“ zu Ende. Der Aufmarsch von tausenden Neonazis konnte nun auch im zweiten Jahr hintereinander erfolgreich blockiert und damit verhindert werden.

Doch während die Nazis frustriert die Heimreise antraten und die ca. 20.000 AntifaschistInnen die Blockaden

im gesamten Stadtgebiet langsam beendeten, konnte die Polizei ihre eigene Niederlage dieses Tages nicht einfach hinnehmen. Den ganzen Tag über hatten die BeamtInnen vielerorts die Lage nicht unter Kontrolle: Sie konnten weder wie angeordnet den Rechten ihren Platz zum Marschieren garantieren, noch friedlich mit den BlockadeteilnehmerInnen umgehen.

Deshalb stürmten Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei gegen 18.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden/Pieschen. Ziel war der Verein „Roter Baum“, der politische Jugendprojekte organisiert. In dem Haus befinden sich aber auch die Geschäftstelle der Dresdener Linkspartei, sowie das Pressebüro des Bündnis „Dresden – Nazifrei!“. Erst kurz zuvor war die Razzia von einer Richterin angeordnet wurden - aufgrund der Vermutung von schweren Landfriedensbruchs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl lag jedoch nicht vor. Auch sonst passierten schwere Fehler, die das Vorgehen mehr als fragwürdig erscheinen lassen.

Die BeamtInnen verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten, auch offene Türen wurden ohne Grund eingetreten oder mit Kettensägen aufgebrochen.

Computer und Speichermedien wurden beschlagnahmt, auch hier wieder ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage. Personen, die sich im Haus aufgehalten hatten, wurden über Stunden festgehalten, ohne die Möglichkeit Anwälte zu kontaktieren - ein klarer Eingriff in die Grundrechte!

Grund für die Vermutungen des Vorliegens der Straftaten war die Annahme der Polizei, im Haus der Begegnung oder im Jugendhaus des Roten Baums sollen gewalttätige Angriffe von GegendemonstrantInnen auf Nazis und Polizeibeamte generalstabsmäßig gelenkt worden sein.

Der LSpR der Linksjugend Sachsen-Anhalt ist davon überzeugt, dass die Polizei das Eindringen in die Räumlichkeiten der linken AktivistInnen eher als Racheakt nutzte.

Den ganzen Tag über zeichnete sich ein schweres Versagen der Polizei ab. Durch schlechte Koordination waren die BeamtInnen größtenteils überfordert. Die Unsicherheit äußerte sich dann in massiver Gewalt gegen linke DemonstrantInnen. Völlig unverhältnismäßig kamen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas zum Einsatz. „Wir werden hin- und hergetrieben, sollen über Gitter klettern ...Der Artikel 1 des Grundgesetztes gilt offensichtlich nicht für jeden.“ (Aktivistin)

Auch den späteren Übergriff auf das „Haus der Begegnungen“ verurteilen wir auf das Schärfste. Es ist nicht zu tolerieren, dass der Versuch, die Demokratie zu verteidigen mit Repressalien seitens des Staates beantwortet wird.

Die Linksjugend Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die entsprechenden juristischen und politischen Konsequenzen aus diesen Vorfällen zu ziehen.

Trotzdem sollte dies für uns keine Abschreckung sein, auch weiterhin konsequent und entschlossen gegen FaschistInnen vorzugehen.

„Wir sind schockiert über das Ausmaß der Polizeigewalt“, so Landessprecherin Anne Geschonneck. „Es ist ein Armutszeugnis für diesen Staat, wenn nun auch schon friedliche DemonstrantInnen um ihre Gesundheit fürchten müssen!“

Anne Geschonneck, Landessprecherin der Linksjugend [solid] Sachsen-Anhalt

Fundstück der 7.Kalenderwoche

2011-02-16T18:18:00.001+01:00

(cr) Es kann nur ein im Endeffekt teilweise erfolgreicher Anfang gewesen sein: Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13.Februar fand ein Fackelaufmarsch der Nazis mit 1300 TeilnehmerInnen statt, der von Gegenprotesten begleitet wurde. Den vor allem aus dem Spektrum der Freien Kräfte und „Autonomen Nationalisten“ stammenden Faschisten standen ca. 3500 bis 4000 GegendemonstrantInnen im gebührenden Abstand gegenüber.

Die Trauerveranstaltung morgens am Heidefriedhof von Bürgern, Militärs und Nazis konnte durch Antifas erfolgreich gestört werden. Eine Menschenkette, die als symbolische Abgrenzung zu den Nazis das „wahre Gedenken“ an die Opfer der Dresdener Bombennacht schützen sollte, fand Stunden vor dem eigentlichen Naziaufmarsch mit ca. 15.000 TeilnehmerInnen weitab des eigentlichen Aufmarschortes statt. Wie auch letztes Jahr zu den erfolgreichen Massenblockaden wird in allen überregionalen Kommunikationsmedien die Menschenkette als einzige Veranstaltung gegen den Fackelmarsch genannt und somit suggeriert, dass es sich bei dem bloß symbolischen Protest um den entscheidenden Faktor bei den Gegenaktivitäten handelt. Dem ist ganz klar zu widersprechen – andere Formen des Widerstandes führten zu einem Teilerfolg an diesem Tag.

Durch die massive Präsenz der Polizei mit mehr als 5000 eingesetzten Männern und Frauen war es den GegnerInnen des Naziaufmarsches kaum möglich, Protest in Sichtweite des Fackelaufmarsches zu artikulieren. Die Südvorstadt war phasenweise hermetisch abgeriegelt, wobei die Ankündigung der strikten Trennung der DemonstratInnen zwischen Alt- und Neustädter Seite kaum eingehalten wurde. Neben dem Einsatz von Drohnen am Hauptbahnhof wurden an anderer Stelle Wasserwerfer und eine berittene Polizeistaffel eingesetzt. Während eine Kundgebung am Wiener Platz mit 2000 TeilnehmerInnen, die spontan nach dem Ende der Menschenkette zum Hauptbahnhof eine Spontandemonstration durchführten, noch durch den Bahndamm vom Sammelpunkt der Nazis entfernt waren, gelang es an anderer Stelle den Ablauf des Aufmarsches explizit zu stören. Am Fritz-Löffler-Platz versammelten sich bis zu 1500 DemonstrantInnen um die Zufahrtsstraße zum Hauptbahnhof zu blockieren bzw. Protest in Hör- und Sichtweite der Demoroute der Nazis vorzubringen. Aufgrund dieser Ansammlung von Nazi-GegnerInnen wurde die Route der Nazis nochmals erheblich gekürzt und über die Reichenbachstraße vorzeitig zum Hauptbahnhof zurückgeleitet. Anzumerken bleibt trotz dieses Umstandes, dass es sich schon bei der genehmigten Route um eine Niederlage für die Nazis handelte: weitab der eigentlichen Innenstadt gelegen und an Universität wie Hochschulen vorbei führend muss die diesjährige Route am Bahndamm entlang wohl als unattraktiv für die Nazis eingeschätzt werden. Zudem begleitete den Aufzug, der an vielen Studierendenwohnheimen vorbeiführte, ein streckenweise lautes Pfeifkonzert mit „Nazis Raus!“-Rufen, die allenfalls von der gut inszenierten Musik des Antisemiten Richard Wagner übertönt werden konnten.

Alles in allem bleibt festzuhalten: ein Verhinderung des Fackelaufmarsches konnte u.a. durch einen massiven Einsatz von Seiten der Polizei nicht erreicht werden. Gerade die Verbote des „Täter-Rundganges“ und einer stationären Kundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes durch die Stadtverwaltung und die höher instanzlichen Gerichte, die durch das Bündnis Dresden Nazifrei organisiert wurden, führten zu einer erheblichen Schwächung des Protestpotentials und Möglichen an diesem Tage. Dafür gelang es zum ersten Mal überhaupt die Demonstrationsroute der Nazis zu verkürzen. Um am nächsten Samstag wieder so erfolgreich zu sein wie im letzten Jahr, bedarf es daher einer erheblichen Steigerung von Dynamik und Durchsetzung des legitimen Protests gegen den größten Naziaufmarsch in Europa.

Links:

http://dresden1302.noblogs.org/post/2011/02/14/sonntagabenddesaster-13-februar-aufmarsch-erstmalig-erheblich-gestort/

http://www.addn.me/antifa/knapp-1300-nazis-demonstrieren-in-dresden/

http://de.indymedia.org/2011/02/300432.shtml

http://www.woschod.de/2011/02/13/dresden-13-februar-naziaufmarsch-gestoert/

Bericht FDP-Wahlveranstaltung

2011-02-11T13:37:00.002+01:00

(ag) „Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt“, so prangte es groß auf der Bühne am vergangenen Montag. Die FDP hatte zu einer Wahlveranstaltung nach Halle geladen, aber auch um das 65 jährige Parteijubiläum von Hans-Dietrich Genscher zu feiern. Um in den Festsaal zu gelangen, musste mensch an unzähligen Sicherheitsleuten vorbei. Wahrscheinlich eine Maßnahme um „böse Kommunisten“ fernzuhalten, denn vor „denen

habe Deutschland im Moment wieder Angst“, so Veit Wolpert in seiner späteren Rede.
Der Saal im Kultur- und Kongresscentrum war gut gefüllt, mensch trug Entschlossenheit und Zuversicht zur Schau. Das fällt in diesen Tagen bestimmt nicht leicht, in den letzten Umfragen kommen die Liberalen nur auf Werte von ca. 4%. Der Wiedereinzug in den Landtag steht damit bedenklich auf der Kippe. Damit liegt die FDP Sachsen-Anhalt auch im Bundestrend, demzufolge die FDP bei einigen Länderwahlen um ihren Platz im Parlament kämpfen muss. Beim Blick auf das Landtagswahlprogramm, welches optimistischer weise Regierungsprogramm heißt, nicht unbedingt überraschend.
In Sachen Bildungspolitik sieht die FDP wenig Handlungsbedarf. Das Schulsystem, welches Kinder schon früh in „gut“ und „schlecht“ einteilt, soll, so wie es ist, bestehen bleiben „um jeden Schüler gemäß seine Talente und Begabungen fördern zu können“, nur kleine Optimierungen sollen vorgenommen werden. An den Hochschulen soll „mehr Akzeptanz für die Bologna-Reform“ geschaffen werden. Nicht verwunderlich, da dieser Prozess der besseren kapitalistischen Verwertung eines jeden Studierenden dient und der neoliberalen Politik der FDP damit natürlich genau die Hände spielt. Zu einer guten Bildungslandschaft gehört auch die Förderung von Eliten und Exzellenznetzwerken, die die FDP weiter vorantreiben will. Des Weiteren soll auch die Drittmitteleinwerbung und Sponsoring der Hochschule durch die Wirtschaft weiter ausgebaut werden. Ein weiterer Schritt zur Ökonomisierung der universitären Ausbildung.
Doch am vergangen Montag kamen die Landtagswahlen nur am Rande zur Sprache. Eher ging darum sich selbst und die 65 jährige Parteimitgliedschaft vom ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu feiern. Der gebürtige Hallenser wurde in Reden von Spitzenkandidat Veit Wolpert, Landeschefin Cornelia Pieper und Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle als „Architekt der deutschen Einheit“ geehrt.
Genscher hatte lange Zeit seine Mitgliedschaft in der NSDAP verschwiegen und war 1991 stark in die Kritik geraten, nachdem er, entgegen eines EG-Übereinkommens, die frühzeitige Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien durch die Bundesrepublik Deutschland verkündete.
Westerwelle betonte in seiner Rede, dass Deutschland ein geachtetes Land in der Weltgemeinschaft sei und dass nun wieder ein gesunder Patriotismus gelebt werden müsse.
Deutschland sei auch einer der wenigen Staaten, der international eine „Politik der militärischen Zurückhaltung“ praktiziere. Wie das mit der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zusammenpasst, bleibt allerdings offen.
Die Reden der FDP-Prominenz wurden von zahlreichen Störungen begleitet, so versuchten TeilnehmerInnen der Montags-Demo ein Plakat zu entrollen und wurden, unter mithilfe einiger Sicherheitsleute, des Saales verwiesen.
Westerwelle versuchte das mit wenig geistreichen Kommentaren wie „Guido hat euch trotzdem lieb!“ zu überspielen.
Insgesamt zeigte sich die FDP am Montag wenig selbstkritisch, ob der drohenden Pleite bei den Wahlen. Es schien, als ließe mensch dieses Thema lieber außen vor, hätte es doch die gute Stimmung im pompösen KuK gedrückt.
Angebracht wäre wohl doch eher darüber nachzudenken, warum die neoliberale Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr attraktiv ist und die Umfragewerte dauerhaft sinken. Kürzungen im sozialen Bereich und einseitige Ausrichtung auf Wirtschaft und Unternehmen sind eben doch nicht das, „was Sachsen-Anhalt braucht“, wie Wolpert doch noch neulich in einem MZ-Interview betonte.

http://www.fdp-lsa.de/index.php?id=107
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Dietrich_Genscher
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1296557854181&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546

Fundstück 5. Kalenderwoche

2011-02-03T00:41:00.001+01:00

„Mubarak auf den Müll!“

(ag) Die Menschen in einigen arabischen Staaten sind in Aufruhr. Egal ob jung oder alt, Frau oder Mann, AkademikerIn oder AnalphabetIn, sie gehen gemeinsam auf die Straße, um zu zeigen, dass sie Unterdrückung nicht länger hinnehmen.

Anstoß für die sich ausbreitenden Proteste in Nordafrika ist der politische Umsturz in Tunesien. Dort hatten seit vergangenen Dezember tausende von Menschen immer wieder gegen das autokratische Regime des Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali protestiert. Jahrelang wurde das Land von seiner korrupten Regierung unterdrückt. Die politische Opposition wurde systematisch durch Terror und Zensur ausgeschaltet, das Land wirtschaftlich in den Ruin getrieben. Die Lebensmittelpreise, vor allem für Brot, sind seit 2008 nahezu explodiert. Die Jugend sieht einer perspektivlosen Zukunft entgegen, da sie, obwohl gut ausgebildet, keine Arbeit findet. Seine Macht sicherte sich Ben Ali durch Wahlfälschung, auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung reagierte er mit Repressalien und Polizeigewalt. Als sich die Unruhen im Januar zuspitzten, verließ er nach 23 Regierungsjahren am 14.Januar fluchtartig das Land. Tunesien wird seit dem von einer Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi geleitet, die jedoch immer noch zum größten Teil aus Mitgliedern der RCD, der Partei Ben Alis, besteht. Die Proteste dauern weiter fort.
Ähnliche Motive findet mensch auch in Algerien.
Seit 1992 befindet sich Algerien dauerhaft im Ausnahmezustand, Kundgebungen und Versammlungen sind seit dem verboten. Für den seit 1999 amtierenden Staatspräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika ein günstiger Zustand, um jedwede Kritik an seinem Regime zu unterdrücken. Hinter einer Fassade des Parlamentarismus herrscht hier eine Militärdiktatur.
Auch in Ägypten gibt es seit langem einen Diktator, Muhammad Husni Mubarak, der für die desolate Lage Ägyptens verantwortlich ist. Das Bildungssystem ist katastrophal, ein Drittel der Einwohner kann weder Lesen noch Schreiben. Es herrscht Armut und Arbeitslosigkeit. Das politische Geschehen ist durch Wahlbetrug und Korruption monopolisiert. Die Oppositionsparteien haben nur drei Prozent der Mandate im Parlament inne. Im Moment sind auch hier tausende Menschen auf den Straßen, um für einen demokratischen Staat zu protestieren und den Rückzug Mubaraks zu erzwingen. Heute wurde die Millionenmarke erreicht und der „Marsch der Millionen“ ist Wirklichkeit geworden.
Alle Welt schaut im Moment in die arabischen Staaten. Doch nur selten wird die enge Verbindung der neoliberalen Politik des Westens mit den Protesten eben dort thematisiert. Dass die USA und die EU Hauptverantwortliche für die chaotische Lage sind, wird gerne von sämtlichen Regierungen verschwiegen. So lobten Merkel und Westerwelle die Bestrebungen der ägyptischen Bevölkerung für Demokratie und Menschenrechte. Warum die Menschen erst für diese Forderungen auf die Straße gehen müssen, ist aber nicht allein die Schuld eines Ben Ali oder Mubarak. Im Kolonialismus wurde der Grundstein für ökonomische Ausbeutung der arabisch/afrikanischen Staaten gelegt, die bis heute fortbesteht. Viele Produkte von beispielsweise IKEA werden in Ägypten unter Sklaverei-ähnlichen Bedingungen hergestellt. Um die Ausbeutung der Bevölkerung zu sichern, braucht es ein autokratisches Regime, in denen soziale Rechte nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Natürlich spielen auch geo-strategische Interessen keine geringe Rolle. Diktatorische Regime werden unterstützt, um den Zugang zu den reichhaltigen Ölvorkommen zu sichern. Alles zum Wohle des internationalen Kapitalismus, auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und ihrer sozialen und politischen Freiheit.
Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie hat noch vor wenigen Tagen Ben Ali ihre Unterstützung angeboten und auch Deutschland erklärte sich misstrauisch gegen Opposition und Demonstrierenden in Ägypten. Gern wird die Ablehnung der Proteste mit der Angst vor einer islamischen Übernahme des Landes gerechtfertigt.
Interessanterweise ein Argument welches Diktator Mubarak genauso verwendet.
Für Deutschland geht es jedoch auch um mehr. Nicht nur, dass das Regime Mubarak ein wichtiger Partner bei „Terrorbekämpfung“ und Flüchtlingsabwehr ist. Ägypten ist auch ein wichtiger Bündnispartner Israels im Nahost-Konflikt. Mit einem Ende des Mubarak-Regimes könnten auch die außenpolitischen Beziehungen zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner extrem rechts-konservativen Regierung enden. Damit gebe es wohlmöglich einen weiteren Kritiker, der die menschenverachtende Politik gegenüber den PalästinenserInnen im Gaza-Streifen hinterfragen könnte. Für Deutschland, welches sich seit Jahren einer kritischen Stellungsnahme zur Politik Israels vehement verwehrt, natürlich nicht tolerierbar. Aber auch andere westliche Staaten sehen ihre Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten durch die Umwälzungen in Ägypten, aber auch Tunesien, Algerien und im Jemen gefährdet.
In Nordafrika ist gewaltiges im Gang. Immer mehr Völker wehren sich gegen diktatorische und autokratische Regime. Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie, für ihre Rechte. Eine überstaatliche emanzipatorische Bewegung ist entstanden, die sich immer wieder gegenseitig inspiriert und dabei ein ungeheures revolutionäres Potenzial freisetzt.
Der SDS MLU solidarisiert sich mit den Protestierenden und verurteilt jegliche Form von Diktatur und Unterdrückung. Auch kritisieren wir auf schärfste die heuchlerische Haltung der deutschen Regierung, die jahrelang das Entstehen von demokratischen Staaten auf Grund eigener wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen verhindert hat und nun wieder die historische Bedeutung der Proteste zu relativieren versucht, anstatt sie zu unterstützen und zu fördern.
Hoch die internationale Solidarität!

http://www.jungewelt.de/2011/01-29/016.php?sstr=Tunesien
http://video.zeit.de/video/772451410001
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743026,00.html
http://www.wdm.org.uk/blog/tunisias-struggle-and-ours-battles-same-war

Fundstück der 4. Kalenderwoche 2011

2011-01-28T10:13:00.004+01:00

Hartz IV und wie man sich die Welt passend rechnet

(fl) Dass die Neuberechnung der SGB II-Regelleistung (Hartz IV genannt) umstritten war, ist ja nichts Neues, vor allem im Hinblick auf die Debatte um die Bedarfsberechnung für Alkohol und Tabak. Aber wie uns der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt, scheint das noch weit untertrieben. Denn laut "Süddeutscher Zeitung" hat er auf der Grundlage neuen Datenmaterials, welches das Arbeitsministerium im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss der Opposition zur Verfügung gestellt hat, seine eigenen Berechnungen vorgenommen. Bestätigt wurde dies auf Anfrage auch durch den „SPIEGEL ONLINE“. Diesen Berechnungen zufolge würden den erwachsenen Hartz IV-EmpfängerInnen nicht 364 Euro zustehen, wie Ende 2010 im Bundestag beschlossen, sondern 394 Euro.

Die Höhe der SGB II-Regelleistung beruht auf Berechnungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts, bei der etwa 60.000 Privathaushalte über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und Verbrauchsverhalten befragt werden. Die Regelleistung wird dann aus den verschiedenen Ausgaben und in einer entsprechenden Höhe zusammengesetzt. Dabei wurden bisher die untersten 20 % der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte der EVS als Referenzgruppe herangezogen. Wobei sowohl bei der alten Variante als auch bei der 2010 beschlossenen Neuberechnung die abgezogen wurden, die vollständig auf Sozialleistungen angewiesen sind. Aber die 2010 beschlossene Neuberechnung hat nur noch die untersten 15 % als Vergleichsgruppe berücksichtigt, kritisieren der Wohlfahrtsverband und die Opposition. Außerdem verlangen die SPD-geführten Bundesländer, dass auch die so genannten „AufstockerInnen“ herausgerechnet werden, also jene, die trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Anhand dieser nicht nur neuen Erkenntnisse errechnete der Wohlfahrtsverband die höheren Hartz IV-Regelleistungen. Gleichwohl hieß es aus dem Arbeitsministerium, dass die bisherigen Berechnungen „unbestechlich“ seien und die Veränderung der Referenzgruppe mit der Herausnahme der SozialhilfeempfängerInnen begründet ist. Allerdings hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Hartz-IV-Leiturteil vom 09.02.2010 deutlich gemacht, dass die Herausnahme notwendig sei, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Deshalb erscheint die Frage berechtigt, ob hier erneut nach Kassenlage gerechnet wurde, was schon das BVerfG-Urteil über die Erstberechnung der Regelleistung bemerkte, aber dann doch verwarf. Es ist zu hoffen, dass, falls es bei der 15%-Referenzgruppe bleibt, das BVerfG bei einer erneuten Entscheidung das Hartz IV-Gesetz wieder für verfassungswidrig erklärt.

Für Studierende ist dieses Thema insofern von Bedeutung, als dass sie beispielsweise bei einer Beurlaubung und anderen besonderen Situationen auch Anspruch auf SGB II-Leistungen haben können. Das Problem ist aber, dass bestimmte Ausgaben von Studierenden in der Regelleistung nicht berücksichtigt werden und auch nicht in dem sogenannten „Bildungspaket“ für Kinder (z.B. Ausgaben für Semesterbeiträge oder Bücher). Deshalb schließt sich der SDS MLU der Mindestforderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Opposition an, auch wenn darüber hinaus eine höhere Regelleistung wünschenswert wäre.

- http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739282,00.html
- http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-keine-einigung-ueber-neue-regelsaetze-in-sicht_aid_590477.html
- http://www.welt.de/politik/deutschland/article12126628/Wohlfahrtsverband-berechnet-hoeheren-Hartz-IV-Satz.html
- http://www.morgenpost.de/politik/article1510746/Opposition-will-neue-Berechnung-fuer-Hartz-IV-Saetze.html
- http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
- http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/abisz/Einkommens__Verbrauchsstichprobe,templateId=renderPrint.psml

Eberling: Etwa ein 1/3 aller Einwohner Deutschlands wird direkt befragt

2011-01-24T23:06:00.003+01:00

(sw) Zwei engagierte Studierende haben zusammen mit dem SDS.MLU eine Veranstaltung zum Thema „Volkszählung 2011“ organisiert und dazu Michael Eberling vom AK Vorrat und AK Zensus eingeladen. Die etwa 50 Teilnehmer/innen erfuhren im ersten Teil etwas über Volkszählungen in Deutschland im 20. Jahrhundert. Von der „Kriegszählung“ 1917 über die zwei Volkszählungen 1933 und 1939 im „Dritten Reich“, um Menschen jüdischen Glaubens genau zu erfassen. Bis zur gescheiterten Volkszählung im Jahr 1983.
Dazu existiert das BVerG-Urteil vom 15.12.1983. Diese wurde dann 1987 nachgeholt und erfährt nun 2011 eine Neuauflage. In der DDR verlief die letzte Volkszählung übrigens im Jahr 1981.

Die Erhebung wird vor allem damit begründet, dass die Daten zu alt und zu ungenau seien. Zudem seien sie für die Infrastruktur notwendig – bspw. für die Anzahl der Kindergärten, die genaue Zuschneidung der Wahlkreise oder das gewisse Finanzausgleichszahlungen getätigt bzw. erhalten werden können. Außerdem ist auch die sozialwiss. Forschung sehr daran interessiert, dass möglichst genaue und umfangreiche Daten erhoben werden und somit für die Forschung zugänglich gemacht werden.

Im nächsten Teil ging es um die rechtlichen Grundlagen. Angefangen vom Bundesstatistikgesetz von 1953 über eine EG-Verordnung von 2008, indem alle EU-Staaten für 2011 angewiesen werden, eine Volkszählung durchzuführen und dies dann im zehn Jahrestakt zu wiederholen. 2009 wurde dann noch in der Großen Koalition das Zensusgesetz erlassen. Die Klage des AK Zensus gegen dieses Gesetz wurde, so betont Eberling, aus formellen Gründen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt; nicht aus inhaltlichen Gründen. Das damit das Scheitern umso ärgerlicher und bitterer für die Aktivist/innen war, brauchte Eberling nicht erst noch sagen.

Im wichtigsten Teil des Vortrags ging es um den Ablauf und die Kritik am Zensus. Dabei wird als erster Schritt eine Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Quellen durchgeführt. So werden die Bundesagentur für Arbeit, Meldeämter, Ent- und Versorgungsbetrieben, Finanzbehörden und weitere Quellen befragt und deren Daten gesammelt; zum Anschriften- und Gebäuderegister „AGR“. Die Löschung der Daten erfolgt spätestens 2017.

Dabei gibt es drei Fragebögen: Der erste geht an alle Wohnungs- und Wohngebäudebesitzer/innen und wird per Post versendet. Das betrifft in etwa 17 Mio. Menschen. Der zweite geht an etwa 10 Prozent der Bevölkerung und beinhaltet dabei drei Fragen, die zusätzlich zur EG-Verordnung, erfragt werden. Einmal der Migrationshintergrund seit 1955 und nicht wie die EG vorgibt seit 1979. Zusätzlich wird noch nach dem Migrationshintergrund der Eltern gefragt. Außerdem wird nach der Religion und den Weltanschauungen der Menschen gefragt, welche jedoch freiwillig angegeben werden können. Bezeichnenderweise wird „nur“ nach dem christlichen Glaube gefragt, während beim Islam nach „Sunniten, Schiiten, Alewiten, etc.“ gefragt wird. Trotz der Freiwilligkeit dieser Angaben vermutet Eberling, dass viele lieber alles ankreuzen als sich „verdächtigt zu machen“ – wer hat den schon was zu verbergen? Oder vielleicht mancht mensch sich gerade verdächtig, weil sie/er nichts ankreuzt.

Der dritte Fragebogen geht an sogenannte „Sonderbereiche“ wie Studi-Wohnheime, Gefängnisse, Psychiatrien, Behindertenheime, Notunterkünfte für Obdachlose, usw. Alle Bewohner/innen werden darin erfasst bzw. die Verwalter/innen müssen dann Angaben machen – ohne(!!) die Bewohner/innen in Kenntnis zu setzen.

Zudem werden von allen Einwohner/innen Deutschlands Daten von der Bundesagentur für Arbeit, und sogar dreimal (01.11.10 ; 09.05.11 ; 09.08.11) die Daten der Melde- und Bürgerämtern ausgelesen. Zudem wird auch bei Beamt/innen und Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nochmal eine extra Datenabgleich durchgeführt.

Die zentralen Kritikpunkte sind, so Eberling schließlich, erstens die mangelnde Information und Aufklärung. So wurde am 01.11.2010 zum ersten Mal von allen Einwohner/innen die Daten der Melde- und/oder Bürgerämter ausgelesen und in die AGR eingeführt. Zweitens werden jeder/m Bürger/in eine Ordnungsnummer zugeordnet und damit ist die Anonymisierung der Daten eher schwach. Drittens ist auch die Befragung der Sonderbereiche sehr kritisch zu sehen, da dort Vollerhebungen durchgeführt werden. Durch die Einrichtung einer Mega-Datenbank gibt es viertens gewisse IT-Risiken und Begehrlichkeiten bzw. Ausnutzungen von dritter Seite. Fünftens explodieren die Kosten und das Geld hätte sinnvoller verwendet werden können. Sechstens gibt es eine Auskunftspflicht und bei nicht-nachkommen droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Die rege (An-)Teilnahme an der Veranstaltung hat gezeigt, dass Datenschutz kein „Orchideenthema“ ist, was nur „Nerds“ und Computerspezialist/innen etwas angehe. Aufgrund der Digitalisierung des eigenen Lebens, sind gerade junge Menschen sehr vorsichtig geworden, was die Angabe von persönlichen Daten angeht. Die Europäische Union und in unserem Fall die Bundesregierung missachten diese Bedenken und obwohl alle Parteien seit der Gründung der Piratenpartei auf Datenschutz angeblich viel Wert liegen, zeigt die die Volkszählung 2011, wie leichtfertigt mit Daten umgegangen wird und wie wenig über das konkrete Vorgehen berichtet wird. Dies passt jedoch zur schwarz-gelben Regierung, die schließlich einen „mündigen Bürger“ als Idealbild hat, der sich selbstbestimmt um alles kümmert – wer das nicht macht, hat halt Pech gehabt, oder?!

Michael Eberling gehört der Gruppe von Volkszählungs-Bedenkenträger (AK Zensus) an. Dieser hat sich auf einem CCC-Kongreß im Mai 2010 zusammengefunden und agiert unter dem Dach des AK Vorratsdatenspeicherung. Die offizielle Webseite des AK Zensus ist www.zensus11.de und die persönliche Seite von Michael Eberling ist www.vobo11.de .

Fundstück der 3. Kalenderwoche

2011-01-18T23:15:00.002+01:00

(sw)"Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst des Kommunismus." So oder so ähnlich könnte mensch die letzten zwei Wochen Berichterstattung über die Partei Die Linke zusammenfassen. In den deutschen bürgerlichen Medien ist von einer Kommunismusdebatte zu lesen, doch was war eigentlich passiert? In der marxistisch orientierten Tageszeitung "junge Welt" veröffentlichte die Parteivorsitzende
der Linken, Gesine Lötzsch, einen umfangreichen Artikel unter dem Titel: "Wege zum Kommunismus". Dieser Artikel erschien fünf Tage vor der, von der jungen Welt organisierten, Rosa-Luxemburg-Konferenz. Thema der Konferenz war: Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus". In diesem geht es um einen Satz oder um die Abstraktheit noch zu schärfen, um 26 von über 2.200 Wörtern: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Wenn mensch sich zudem noch den Artikel vom Format her anschaut, sieht mensch gut, dass dieser Satz auch noch im ersten Absatz zu finden ist; ein Schelm wer denkt, dass (fast) alle Journalisten da aufgehört haben zu lesen...
Ausgelöst von "Spiegel Online", brach ein Sturm der Empörung und Kritik herein, der alle Massenmedien und Parteien erfasste. Alle konservativen und liberalen Zeitungen (FAZ, Welt, Handelsblatt, junge Freiheit, etc.) sahen sich bestätigt, schon immer vor der Linken gewarnt zu haben und nun zeige die Partei Die Linke in Gestalt von Gesine Lötzsch ihr wahres Äußeres und Inneres und jetzt dürfe mensch sich ja wieder fragen, ob Die Linke überhaupt eine demokratische Partei sei. In diese Kerbe schlägt natürlich die CSU mit ihrem Generalsekretär Dobrindt und Parteovorsitzenden Seehofer, die offen über ein Parteiverbotsverfahren reden. Doch auch die restlichen Parteien zeigten "klare Kante" nach links und konnten die Äußerungen nicht nachvollziehen und kritisierten vor allem, wie mensch vom Kommunismus reden könne, ohne die 90 Millionen Tote unerwähnt zu lassen. (Wie ein Redakteur des "Neuen Deutschland" im Deutschlandfunk bemerkte, werde, wenn es um das Christentum geht, sich nie entschuldigt, welche Greueltaten im Namen Gottes begangen wurde - mensch denke bspw. an die Kreuzzüge oder die Inquisition)
Auch innerhalb der Partei Die Linke hat sich Widerstand geregt und so wurde über "Spiegel Online" oder auch "Welt" von verschiedenen Personen (bspw. Libiech, Ramelow) mitgeteilt, dass sie den Artikel so nicht geschrieben hätten und damit Lötzsch der Partei schade. Der parteinahe Studierendenverband dielinke.SDS hat sich in Form einer Pressemitteilung des damaligen Bundesgeschäftsführers Florian Wilde und in Form eines junge Welt-Interviews mit dem neuen Geschäftsführer Sascha Collet hinter Gesine Lötzsch gestellt und beide bekräftigten, dass der Kommunismus auch das Fernziel des Studierendenverbandes wäre. Der RCDS (RingChristlich-Demokratischer Studenten - parteinaher Studierendenverband der CDU) in Person von Sebastian Brewe (stellv. Bundesvorsitzende) kritisierte dies selbstverständlich und verwies gleichzeitig auf die soziale Marktwirtschaft und die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, die "zwei zentrale Gründe für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft in den letzten sechs Jahrzehnten" sei. Zudem forderte er den SDS auf, ebenso wie der RCDS, eine unideologische Hochschulpolitik zu betreiben.
Wenn dann am Sonntag abend der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bei "Anne Will" erklärt, dass wir in Deutschland doch gar keinen Kapitalismus hätten, sondern die soziale Marktwirtschaft, der derzeitige Aufschwung allen Menschen zu gute kommt, aber noch noch Optimierungsmaßnahmen im sozialen Sektor angestrebt werden müssen, um den Staat handlungsfähiger zu machen, dann fragt mensch sich, weshalb es überhaupt Linke gibt?!
Doch zurück zum Ausgangspunkt: Wurde sich mit Kommunismus im Allgemeinen und dem Artikel im Speziellen überhaupt inhaltlich beschäftigt? Nein, weil sich gar nicht auf den Begriff des Kommunismus eingelassen wurde. Die bürgerlichen Journalisten/innen haben die Theorie dahinter ausgeklammert und nur die Anwendung im stalinistischen Russland oder maoistischen China für erwähenswert gehalten. Die Grundgedanken, die Lötzsch vor allem auf Luxemburg zurückführt, sind zum einen die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und zum anderen deren demokratische Kontrolle durch Arbeiter/innen in selbstorganisierten Räten. Wer Lötzsch also undemokratisches Verhalten verwirft (oder auch den meisten linken Aktivist/innen), der hat Luxemburg entweder nicht verstanden oder erst gar nicht gelesen. Denn Demokratie ist nicht gleich Parlamentarismus. Und einen Bezug zur DDR herzustellen ist noch absurder, weil erstens die DDR kein kommunistisches Land war und zweitens die Theorie "Sozialismus" wenig mit dem "real existierendem Sozialismus" zu tun hat. Das obendrein es nicht den Sozialismus oder den Kommunismus gibt, sollte allen klar sein.
Wenn wir uns wirklich über Alternativen zum derzeitigen Gesellschafts- und Politikstand Gedanken machen wollen und dies ist dringend notwendig, dann muss auch die wichtige Ideologie des "Marxismus" ein Rolle spielen; ebenso wie die derzeit vorherrschenden Ideologien "Liberalismus" und "Konservatismus".

LL-Demo und linker politischer Jahresauftakt

2011-01-15T18:25:00.001+01:00

(ag) Der zweite Sonntag ist für viele Linke ein wichtiger erster Termin in jedem Jahr. An diesem Tag findet das traditionelle Gedenken an die ermordeten SozialistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Etwa 40.000 Menschen besuchten am vergangenen Sonntag die Gedenkstätte Berlin/Friedrichsfelde. Hier sind neben den Namensgebern der jährlichen Demonstration auch andere SozialistInnen wie Erich Weinert und Luise Zietz beerdigt.

Den ganzen Tag über besuchten Linke aus den verschiedensten Spektren den Friedhof und legten an den Gedenktafeln rote Nelken nieder, um der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburg vor 92 Jahren zu gedenken. Aber auch um zu zeigen, dass nachdem fast ein Jahrhundert vergangen ist, der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft nach wie vor aktuell ist, vielleicht aktueller denn je.

So stand die traditionelle Demonstration, zu der die Partei DIE LINKE aufgerufen hatte, unter dem Motto „Gegen die Herrschaft des Kapitals“ und konnte mit ca. 10.000 TeilnehmerInnen einen Besucherzuwachs verzeichnen.

Die verteilten Flugblätter und Zeitungen zeigten das breite inhaltliche Spektrum der auf der Demo vertretenen Gruppierungen. Von gemäßigt-sozialistisch vertretenen Positionen bis zu Hard-Liner KommunistInnen war inhaltlich alles auf der Kundgebung zu finden.

Der größtenteils friedliche und freundliche Umgang der DemonstrantInnen untereinander zeigte, dass viele schon begriffen haben, dass gemeinsame Ziele, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit, auch gemeinsame Arbeit bedeuten. Denn wenn selbst innerhalb unserer Bewegung unüberwindbare Feindseligkeiten herrschen, können wir den Angriffen von außen auf Dauer nicht bestehen. Das hatte Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution“ erkannt. Dass der Feind zwar nicht innerhalb der eigenen Reihen steht, wohl aber im eigenen Land, ist auch keine Beobachtung unserer Tage, sondern ein Ausspruch Karl Liebknechts. Es wird also deutlich, dass ihre Ideen nicht nur von großer Bedeutung für uns sind, sondern auch immer noch eine überraschende Aktualität besitzen.

Für einige war das nur der erste Teil des linken Jahresauftakts.

Am Montag folgte dann nämlich der offizielle Jahresauftakt der Partei DIE LINKE. Im Berliner Congress Center wurden die geladenen Gäste mit Reden und einem kulturellen Rahmenprogramm auf dieses mit sieben Landtagswahlen doch so wichtige politische Jahr 2011 eingestimmt.

Zuerst sprach Partei-Chefin Gesine Lötzsch, die mit ihren Äußerungen zum Kommunismus in einem jungeWelt-Artikel vergangene Woche für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. In ihrer Rede erläuterte sie noch einmal ihre Aussagen und betonte, dass der demokratische Sozialismus, wie er auch im Entwurf zum Parteiprogramm geschrieben steht, erklärtes Ziel der LINKEN ist. Sie kritisierte auch die mediale Hetze der bürgerlichen Presse, allen voran der SPIEGEL, der durch falsche Anschuldigungen eine Kommunismusdebatte völlig zu unterdrücken versucht. Für Lötzsch ist die LINKE im Moment die einzige demokratische Partei in Deutschland.

Zweiter Redner war Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi. Er sprach zu der großen Bedeutung der Landtagswahlen in diesem Jahr, die für die Positionen der LINKEN große Schubkraft haben könnten. Aber auch sollten wir die Wahlen als Chance begreifen, die Politik in der Bundesrepublik endlich auf einen gerechteren und sozialeren Weg voranzubringen.

Er kritisierte die Politik der im Bundestag vertretenen Parteien scharf. Die FDP hätte sich durch ihre unsoziale Politik selbst „überflüssig“ gemacht, von den Grünen habe mensch auch eher wenig zu erwarten. Am härtesten fiel die Kritik an der SPD aus, die sich selbst als „links“ bezeichne, jedoch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnen; ja eher mit der Union paktiere.

Das kulturelle Rahmenprogramm gestaltete die Band „Sebastian Lohse & Die feine Gesellschaft“, die mit kritischen Texten gut zur Stimmung der Veranstaltung passten.

Auch die sieben Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen hatten kurz die Möglichkeit, sich und ihre Positionen vorzustellen. Der Ministerpräsidentenkandidat Sachsen-Anhalts, Wulf Gallert, betonte, dass es wichtig sei, Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und allen Kindern einen gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Den Abschluss des politischen Jahresauftakts bildete eine Rede des Partei-Vorsitzenden Klaus Ernst. Er forderte, dass interne Grabenkämpfe innerhalb der LINKEN überwunden werden müssen, da wir nur geeint den Herausforderungen in diesem Jahr gewachsenen sein können. Auch bestärkte er die Hoffnung, in diesem Jahr endlich ein Parteiprogramm beschließen zu können, dass den hohen Ansprüchen der Parteimitglieder gerecht wird.

Dann fand der Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion statt, bei der in gelöster Stimmung Zeit zum Diskutieren und persönlichen Kennenlernen, auch der „Politprominenz“, war.

Insgesamt präsentierte sich die LINKE an diesen Tagen in kämpferischer Stimmung. Der große TeilnehmeInnenrzuwachs bei der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, so wie das große Interesse an dem politischen Jahresauftakt zeigen, dass immer mehr Menschen in diesem Land sich nicht mehr den Gegebenheiten anpassen wollen, unzufrieden mit der ungerechten und unsozialen Politik der Herrschenden sind und gewillt sind, für eine bessere Gesellschaft sowohl parlamentarisch in Wahlkämpfen, aber auch außerhalb der Parlaments, in Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, zu kämpfen.

Fundstück der 1. Kalenderwoche 2011

2011-01-04T12:32:00.002+01:00

(jj) Die Neonazi-Szene hat 2 Todesfälle zu beklagen. Am 20.12.2010 starb der Autor des Buches “Blutzeugen – Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik” André Busch an Krebs und am 31.12.2010 verstarb dann der rechtsextreme Publizist Thomas Brehl an einer Darminfektion.
Busch genoss in Neonazi-Kreisen hohes Ansehen für sein Buch “Blutzeugen“ (Blutzeuge ist ein nationalsozialistischer Propagandabegriff zur ehrenden Bezeichnung toter Nationalsozialisten). In einem Nachruf wird auf einer Neonazi-Seite geschrieben: „Es wird auf ewig sein Verdienst bleiben, mit seinen jahrelangen Recherchen ein geschichtspolitisches Grundlagenwerk über die Blutzeugen aus der Kampfzeit der Weimarer Republik, die ermordeten Aktivisten der NSDAP bis 1933, geschaffen zu haben.“ Zudem wird es jedem Heimatforscher, Fachhistoriker und geschichtsinteressierten Laien empfohlen, da es angeblich Geschichtslücken schließe. Laut Nazi-Blog altermedia.info sei es: „Ein Buch das nicht nur in die Bibliothek eines jeden Nationalisten gehört, sondern auch in die eines jeden Menschen, der die Geschichte seines Vaterlandes objektiv und vorurteilsfrei ergründen will.“ Interessant sind die Begriffe objektiv und vorurteilsfrei als Bezeichnung für puren Geschichtsrevisionismus.
Busch war Alter Herr der Hamburger Burschenschaft “Chattia Friedberg”. Sie feierte sein Buch auf ihrer Internetseite prahlerisch. Bei dieser Vereinigung gebe es, so der Hamburger Verfassungsschutz, „Anhaltspunkte für Verbindungen zum Rechtsextremismus“.
Busch war von seinem Arbeitgeber Ende 2009 suspendiert worden, nachdem seine neonazistischen Aktivitäten bekannt wurden. Man dulde in dem Institut keine rechtsextremen Aktivitäten, ließ die Volks- und Raiffeisenbank wissen.
Autoren wie Busch und ihre Bücher hätten in der rechtsextremen Szene eine wichtige Funktion, kommentierte Dr. Manfred Murck, Vize-Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber dem NDR: “Der intellektuelle Teil des Rechtsextremismus liefert jenen eine Rechtfertigung, die nachts üble Taten auf der Straße vollbringen.“ Anders ausgedrückt: die in dem Buch beschriebenen „Blutopfer“ wie die des SA- Schlägers Horst Wessel könnten Vorbild sein für junge Leute.“
Der Tod von Busch rief allerdings keine so große Trauer in der Neonazi-Szene wie der von Brehl hervor.
Brehl fiel erstmals Anfang der 1980er Jahre als Lesebriefschreiber in der Zeitschrift „MUT“ und den Neonazi Publikationen „Zentralorgan“, „Hamburger Sturm“ und „Recht auf Wahrheit“ auf. Zu dieser Zeit gründete er die „Nationale[n] Aktivisten“, die sich 1983 mit der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ zur „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) zusammenschloss. Brehl wurde Bereichsleiter Süd. Zudem gründete er und andere Neonazis 1984 das „Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH). Nachdem die ANS/NA verboten wurde, gründete Brehl zusammen mit Michael Kühnen (damals führender deutscher Neonazi) und Christian Worch die Nachfolgeorganisation „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF). 1999 folgte die Gründung des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten“, bei dem er die Organisationsleitung übernahm und sich selbst „Stabschef“ nannte.
Brehl schrieb zudem zahlreiche hetzerische Beiträge auf dem Nazi-Blog altermedia.info.
In diesen werden Morde an Ausländern als Unfälle verharmlost, der Verein „Medinetz Dresden e.V.“ als rechtswidrig angeklagt und zum Beispiel die Verstümmelung einer Rollstuhlfahrerin mit einem Hakenkreuz auf der Stirn als selbstinszeniert bezeichnet, um den „patriotisch gesinnten Teil unsere Volkes unter Generalverdacht zu nehmen“, so Brehl. Die Liste mit aufhetzerischen, diskriminierenden Artikeln, die Brehl veröffentlicht hat, könnte noch endlos weiter geführt werden. Für diesen Mann muss wirklich keine Träne vergossen werden. Wie zu erwarten war, sehen das die Neonazi anders. Sie kommentieren den Beitrag über seinen Tod mit Sprüchen wie „Einen Tag vor seinem 54. Geburtstag? Das ist schon seltsam. Nein, ich sage nichts weiter.“ oder „Es ist schon seltsam, dass so viele führende Köpfe des nationalen Lagers und Widerständler urplötzlich und lange vor ihrer Zeit den Planeten zumindest in physischer Form verlassen.“ und deuten damit an, er sei ermordet worden. Andere Beileidsbekundungen wie: „Ein großer Idealist ist von uns gegengen, ein Held seinser Zeit.“ „Jetzt kommt er, wie alle deutschen Helden nach Walhalla.“ „Ruhe sanft und grüß mir den Führer !“ und viele mehr, kann man nachlesen.
An diesen Beitragen kann man zudem gut erkennen, dass die rechte Szene nicht nur netzpolitisch aktiver wird, sondern auch keinen Hehl mehr aus ihrer Gesinnung macht. Gerade bei dem obengenannten Blog "altermedia" kann man an den zahlreichen Besuchern erahnen, welch neofaschistisches Potential in einer bürgerlichen Gesellschaft wie dieser steckt. Für uns also noch mehr Motivation im Februar den Nazis in Dresden die Straßen zu verweigern. Und uns auch überall sonst aktiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu wehren.

http://npd-blog.info/2011/01/01/neonazi ... erstorben/
http://npd-blog.info/2010/12/31/rechtse ... gestorben/
http://axelreitz.wordpress.com/2011/01/ ... l-ist-tot/
http://de.altermedia.info/general/thoma ... 59022.html

Fundstück zur 50. Kalenderwoche - eine Retrospektive

2010-12-24T14:09:00.007+01:00

[mm] Mit diesem Fundstück verabschiedet sich der SDS.MLU aus dem Jahr 2010. Wir wollen diese Gelegenheit für eine kleine Retrospektive nutzen. Viel wurde im Jahr 2010 diskutiert, gelesen und unternommen. Der SDS.MLU hat sich inzwischen von einer frisch gegründeten Gruppe zu einem wichtigen Bestandteil der MLU entwickelt.

Im Jahr 2010 hörten wir Kurzvorträge von Mitgliedern zu öffentlichen Sitzungen, gründeten einen SprecherInnenrat für die Gruppe und stellten uns zur Hochschulwahl mit einer Linken Liste auf. Dabei konnten wir einen beachtenswerten Wahlerfolg erreichen. Als "Film zur Wahl" zeigten wir dazu Martin Kesslers „Das war der Gipfel“ über die Gegebenheiten in und um Heiligendamm zum G8-Gipfel. Auch zur Bildungsstreikwoche im Juni war der SDS.MLU aktiv beteiligt.

Im April haben wir eine Kultur- und Informationsbroschüre „linksinformativ“ heraus gebracht, voll mit allerlei praktischer Tipps zur Uni und Halle, Empfehlungen zum Ausgehen, sowie einem Stadtplan.
Eine andere wichtige Institution war der Lesekreis mit sozialistischer Literatur, Rosa-Luxemburg-Schwerpunkt in der Sommersemesterpause, sowie zum Austromarxismus im Wintersemester.

Aus aktuellem Anlass haben wir uns im Sommer mit Hintergründen zu Burschenschaften - vor allem in Halle - beschäftigt. Im Wintersemester hatten wir dazu Jörg Kronauer mit einem Vortrag zu „Burschenschaften und der extremen Rechten“ zu Gast.
Mit der GHG zusammen präsentierten wir eine Veranstaltungsreihe zum Thema Migration in der Hochschule mit dem Titel „Bildung für alle - und zwar umsonst“. Dabei hörten wir einen Vortrag über den Verein Medinetz und veranstalteten Podiumsdiskussionen zum Thema.

So neigt sich nun ein für den SDS.MLU spannendes Jahr dem Ende. Wir wünschen allen Lesern, Unterstützern und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir sehen uns 2011 bei vielen interessanten Veranstaltungen und Aktionen - vielleicht dann mit DIR!

Fundstück der 49. Kalenderwoche

2010-12-13T20:53:00.004+01:00

(cr) Nun ist es beschlossene Sache und stellt wohl eher ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für die NPD als für die DVU dar: die beiden verbliebenen größten Parteien der extremen Rechten werden fusionieren. Was sich mit dem Deutschlandpakt zwischen den beiden Parteien in den letzten Jahren angedeutet hatte, wurde von der NPD schon im letzten Monat und von der DVU eben jetzt beschlossen.
Wobei es der DVU wohl eher darum ging nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, als zusammen mit der NPD die neue Vorhut der „nationalen Revolution“ zu bilden. Seit dem endgültigen Ausstieg von Großfinanzier Gerhard Frey (Herausgeber der „National-Zeitung“) geht es bergab: Hälfte der Mitglieder verloren, finanzielle Probleme (wie die NPD auch) und schlechte Wahlergebnisse. Der letzte Landtagseinzug 2007 in den Bremer Senat konnte nur durch eine Gerichtsklage erzwungen werden. Zudem flog die Partei mit mageren 1,2% der Stimmen letztes Jahr aus dem Potsdamer Landtag.
Über die Bedeutung der quasi „Angliederung“ der DVU an die NPD können nur vage Vermutungen angestellt werden. Einerseits könnte die nun „neue“ NPD für Wähler des national-konservativen Spektrums attraktiver werden, was aber bei dem vermehrten Einfluss der freien Kameradschaften in der NPD bezweifelt werden kann. Besonders interessant könnte in diesem Fall aber die Landtagswahl im März 2011 in Sachsen-Anhalt werden: hier zog die DVU damals 1998 mit beunruhigenden 12,9% in den Landtag ein, verschwand aber daraufhin wieder so schnell wie sie gekommen war. Wenn es der „neuen“ Partei gelingen sollte, das gesamte rechte Wählerklientel zu mobilisieren, erscheint ein Einzug der NPD nächstes Jahr nicht so weit hergeholt. Vielleicht will die extreme Rechte auch dem Aufbau einer von BILD prophezeiten neurechten „Deutschland-Partei“ zuvorkommen und Tatsachen schaffen.
Vor dem Hintergrund des Ausbaus der NPD-Strukturen in Sachsen-Anhalt, der Nähe zum NPD-Land Sachsen und der allgemeinen rassistischen Hetze a la Sarrazin gilt es, antifaschistische Kräfte zu unterstützen und linke Freiräume zu etablieren. Dem rechten Konsens in der „Mitte der Gesellschaft“ und der Infrastruktur von faschistischen Jugendklubs bis Thor-Steinar-Läden gilt es entschlossen entgegenzutreten. Ein erster Anfang kann dabei in Dresden zum 13.Februar gemacht werden, wenn es wieder heisst "Dresden Calling - ¡No Pasaran!

Weitere Links:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... luckt-dvu/
http://www.tagesschau.de/inland/npdvu102.html
http://npd-blog.info/2010/12/12/hochzei ... fgermanen/

Podiumsdiskussion „Brauchen deutsche Hochschulen eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund?“

2010-12-09T13:49:00.006+01:00

(jj) Am vergangenen Donnerstag fand der dritte Teil der Veranstaltungsreihe „Bildung für alle und zwar umsonst!“ statt. Die GHG und der SDS hatten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Brauchen deutsche Hochschulen eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund?“ eingeladen. Auf dem Podium waren Prof. Claudia Dalbert, sie ist Professorin an der MLU im Bereich pädagogischer Psychologie, und Hannah Tewocht, sie ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Kluth an der MLU. Ska Keller (MdEP Bündnis90/Die Grünen) und Hildegard Rode (LSA Ministerium Gesundheit und Soziales) konnten leider wegen des starken Schneefalls nicht teilnehmen. Aber Ska Keller äußerte sich dennoch mit einer Videobotschaft zu den Migrationsquoten an Hochschulen. Sie sagte, dass obwohl es bei Quoten auch Nachteile gebe, wären sie für einen gewissen Zeitraum sinnvoll. Sie würden zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Aber man sollte insgesamt dafür sorgen, dass MigrantInnen im Bildungsbereich bessere Chancen bekämen. Das beginnt schon in der frühen Kindheit.
Der Zugang zu Kitas bleibt vielen MigratInnen alleine durch die Gebühren verwehrt und danach geht die Benachteiligung in der Schule weiter. Aber auch dass Schulabschlüsse vor allem aus nicht-EU-Staaten oft nicht anerkannt werden, stellt ein weiteres Problem dar. Das liegt aber vor allem daran, dass in Deutschland gar nicht geregelt ist, wer für die Anerkennung von Schulabschlüssen zuständig ist. Dazu soll es in nächster Zeit eine Initiative der Bundesregierung geben.
Die von Ska Keller angesprochenen Probleme wurden u.a in der Diskussion aufgegriffen.
Quoten sind laut Hannah Tewocht rechtlich gar nicht möglich, da der Artikel 3 des GG besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, […]und Herkunft, […] benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Was bei Quoten der Fall wäre. Zudem könnte eine Quote auch von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden. Es könnten dadurch andere Gerechtigkeitsprobleme entstehen, für die Menschen, denen durch diese Quote, der Studienplatz „weggenommen“ würde. Gegen eine Quote für MigratInnen spricht, dass sie keine homogene Masse sind, wie es bei Frauenquoten der Fall ist. Es wäre schwer zu definieren, wer überhaupt in diese Quote fallen würde.
Ein weiteres Problem stellt die Grundgesamtheit dar. Dadurch dass das deutsche Bildungssystem stark selektiv ist, gibt es kaum AbiturientInnen mit Migrationshintergrund, was bedeutet, selbst wenn es eine Quote geben würde, würden die MigrantInnen, die an die Uni dürfen, um diese Quote zu erfüllen, fehlen (zumindest was die Bildungsinländer betrifft). Das bedeutet, dass es sinnvoller wäre Menschen mit Migrationshintergrund schon früh zu fördern, so dass mehr das Abitur erreichen. Dies trifft aber auch ganz allgemein auf Kinder aus bildungsferneren Schichten zu, denn auf sie wirkt das deutsche Bildungssystem genauso selektiv und benachteiligend.
Interessant war auch, dass es bereits eine „Ausländerquote“ gibt. 8% der Studienplätze werden an MigrantInnen vergeben. Das ist anscheinend zulässig, weil die Quote sehr gering ist.
Die Frage ist, welche Lösungen es statt einer Quote noch geben könnte. In den USA werden den AfroamerikanerInnen bei ihren Eignungstests von vornherein 20 von 150 Punkten aufgrund ihrer Hautfarbe gut geschrieben (Affirmative Action) um ihnen den Zugang zur Uni zu erleichtern. Mit dieser „positiven Diskriminierung“ möchte man die Diskriminierung der AfroamerikanerInnen ausgleichen. Für Deutschland wäre dieser Ansatz aber aus zwei Gründen nicht sinnvoll. Zum einen kann man solche Maßnahmen im jetzigen Bildungssystem nicht einführen, da bei uns das Abitur die Zugangsberechtigung für die Uni ist und in den USA nicht der Schulabschluss entscheidet sondern der Eignungstest. Und zum anderen fehlt der allgemeine gesellschaftliche Grundkonsens darüber, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Prof. Dalbert meinte, wenn die Gesellschaft so etwas nicht als notwendig erachtet, dann könne man es nicht durchsetzten, weil es vermutlich nicht auf Akzeptanz stoßen würde. In den USA ist das möglich, weil die Mehrheit um den Rassismus in der Bevölkerung Bescheid weiß und dies als "Ausgleich" ansieht. Bei uns wäre das schwieriger, weil die MigrantInnen sich oft gar nicht benachteiligt fühlen, was vermutlich daher kommt, dass die Benachteiligung schon in den jungen Jahren ansetzt und daher nicht wahrgenommen wird.
Neben dem Vorschlag einer „sozialen“ Hochschule wurde auch die Legitimierung einer Quote über den Bedarf diskutiert (für bestimmte Studiengänge könnte man Menschen mit bestimmten Vorrausetzungen wie z.B. Russisch als Muttersprache) werben. Dieser Vorschlag sei zumindest juristisch denkbar.

Bericht Politik- und Strategieforum des SDS

2010-12-07T23:40:00.000+01:00

(ag) Am vergangenen Wochenende hatte der SDS-Bundesvorstand zu einem Politik- und Strategieforum (PSF) eingeladen. Trotz Wetterchaos und Zugausfällen waren über 70 SDSlerInnen der Einladung gefolgt und an die Humboldt-Universität in Berlin gekommen.
Aber nicht nur der SDS traf sich, auch der Jugendverband Linksjugend ['solid] war vertreten, da zusätzlich ein Arbeitstreffen der Bundesarbeitskreise (BAK) angesetzt war.
Die BAK´s sind Arbeitszusammenschlüsse von AktivistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, die gemeinsam an einem bestimmten Thema arbeiten, wie z.B. Klima, Internationales, Feminismus oder Antimilitarismus und
Frieden.
Im BAK Antifa wurde beispielsweise besprochen, warum es so wichtig für die antifaschistische Arbeit ist, Bündnisse zu bilden und es gab eine kleine Anleitung, welche Schritte mensch bei der Mobilisierung für Dresden zu beachten hat.
Der BAK Antimilitarismus und Frieden (AuF) konnte sich auf Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr einigen. Diese wären die Konflikte in Afghanistan und Iran, sowie Militarisierung und Rüstungsforschung an Universitäten und Werbearbeit der Bundeswehr an Schulen.
Das Politik- und Strategieforum des SDS gab die Möglichkeit im großen Rahmen, bei Podiumsdiskussionen, aber auch im kleinen Kreis, bei Workshops, sich mit verschiedensten Themen auseinanderzusetzen, Erfahrungen auszutauschen und die Arbeitsschwerpunkte des Studierendenverbandes für das kommende Jahr zu diskutieren.
So gab es am Samstag eine SDS-Werkstattphase zu den Bereichen Finanzen, lokale Homepages oder auch verschiedene Gruppenmodellen.
Gruppen aus unter anderem Berlin, Hamburg, Heidelberg und auch Halle tauschten sich über ihre Gruppenpraxis aus. Besonders die Position von Frauen im SDS war Thema. Übereinstimmend wurde aus allen Gruppen berichtet, dass es viel zu wenig Frauen in den Gruppen gibt und bei Neumitgliedern der Anteil der Männer überwiegt. Doch noch immer gibt es dazu keine wirklich effektiven Lösungsansätze, so dass die besser Einbindung von Frauen in die Arbeit des SDS auch 2011 wieder ein wichtiges Arbeitsthema sein muss.
Aber auch andere Strukturprobleme wurden in der Gruppenvorstellung deutlich.
Sonderlich Informationshierarchien und „Checkertum“ von alten Gruppenmitgliedern gegenüber Neuen behindern uns auf dem Weg, unserem Anspruch als emanzipatorischer Verband vollkommen gerecht zu werde.
Deshalb ist die eigene kritische Reflexion unserer Arbeit, wie an diesem Wochenende geschehen, besonders wichtig.
Aber nicht nur die Arbeit in den einzelnen Gruppen wurde diskutiert, die Perspektiven des ganzen SDS standen zur Debatte und Arbeitsthemen für 2011 wurden besprochen.
So bildet die Mobilisierung zu den Blockaden des Naziaufmarsch in Dresden im Februar den Arbeitsschwerpunkt für das erste Quartal. Auch dieses Mal will der SDS wieder eine führende Kraft in den Bündnissen und dann bei den konkreten Aktionen sein.
Am Sonntag gründete sich dazu auch eine Projektgruppe, die aus Vertretern aus Partei, Jugend- und Studierendenverband besteht. Sie soll die bessere Vernetzung und Koordination von Aktionen der einzelnen Bündnisse gewährleisten.
Weiterhin sollen die Bildungsproteste wieder angefacht werden. Durch Aussetzung der Wehrpflicht und die Doppeljahrgänge wird eine große Masse von StudienanfängerInnen im nächsten Semester an die Unis strömen und die ohnehin schon schlechte Lage an den Hochschulen weiter verschärfen. Hier sieht der SDS großes Aktionspotential, welches es geschickt zu nutzen gilt.
Das Wochenende bot allen Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen und die Arbeit in den eigenen Gruppen kritisch zu beleuchten. Doch auch für den Verband als Ganzes, ist es hilfreich nicht nur auf Erfolge des vergangenen Jahres zu schauen, sondern differenziert die eigene Tätigkeit zu betrachten. Denn was uns stärkt, sind nicht nur unsere Leistungen, sondern eben auch die Fähigkeit und der Willen, das eigene Tun ständig zu reflektieren und zu überdenken.

Fundstück 47.Kalenderwoche

2010-12-07T23:08:00.003+01:00

(r) Ein Hoch auf den Deutschen Export!!!
Warum die „Deutschen“ den Gürtel enger schnallen müssen und andere europäische Länder faul und korrupt sind.

Im deutschen Gesetz steht, dass wir eine ausgewogen Leistungsbilanz haben sollten, das heißt wir exportieren genau im selben Wert der Waren, wie wir importieren. Doch leider rühmen sich Regierung und Medien schon seit mehreren Jahrzehnten damit, dass wir Exportweltmeister (seit letztem Jahr hinter China) sind. Um so stark
im Export zu sein, müssen die Löhne in Deutschland natürlich sehr niedrig gehalten und weiter gesenkt werden - die Auswirkungen können wir im ganzen Land sehen. Das hat natürlich die Folge, dass unsere Binnennachfrage nachlässt. Das größere Problem ist, dass unsere unmittelbaren Nachbarn in der EU stark in die Ecke gedrängt werden. Vor dem Euro hatten all die Staaten die Möglichkeit, ihre Währung abzuwerten, so wie das jetzt die USA und China tun. Da sie diese Möglichkeit nun nicht mehr haben, kaufen sie die billigen Produkte aus Deutschland. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Geld nach Deutschland fließt, aber nur wenig raus. Deutsche Exportunternehmen legen dann ihr Geld an, was die Banken dann sehr großzügig wieder zurück ins Ausland verleihen. Da unsere Nachbarn kein Geld durch Handel von Deutschland bekommen, müssen sie sich das Geld leihen, um damit wieder die billigen deutschen Produkte zu kaufen. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo die deutschen Banken glauben, dass sie das Geld nicht mehr wiederbekommen und stellen das Leihen ein. So ist es bei Griechenland passiert und die anderen südeuropäischen Staaten werden folgen. Da wir aber all diese Länder benötigen, um unsere Absätze weiter hoch zu halten, wurden riesige Rettungschirme für die verschuldeten Staaten von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht. Um das noch einmal ausführlich zu schildern: das Geld, welches der deutsche Steuerzahler aufbringt, bekommen unsere südeuropäischen Nachbarn, die mit diesem Geld deutsche privaten Banken bedienen. Das heißt, wir zahlen indirekt das Geld an die deutschen Banken und der Grund dafür liegt in den niedrigen Löhnen in Deutschland, was heißt, dass wir doppelt übers Ohr gehauen werden. Das perfide an der Sache ist aber, dass die deutsche Regierung nun fordert, dass all diese Länder ihre Löhne dem niedrigen deutschen Lohn anpassen, sie müssen sich eben dem Wettbewerb stellen. Das Problem ist nur, dass im Wettbewerb der Länder keiner gewinnen kann. Ein Unternehmen kann Insolvenz gehen, aber Staaten nicht und wenn, können die BürgerInnen nicht alle auswandern, so wie MitarbeiterInnen in Unternehmen raus geschmissen werden. Nehmen wir mal an, so wie der Trend gerade aussieht, das alle Euroländer in den Wettbewerb der Löhne eingehen. So wird es bald zur Deflation und letzten Endes zur Rezession kommen. Die entscheidene Frage ist nur, wer aus dieser Krise profitiert?
http://www.youtube.com/watch?v=lyg1lp9kU_s

Gesprächsrunde „Zugangschancen und –probleme von MigrantInnen an die Uni“

2010-11-29T18:00:00.001+01:00

(ag) Am vergangenen Donnerstag fand der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „Bildung für alle und zwar umsonst! – Ausgrenzung und Diskriminierung von MigrantInnen im Bildungsbereich“ statt.
Diesmal hatten die GHG und der SDS zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Zugangschancen und –probleme von MigrantInnen an die Uni“ eingeladen. Als ReferentInnen waren Dr. Karamba Diaby, Stefanie Geyer und Umair Qureshi geladen, moderiert wurde die Diskussion von Nadja Hagen von Radio Corax.
Im ersten Teil der Gesprächsrunde wurde über die bestehenden Probleme der Studierenden mit Migrationshintergrund diskutiert.
Dr. Diaby zu folge hängt die Wahl des Studienortes von internationalen Studierenden stark von der finanziellen
Situation der Eltern ab, da ein Studium im Ausland sehr kostenintensiv sein kann. Diaby, der selbst in Halle studierte und promovierte, ist Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Halle und sitzt für die SPD im Stadtrat.
Er sieht Probleme auch bei den Zugangsvoraussetzungen, da oft das ausländische Abitur an deutschen Unis nicht anerkannt wird. Vielmals fehlen Informationen über die Zugangsvoraussetzungen auch völlig, was es den ausländischen Studierenden sehr schwer macht, überhaupt ein Studium aufzunehmen.
Weiterhin muss eine finanzielle Sicherheit von ca. 8000€ vorgewiesen werden, wenn mensch ein Visum beantragen will. Dazu eine Krankenversicherung, die für Ausländer oft mehr kostet, als für Inländer.
Sind die zahlreichen Zugangsschwierigkeiten erst einmal überwunden, beginnen die Probleme im eigentlichen Studienalltag.
Diese kennt Umair Qureshi nur zu gut. Der Student der Politikwissenschaft ist gebürtiger Pakistani und wissenschaftliche Hilfskraft im Protektorat für Studium, Lehre, Weiterbildung und internationale Beziehungen. Er war auch lange Zeit im AK Internationale Studierende des StuRa aktiv. Er bemängelt vor allem, dass die Vorlesungen fast ausschließlich auf Deutsch gehalten werden. Durch die Umstellung auf das BA/MA-System hat sich die Lage schon ein wenig gebessert, doch noch immer gibt es viel zu wenig englischsprachige Veranstaltungen.
Was ihm auch fehlt, ist eine bessere Betreuung der ausländischen Studierenden. Es gibt kaum Angebote für sie, auch außerhalb der Studienprogramme wie Erasmus, Land und Leute kennen zulernen. Es gibt zwar Konzepte eine bessere Betreuung in Halle zu gewährleisten, doch scheitert diese regelmäßig an der Ausländerbehörde, da diese die finanzielle Unterstützung versagt.
Die fehlende Willkommenskultur beklagt auch Stefanie Geyer. Sie ist Referentin für allgemeine Bildung und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und war früher Vorstandsmitglied des „freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften“. Sie fordert, dass Begegnungsräume für die Studierenden geschaffen werden müssen.
Ein weiteres Problem ist für sie auch die Finanzierung des Studiums. Es gibt zwar einen Posten von 500 Millionen Euro im deutschen Haushalt um die internationalen Studierenden z.B. mit Stipendien zu unterstützen, jedoch wurde dieser im letzten Jahr um ca. 5% gekürzt.
Schwierig ist die Situation besonders für so genannte „Free-Mover“, also ausländische Studierende, die ihren Studienaufenthalt in Deutschland selbstständig organisieren und finanzieren. Für sie ist es oft schwer, in ein Stipendienprogramm aufgenommen zu werden.
Doch nicht nur Problem sollten an diesem Abend besprochen werden, auch Lösungsansätze sollten den ZuhörerInnen vorgestellt werden.
Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung finden hallenser Studierende z.B. beim StuRa, der zinslose Darlehen vergeben kann. Jedoch ist das Budget viel zu klein, um alle zu unterstützen, die Hilfe benötigen.
Als Lösungsansatz auf Bundesebene forderte Stefanie Geyer die Studiengebühren abzuschaffen, um allen einen gleichberechtigten Zugang zu einem Hochschulstudium zu gewährleisten.
Für Dr. Diaby müssen auf Landesebene Verknüpfungen von sozialen Netzwerken erfolgen, um so handlungsfähiger den Problemen begegnen zu können.
Aber auch vor Ort in Halle kann etwas getan werden, um die Situation der Studierenden mit einem Migrationshintergrund zu verbessern. So soll der AK Internationale Studierende wiederbelebt werden, um sich der Probleme an der MLU anzunehmen.
Der SDS MLU unterstützt diese Bestrebungen und fordert eine gleichberechtigte Behandlung aller Studierenden, egal welches Land sie ihre Heimat nennen.

Fundstück 46.Kalenderwoche

2010-11-28T21:25:00.000+01:00

(ag) Kein Tag ohne Schlagzeilen über einen vermeintlichen Bombenfund, einen angeblich vereitelten Anschlag, festgenommene Terroristen.
Die Angst vor einem Terroranschlag ist so groß wie nie, die Sicherheitsvorkehrungen sind es auch.
Jede noch so unscheinbare herrenlose Lidl-Tüte wird entschärft, die größten Weihnachtsmärkte stehen unter strengen Sicherheitsmaßnahmen.
Das ganze Land befindet sich in Alarmbereitschaft.
Grund dafür sind Annahmen, dass internationale Terroristen noch vor Weihnachten Anschläge auf Ziele in
Deutschland geplant haben. In den vergangenen Monaten verdichteten sich die Hinweise, dass aus Deutschland kommende Islamisten sich in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet haben ausbilden lassen und nun auf den Rückweg nach Deutschland sind.
Ein willkommener Anlass für die Unionsfraktion zu diskutieren, die Pressefreiheit einzuschränken. Demnach sollen die Medien ihre Berichterstattung über die Terrorgefahr „zurückhaltender“ formulieren.
Generell bildet die aktuelle Gefährdungslage eine gute Möglichkeit für die Bundesregierung, vom eigenen Versagen abzulenken.
So konnte, unter Verweisung auf die Terrorgefahr, die geplante Bundestagsbelagerung verboten werden.
Linke Gruppen, darunter auch der SDS-Bundesverband, hatten dazu aufgerufen, am 26.11. den Bundestag zu umstellen. An diesem Tag wurde der umstrittene Sparhaushalt 2011 von Union und FDP verabschiedet. Dieser sieht Kürzungen bei den Sozialleistungen vor, von denen besonders Arbeitslose und Hartz-IV-EmpfängerInnen betroffen sind.
Da aber der Bundestag als gefährdetes Ziel gilt, konnte eine Bannmeile um das Gelände gelegt werden. Die Kuppel und die Dachterrasse des Reichstagsgebäudes sind seit Montag für "einfache" BesucherInnen gesperrt. Das Edelrestaurant „Feinkost Käfer“ dagegen ist für zahlungskräftige Kunden und Kundinnen auch weiterhin geöffnet. Das versteht Kanzlerin Merkel wohl darunter, wenn sie an die BürgerInnen appelliert, an ihrer „freiheitlichen Lebensweise“ festzuhalten.
Zunehmend wird auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inland diskutiert. Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, forderte den Einsatz von Feldjägern, um die Polizei zu entlasten. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, forderte die Regierungskoalition dringend zum Handeln auf. Der Zweck heiligt also die Mittel, auch die verfassungswidrigen.
Bisher handelte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aber noch umsichtig und besonnen.
Abzuwarten bleibt, wie die Bundesregierung in Zukunft reagieren wird, wenn Deutschland weiterhin im Fadenkreuz von Terroristen steht.
Aber eines ist sicher, die aktuelle Lage darf nicht ausgenutzt werden, eigene Fehler zu vertuschen und verfassungsmäßige Rechte zu untergraben. Sicherheit muss gewährleistet werden, ohne Pressefreiheit und die Möglichkeiten zum sozialen Protest zu beschränken.
Sonst spielen wir genau den falschen in die Hände.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 74851.html
http://www.jungewelt.de/2010/11-24/064.php
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... ;2694467;2
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... d-ICE.html

Fundstück der 45. Kalenderwoche

2010-11-22T09:44:00.005+01:00

Die FAIRTRADE Frage: über Irrungen und Perspektiven

(mm) Der Kaffee steht auf dem Frühstückstisch, dazu Brötchen, ein Ei und einige Bananen und doch greift keiner zu. Da steht nun diese Frage im Raum, von welchem Fleck der Erde die Sachen wohl kommen und wer dafür hart gearbeitet hat. Das sich anbahnende Gespräch über Fairtrade lässt jeden am Tisch kurz nachdenken.

So scheint es inzwischen vielen Menschen in Deutschland und auch anderen Ländern zu gehen. Das Vertrauen zu Fairtrade-Produkten wächst und die Leute werden sich der Vorteile von Welt-Läden und fair gehandelten Produkten bewusster. Verzicht auf Kinderarbeit, faire Löhne und fairer Handel, sowie nachhaltiger Anbau scheinen bekannte Stichworte zum Thema Fair Trade zu sein. Sogar Europäische Städte und Gemeinden setzten in jüngster Zeit mehr auf fair gehandelte Produkte.

Forum Freier Handel: Fact-Sheet: Trends und Entwicklungen im Fairen Handel 2010

Dass dabei aber nicht jeder Politiker erfreut ist, zeigt sich in Uelzen, wo ein Antrag der Grünen auf den Verzicht von Produkten aus ausbeuterischer Arbeit aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wurde. Für den Uelzener Landrat Theodor Elster (CDU) sei, laut Spiegel, gerade die Kinderarbeit der "entscheidende Wettbewerbsvorteil". Diese Ansicht scheint allerdings nicht selten zu sein. Gerade die Eu-Kommission verhindert, dass Kommunen oder Regionen auf fairen Handel setzen. So wurde, wie der Spiegel weiter berichtet, im Mai die Provinz Noord-Holland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Ausschreibung von allein fairen Produkten „diskriminiere“, nach Ansicht der EU-Kommission, andere Anbieter, vor allem jene, die ein besseres Preis-Leistungsverhältnis aufweisen.


Achtet beim Einkauf auf dieses Zeichen!

Gerade dieses bessere Preis-Leistungsverhältnis aber ist nur durch systematische Ausbeutung, Kinderarbeit oder Zwangsarbeit zu erreichen. Fair Trade Produkte, wie solche mit dem FAIRTRADE Siegel, haben zwar meist höhere Preise, es wird aber strategisch die Armut bekämpft, indem die „Lebens- und Arbeitsbedingungen von Bauern und Beschäftigten“ verbessert werden. Fair gehandelte Produkte schließen auch unfairen Zwischenhandel aus und fördern die Umstellung zu ökologischer Landwirtschaft.

Natürlich ist aber bio nicht gleich fair und fair nicht gleich bio. Wer zum Beispiel die „fair und bio“-Marke bei Lidl kauft, hat zwar das Siegel, unterstützt aber auch die ausbeuterische Firmenpolitik von Lidl. Auch Öko-Strom ist nicht immer das, was es scheint. Bei kleineren Stadtwerken, wie der EVH in Halle/Saale, kauft man beim Ökostrom auch Kohle und Atom, unterstützt aber immerhin Vereine für erneuerbare Energien. Ein Grund zum Zweifeln? Eher nicht. Wer ernsthaft über den eigenen Konsum nachdenkt und sich kritisch Gedanken macht, hat auch die Möglichkeit fair gehandelte, wie ökologische Produkte zu erwerben. Zu Anfang reicht es schon zu überlegen, welche Produkte zu welchen Jahreszeiten und welche überhaupt in unseren Breiten angebaut und produziert werden, um so einen kleinen Blick auf die Produktionswege scheinbar billiger Produkte zu erhalten.

Besondere Beachtung verdienen die zahlreichen regionalen Initiativen und Eine-Welt-Läden. Auch in Halle gibt es einen Eine-Welt-Laden, wo garantiert fair gehandelte Produkte erworben werden können: www.weltladenhalle.de/
Doch Fairtrade ist auch im Alltag von Studierenden möglich. Die Hochschule Merseburg (FH) besitzt ihren eigenen Eine-Welt-Laden mit Stand in der Mensa: www.hs-merseburg.de/~einewelt/
In den Mensen des Studentenwerks Halle kann man immerhin schon fair gehandelten Kaffee und zumeist Schokolade u.ä. erwerben.

Das Gespräch am Frühstückstisch neigt sich langsam dem Ende. Das Essen und der Kaffee haben natürlich trotzdem geschmeckt, aber das Vorhaben mehr auf Fairtrade Produkte zu achten, bleibt bestehen.

Quellen / Weitere Informationen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,728263,00.html
http://www.freitag.de/wochenthema/0946-klimagipfel-kopenhagen-konsum-hartmann
http://www.transfair.org
http://www.forum-fairer-handel.de
http://www.weltladenhalle.de/
http://www.hs-merseburg.de/~einewelt/